Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 9. Juni 1980.#B gegen Europäisches Parlament.#Rechtssache 123/80 R.

Entscheidungsgründe

1 GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN EINEM ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER MASSNAHME EINES ORGANS , GEGEN DIE VOR DEM GERICHTSHOF KLAGE ERHOBEN WORDEN IST , NUR DANN STATTGEGEBEN WERDEN , WENN UMSTÄNDE , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , VORLIEGEN , UND WENN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST .

2 DIE GLEICHZEITIG MIT VORLIEGENDEM ANTRAG VOM KLAEGER ERHOBENE KLAGE IST GEMÄSS ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ABGEWIESEN WORDEN . DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

3 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN DEN VERFAHREN ÜBER KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN UNBESCHADET DES ARTIKELS 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SELBST . NACH DER LETZTGENANNTEN BESTIMMUNG KANN DER GERICHTSHOF EINER PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN , DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT . DA DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT HAT , DASS DIE ANFECHTUNGSKLAGE , AN DIE DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ANKNÜPFT , REIN DILATORISCHEN CHARAKTER HAT , HAT ER DIESE BESTIMMUNG IM HAUPTVERFAHREN ANGEWANDT . SIE IST AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ANZUWENDEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN WAHRNEHMENDE RICHTER

IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .