Beschluss des Gerichtshofes vom 27. Juni 1979.#Henri Godard gegen Garantie mutuelle des fonctionnaires.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal d'instance de Hayange - Frankreich.#Rechtssache 105/79.

Entscheidungsgründe

MIT BESCHLUSS VOM 10 . JUNI 1979 HAT DER DIENSTHABENDE RICHTER DES TRIBUNAL D ' INSTANCE HAYANGE DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' WELCHEN SCHUTZ GEWÄHRT DER VERTRAG IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DES FUNDAMENTALEN GRUNDSATZES DER UNABHÄNGIGKEIT DES RICHTERS BEI DER GESETZESANWENDUNG?

' '

DIESE FRAGE WIRD IM RAHMEN EINES VERFAHRENS GESTELLT , ZU DEM ES NACH EINEM VERKEHRSUNFALL GEKOMMEN IST , DER IN FRANKREICH GESCHAH UND IN DEN FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGE VERWICKELT WAREN .

DEN AKTEN SOWIE DER BEGRÜNDUNG UND DER FORMULIERUNG DER GESTELLTEN FRAGE IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIESE IN KEINER HINSICHT DIE AUSLEGUNG DES EWG-VERTRAGS ODER DIE GÜLTIGKEIT ODER AUSLEGUNG EINER HANDLUNG EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT .

DER GERICHTSHOF IST DAHER ZUR BEANTWORTUNG DER IHM GESTELLTEN FRAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG .

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN H . KUTSCHER , DER KAMMERPRÄSIDENTEN J . MERTENS DE WILMARS UND A . G . MACKENZIE STUART , DER RICHTER P . PESCATORE , M . SÖRENSEN , A . O ' KEEFFE , G . BOSCO , A . TOUFFAIT UND T . KOOPMANS ,

GENERALANWALT : F . CAPOTORTI

KANZLER : A . VAN HOUTTE

BESCHLOSSEN :

Tenor

DER GERICHTSHOF IST ZUR BEANTWORTUNG DER IHM VOM DIENSTHABENDEN RICHTER DES TRIBUNAL D ' INSTANCE HAYANGE VORGELEGTEN FRAGE NICHT ZUSTÄNDIG .