Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 26. März 1980.#Robert Buttner, Michel Colin und Gianmario Fassone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Rechtssache 51/79.

Entscheidungsgründe

GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 1 DES STATUTS IST DER GERICHTSHOF FÜR ALLE STREITSACHEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINEM BEAMTEN ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER DIESEN BEAMTEN BESCHWERENDEN MASSNAHME ZUSTÄNDIG .

DAS VORLIEGENDE VERFAHREN BETRIFFT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE DIE KOMMISSION AUFGRUND DES BERICHTS DER FIRMA PACTEL HÄTTE TREFFEN KÖNNEN ; IM ÜBRIGEN STEHT FEST , DASS SOLCHE ZUM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG NOCH NICHT ERGANGEN WAREN . DIE KLAGE BERUHT VIELMEHR AUF DEM INHALT DES FRAGLICHEN BERICHTS , DER NACH ANSICHT DER KLAEGER UNBEGRÜNDETE BEHAUPTUNGEN ENTHÄLT , DURCH DIE SIE VERLEUMDET WÜRDEN .

EIN VON EINEM PRIVATUNTERNEHMEN IM AUFTRAG DER KOMMISSION ERSTELLTER UNTERSUCHUNGSBERICHT KANN JEDOCH KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME DARSTELLEN . DIE KLAEGER HABEN DIE MASSNAHMEN ODER UNTERLASSUNGEN DER KOMMISSION , DURCH DIE SIE BESCHWERT SEIN WOLLEN , NICHT ANGEGEBEN . IN IHREM AN DIE BEIDEN FÜR INFORMATIK ZUSTÄNDIGEN GENERALDIREKTOREN GERICHTETEN VERMERK , DEN DIE KLAEGER DER KOMMISSION ALS ANLAGE ZU IHRER BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS ZUGELEITET HABEN , HABEN SIE UM DIE ZUSAGE ERSUCHT , DASS DER BERICHT NICHT AUSSERHALB DES DIENSTES VERBREITET UND IN KEINER WIE AUCH IMMER GEARTETEN WEISE VERWENDET WERDE . DIE KLAGE RICHTET SICH NICHT GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER GERICHTSHOF FÜR DIE KLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG . FOLGLICH IST DIE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG OHNE ERÖFFNUNG DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS VON AMTS WEGEN FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

Kostenentscheidung

NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE DER PARTEIEN TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER VERFAHREN WEGEN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN .