Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. April 1979.#Marinus Ooms und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Rechtssache 48-79 R.

Entscheidungsgründe

1NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES HÄNGT DIE AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DER ANGEGRIFFENEN RECHTSHANDLUNG DAVON AB , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT GEMACHT WIRD .

2DIE ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN GESTALTEN DEN UMRECHNUNGSKURS FÜR BESTIMMTE ÜBERWEISUNGEN , DIE DIE ANTRAGSTELLER NACH DEM STATUT VORNEHMEN LASSEN KÖNNEN , UNGÜNSTIGER ALS FRÜHER .

3WÜRDEN DIE ANGEGRIFFENEN MASSNAHMEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT , SO HÄTTE DIES LEDIGLICH ZUR FOLGE , DASS DIE KOMMISSION ZUSÄTZLICHE BETRAEGE SCHULDETE , AUF DIE DIE KLAEGER DANN ANSPRUCH HÄTTEN .

4OHNE DASS AUF DIE FRAGE EINGEGANGEN WERDEN MÜSSTE , OB DIE EINWENDUNGEN GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GEEIGNET SIND , AUCH DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IN FRAGE ZU STELLEN , GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS SELBST BEI EINER NICHTIGERKLÄRUNG DEN ANTRAGSTELLERN AUS DER VERSPÄTETEN ZAHLUNG ALLEIN NOCH KEIN IRREPARABLER SCHADEN ENTSTEHEN WÜRDE .

5DER ANTRAG IST DEMNACH ABZULEHNEN .

Kostenentscheidung

6BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

ERGEHT IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG FOLGENDER

BESCHLUSS :

1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ABGELEHNT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .