Schlussanträge des Generalanwalts Reischl vom 21. Juni 1979. # Maggi GmbH gegen Hauptzollamt Münster. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Münster - Deutschland. # Aktiver Veredelungsverkehr - Währungsausgleichsbeträge. # Rechtssache 260/78.

VOM 21. JUNI 1979

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

Zu dem vom Finanzgericht Münster vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen, zu dem nur die Kommission der Europäischen Gemeinschaften schriftliche und mündliche Ausführungen gemacht hat, ist es für mich ausreichend, hervorzuheben, daß ich die Argumentation der Kommission, zu der ich auf den vorzüglichen Sitzungsbericht verweise, vollkommen überzeugend finde. Sie jetzt — nachdem der Vertreter der Kommission noch einige ergänzende Bemerkungen gemacht hat — noch einmal zusammenfassend vorzutragen, halte ich nicht für unerläßlich.

Ich schlage deshalb lediglich vor, auf die gestellten Fragen wie von der Kommission empfohlen zu antworten, d. h. die erste Frage zu verneinen, womit sich eine Beantwortung der beiden anderen Fragen erübrigt.