Schlussanträge des Generalanwalts Reischl vom 6. März 1979. # E. Danhuber gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Hessisches Finanzgericht - Deutschland. # Exim-Abschöpfungen. # Rechtssache 134/78.

1.

Die Klägerin behauptet, daß bei der letzten EXIM-Ausschreibung das niedrigste Angebot bei 42,988 Rechnungseinheiten gelegen habe und daß dies genau der Mindestabschöpfungssatz gewesen sei, den die Kommission festgesetzt habe.

Demnach hätten alle Teilnehmer an dieser Ausschreibung ihre Einfuhrlizenz bekommen. Sie sei das einzige Unternehmen gewesen, das sich nicht an der letzten Ausschreibung habe beteiligen können, weil es ihr aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich gewesen sei, die Ausfuhrbescheinigung rechtzeitig vorzulegen. Die Übergangsregelung sei ausschließlich auf diesen Fall zugeschnitten und damit in Wahrheit eine Lex Danhuber.

Wie wir demgegenüber von der Kommission in der mündlichen Verhandlung gehört haben, lagen bei dem letzten Ausschreibungsverfahren sieben Angebote unter dem von der Kommission festgesetzten Mindestabschöpfungssatz von 42,988 Rechnungseinheiten und wurden deshalb nicht angenommen. Insgesamt haben neun Firmen nachträglich von der fraglichen Übergangsregelung Gebrauch gemacht, von denen wiederum sechs bei der letzten durchgeführten EXIM-Ausschreibung keine Lizenzen erhalten hatten, weil sie zu geringe Abschöpfungssätze angeboten hatten.

Demnach mußte eine Übergangsregelung, falls eine solche überhaupt eingeführt werden sollte, grundsätzlich auf eine Vielzahl von Fällen zugeschnitten werden. Da die Kommission wußte, daß es eine Reihe von Firmen gab, die ohne Erstattung ausgeführt hatten, aber die Lizenzen aus verschiedenen Gründen nicht bekommen hatten, war es nicht zu beanstanden, daß sie sich Gedanken machte, wie sie beim Übergang von einer Schutzmaßnahme zur anderen das EXIM-Verfahren einer abschließenden Regelung zuführen konnte. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sie überhaupt zu einer solchen Übergangsmaßnahme verpflichtet war, wenn man bedenkt, daß im Rahmen des EXIM-Verfahrens kein Unternehmen eine Garantie hatte, eine Einfuhrlizenz zu bekommen, und statt dessen immer die Barerstattung in Anspruch nehmen konnte.

Eine echte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie die Klägerin sie verlangt, hätte nur in der Form erfolgen können, daß die Kommission eine erneute Ausschreibung durchgeführt hätte. Ein solches Verfahren hätte aber Sinn und Zweck des Artikels 2 der Verordnung Nr. 3170/75 widersprochen, wonach die letzten Anträge bis spätestens 15. Dezember einzureichen waren, um die EXIM-Regelung abzuschließen. Des weiteren hätte diese Ausschreibung unter denselben Bedingungen stattfinden müssen wie die letzte im Dezember mit der Folge, daß die teilnehmenden Unternehmen ebensowenig eine Sicherheit gehabt hätten, mit ihrem Angebot berücksichtigt zu werden. Daher war es von der Kommission nur konsequent, den betroffenen Unternehmen eine Garantie für die Zuteilung einer Einfuhrlizenz zu geben, um die Sache zum Abschluß zu bringen. Eine solche Garantie setzte aber voraus, daß der Abschöpfungsbetrag im voraus festgesetzt wurde, und war mit dem Gedanken einer Ausschreibung nicht zu vereinbaren.

Die Kommission hat demnach nicht ermessensmißbräuchlich gehandelt, indem sie die beschriebenen Sonderbedingungen als Übergangsregelung für alle Unternehmer, die bei der letzten Ausschreibung, gleich aus welchem Grund, keine Einfuhrlizenzen erhalten hatten, erlassen hat.

2.

Nunmehr ist zu prüfen, ob die Höhe des festgesetzten Abschöpfungsbetrages aufgrund sachgerechter Überlegungen festgesetzt wurde.

Die Klägerin trägt dazu vor, die Kommission habe insofern ermessensmißbräuchlich gehandelt, als sie keine neue Prüfung der Marktverhältnisse im Januar vorgenommen, sondern statt dessen auf das Ausschreibungsverfahren vom 15. Dezember zurückgegriffen habe, indem sie das damalige Höchstangebot zum Abschöpfungssatz der Übergangsbestimmung erklärt habe. Dabei sei nicht berücksichtigt worden, daß das damalige höchste Angebot sich vermutlich auf eine Bagatellmenge bezogen habe, während der mengenmäßige Schwerpunkt der Einfuhren bei den Angeboten in Höhe von etwa 43 Rechnungseinheiten gelegen hätte. Gleichfalls sei der Umstand außer acht gelassen worden, daß die aufgrund der Koppelungsregelung getätigten Einfuhren sich mit denen zeitlich überschnitten hätten, die aufgrund des EXIM-Verfahrens gemacht worden seien und zu höheren Preisen hätten auf den Markt gebracht werden müssen. Wenn die Kommission meine, unter Zugrundelegung einer Mindestabschöpfung von 50,320 Rechnungseinheiten pro 100 kg bleibe immer noch ein nennenswerter Vorteil gegenüber der Zahlung von Ausfuhrerstattungen übrig, so gehe sie einmal von der normalen Abschöpfung aus, die bewußt prohibitiv überhöht festgesetzt worden sei. Weiterhin lege sie die Abschöpfungssätze im Januar zugrunde, die ohnehin etwa 10 Rechnungseinheiten höher lägen als diejenigen vom Dezember. Gehe man aber von diesen höheren Abschöpfungssätzen aus, so hätte man auch entsprechend erhöhte Erstattungen für diesen Monat ansetzten müssen.

Die Klägerin weist ferner darauf hin, daß sie ihre Entscheidung sowohl über den Einkauf als auch den Verkauf vor dem 15. Dezember nach den damaligen Marktverhältnissen kalkuliert habe und aufgrund dieser Berechung von einem Abschöpfungssatz von 43 Rechnungseinheiten ausgegangen sei. Sie habe darauf vertrauen können, den Zuschlag zu diesem Abschöpfungssatz zu erhalten. Wenn sie nunmehr zu einem höheren Abschöpfungssatz einführen müsse, werde sie schlechter behandelt als diejenigen Antragsteller, die die Frist hätten einhalten können.

Die damalige Lage auf dem Rindfleischmarkt zwang die Kommission aber, wie sie uns glaubhaft versichert, eine Mengensteuerung hinsichtlich der Einfuhren vorzunehmen. Diesem Ziel dienten, wie wir gesehen haben, sowohl das EXIM-Verfahren als auch die Koppelungsregelung. Die Kommission mußte also auch in der Übergangsregelung einen Abschöpfungssatz festsetzen, der diesem Ziel gerecht wurde.

Dabei ist sie zu Recht davon ausgegangen, daß die normalen Abschöpfungen, die sich am Orientierungspreis ausrichten, bei der damaligen Niedrigpreissituation zu hoch gewesen wäre, um nennenswerte Einfuhren zuzulassen. Andererseits konnte für eine Mengensteuerung nicht auf einen willkürlichen Mindestbetrag zurückgegriffen werden. Die Abschöpfungsbeträge mußten vielmehr im EXIM-Verfahren so weit herabgesetzt werden, daß einerseits die durch den Verzicht auf die Barerstattungen bei der Ausfuhr eintretenden Einbußen ausgeglichen wurden, andererseits aber das eingeführte billige Fleisch so weit im Preis angehoben wurde, daß es abgesetzt werden konnte, ohne die Stabilisierung der Inlandspreise zu beeinträchtigen. Daher war es naheliegend und zweckmäßig, wenn die Kommission bei der Festlegung der in der Übergangsregelung festzusetzenden Abschöpfungssätze auf die im Dezember gebotenen Abschöpfungsbeträge als Anhaltspunkt zurückgriff, um eine marktnahe Kalkulation zu gewährleisten.

Da Sinn und Zweck der Übergangsbestimmung die Schaffung einer generellen Regelung für alle war, die nicht an dem letzten Ausschreibungsverfahren teilgenommen hatten, war die Kommission meines Erachtens auch nicht an den in diesem Verfahren für den Monat Dezember festgesetzten Mindestabschöpfungssatz gebunden. Vielmehr stand ihr ein Ermessensspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen sie auch möglicherweise im Januar veränderte Preissituationen berücksichtigen konnte. Daß der Satz von 50,320 Rechnungseinheiten durchaus marktgerecht und nicht offensichtlich irrig angesetzt war, ergibt sich daraus, daß mehrere Angebote im Dezember einen Abschöpfungssatz von mehr als 43 Rechnungseinheiten je 100 kg enthielten, solche für 200 Tonnen sogar einen Abschöpfungssatz von etwa 50 Rechnungseinheiten je 100 kg. Nicht sachfremd war es weiterhin, wenn die Kommission in Erwägung zog, daß diejenigen Unternehmer, die bei der letzten EXIM-Ausschreibung einen möglichst hohen Abschöpfungssatz geboten haten, um auf jeden Fall eine Einfuhrlizenz zu erhalten, nicht dikriminiert werden sollten gegenüber denjenigen, die womöglich nunmehr zu einem niedrigeren Satz die Garantie einer Einfuhr erhalten sollten.

Anhaltspunkte dafür, daß bei der Ausübung des Ermessens der Umstand hätte berücksichtigt werden müssen, daß, wie die Klägerin behauptet, die Teilnehmer der Koppelungsaktion zur gleichen Zeit günstiger anbieten konnten, haben sich im Laufe des Verfahrens nicht ergeben. Im übrigen sei nochmals darauf verwiesen, daß die gesamten Schutzmaßnahmen eine Mengensteuerung nicht aber besondere Gewinnmöglichkeiten und Einfuhrchancen für den Importhandel zum Ziel hatten. Demnach kommt es auch nicht darauf an, ob die Übergangsregelung gegenüber der Zahlung von Ausfuhrerstattungen den einzelnen Unternehmern einen nennenswerten Vorteil brachte oder nicht. Selbst bei einem theoretischen Nachteil hätte ja immer noch die Möglichkeit bestanden, auf die Barerstattung zurückzugreifen.

Der zuletzt genannte Gesichtspunkt vermag auch bereits eine Antwort auf die Frage zu liefern, ob die Kommission dadurch, daß sie in der Übergangsregelung einen höheren Abschöpfungsbetrag festgesetzt hat als im letztmaligen EXIM-Ausschreibungsverfahren, gegen den vom Gerichtshof anerkannten Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen hat (vgl. dazu die Rechtssache 1/73, Westzucker/Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker, Urteil vom 3. Juli 1973, Slg. 1973, 723; Rechtssache 78/74, Deuka/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, Urteil vom 18. März 1975, Slg. 1975, 421; Rechtssache 78/77, Johann Lührs/Hauptzollamt Hamburg-Jonas, Urteil vom 1. Februar 1978, Slg. 1978, 169). Da die Übergangsvorschrift eine generelle Regelung für alle Unternehmer treffen wollte, die vor dem 16. Dezember Rindfleisch ohne Erstattung ausgeführt, aber nicht rechtzeitig den Antrag gestellt hatten, kann es jedoch nicht auf die subjektive Lage allein der Klägerin ankommen. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes wäre nur dann verletzt, wenn durch die Festsetzung des Abschöpfungssatzes auf 50,320 Rechnungseinheiten je 100 kg das berechtigte Vertrauen aller betroffenen Wirtschaftssubjekte in die Beibehaltung eines niedrigeren Satzes mißachtet worden wäre. Es läßt sich aber, wie auch die Kommission zu Recht betont, weder aus dem Wortlaut noch aus der Systematik der EXIM-Regelung der Verordnung Nr. 1090/75 entnehmen, daß ein Unternehmer nach erfolgter Ausfuhr stets zum folgenden Termin die entsprechende Einfuhrlizenz erhalten konnte und dafür auch nur die für diesen Verteilungstermin geltende Mindestabschöpfung zu bezahlen hatte. Der Exporteur hatte nach dieser Regelung vielmehr keinerlei Sicherheit, überhaupt eine Einfuhrlizenz zu er halten, schon gar nicht, wenn er nur den für die vorhergehende Verteilung festgesetzten Mindestbetrag bot, da sich die Marktverhältnisse ändern konnten. Wollte er mit absoluter Sicherheit eine Lizenz erhalten, mußte er einen möglichst hohen Abschöpfungssatz bieten, der auch dann zu entrichten war, wenn der Mindestabschöpfungssatz niedriger festgesetzt wurde. Hatte aber schon derjenige, der an einem bestimmten Verteilungstermin teilnahm, keinerlei Gewähr, überhaupt eine Lizenz zu der von ihm gebotenen Abschöpfung in Höhe des vorhergehenden Mindestabschöpfungssatzes zu erhalten, so konnte sie auch derjenige nicht haben, der wie die Klägerin einen bestimmten Termin, gleich aus welchen Gründen, versäumte.

3.

Zusammenfassend komme ich daher zu dem Ergebnis, daß die Gültigkeit der Übergangsregelung in Artikel 11 der Verordnung Nr. 76/76 weder unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsverbots noch des Vertrauensschutzes oder des Ermessensmißbrauchs in Frage gestellt werden kann.