Schlussanträge des Generalanwalts Reischl vom 20. Juni 1978. # G. R. Amylum NV und Tunnel Refineries Limited gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Isoglukose - Schadensersatzklage. # Verbundene Rechtssachen 116 und 124/77.

1.

Die Zulässigkeit wird zunächst unter Hinweis auf die Erfordernisse des Artikels 38 der Verfahrensordnung angezweifelt. Insoweit bemängeln Rat und Kommission — und dies bezieht sich auf die Frage der direkten Schädigung —, es sei nicht ausreichend dargetan, daß gerade die Produktionsabgabe zur Schließung der Betriebe führe und daß andere Faktoren dabei keine Rolle spielten.

Artikel 38 der Verfahrensordnung verlangt jedoch nicht mehr als eine kurze Darstellung der Klagegründe, also eine summarische Begründung, die dann im Laufe des Verfahrens ausgebaut und vertieft werden kann. Nach meinem Dafürhalten — im einzelnen will ich das jetzt nicht belegen — ist dem im vorliegenden Falle genügt. Jedenfalls sind keine so gravierenden Mängel zu erkennen, daß die Klagen deshalb — namentlich weil die Beklagten außerstande gewesen wären, sich angemessen zu verteidigen — als unzulässig abgewiesen werden müßten.

2.

Gerügt wurde ferner, daß die Schädigung einer ganzen Kategorie von Unternehmen geltend gemacht werde, die Kläger sich also nicht auf das Vorliegen eines speziellen Schadens beriefen.

Dazu genügt meines Erachtens der Hinweis, daß eine derartige Voraussetzung allenfalls bei Haftung ohne Verschulden gilt, nicht aber bei Amtshaftungsansprüchen. Zu Recht haben die Kläger deshalb auf eine ganze Reihe früherer Verfahren hingewiesen, in denen es ebenfalls nicht um die Schädigung jeweils eines Unternehmens ging und Schadensersatzanträge gleichwohl nicht als unzulässig bezeichnet worden sind.

3.

Soweit die Klage damit begründet wird, die Produktionsabgabe belaste die Isoglucosehersteller so sehr, daß die Herstellung unrentabel werde und deshalb einzustellen sei, wurde weiterhin eingewendet, dem Vorbringen einiger Kläger (derjenigen der Rechtssachen 124 und 143/77) sowie der Klage in der Rechtssache 153/77 sei zu entnehmen, daß die Herstellung von Isoglucose schon nach dem Wegfall der Produktionserstattung unwirtschaftlich geworden sei. Wenn es sich aber so verhalte, sei anzunehmen, daß die Produktionsabgabe nicht als für die mit der Produktionseinstellung verbundenen Folgen ursächlich angesehen werden könne.

Auch dem möchte ich nicht zustimmen. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung kann es meines Erachtens nicht darum gehen, die Kausalitätsfrage im einzelnen zu untersuchen — dies gehört zur Hauptsache —, vielmehr kommt es nur auf die Schlüssigkeit der diesbezüglichen Darlegungen an. Daran aber fehlt es hier nicht. So ist es keinesfalls zwingend, aus der fehlenden Rentabilität der Erzeugung, die sich angeblich nach dem Wegfall der Produktionserstattung ergeben haben soll, auf die Notwendigkeit der Betriebsstillegung zu schließen. Immerhin kann sich die Rentabilitätsfrage bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse anders darstellen. Daher ist es meines Erachtens nicht von vornherein unhaltbar, festzustellen — und dies reicht im vorliegenden Zusammenhang aus —, daß erst die Abgabenbelastung für die Herstellung von Isoglucose sozusagen den Todesstoß darstelle.

4.

Hauptsächlich bemängeln die Gemeinschaftsorgane an den vorliegenden Klagen sodann auch, daß Ersatz verlangt werde für Schaden, der bei Einreichung der Klagen noch nicht entstanden sei und dem es an Bestimmtheit fehle. Nach der Klagebegründung zwinge die Produktionsabgabe in der Zukunft zur Produktionseinstellung; daraus solle sich dann die Notwendigkeit ergeben, Personal gegen Abfindung zu entlassen Investitionen abzuschreiben sowie Industrieanlagen oder gar die Orientierung der ganzen Gruppe zu ändern; außerdem sei damit zu rechnen, daß Gewinne verlorengingen.

Zu diesem Punkt möchte ich zunächst anmerken, daß in den Klagen offensichtlich nicht durchweg allein von künftigen Schädigungen die Rede ist. So wird in der Rechtssache 143/77 immerhin auch von der sofortigen Einstellung der Bauarbeiten in Tilbury gesprochen und Ersatz für Aufwendungen für die Entwicklung von Isoglucose verlangt, die als verloren anzusehen seien.

Weiterhin möchte ich betonen, daß sich für die von der Kommission gemachte Unterscheidung zwischen Schädigung (dommage), die bei Klageerhebung schon eingetreten sein müsse, und Schadensfolgen (préjudice), die sich weiterhin daraus ergeben können, in der Rechtsprechung des Gerichtshofs keine Stütze findet. Nach der Rechtsprechung (EuGH 2. Juni 1976 — Kurt Kampffmeyer Mühlenvereinigung KG u. a./Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaften, 56-60/74 — Slg. 1976, 711, und EuGH 2. März 1977 — Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 44/76 — Slg. 1977, 393) sind vielmehr Klagen auf Ersatz künftig entstehenden Schadens durchaus zulässig, und dies namentlich aus der Erwägung, daß so der Schaden gering gehalten werden könne. Voraussetzung ist lediglich, daß die Schadensursache schon feststeht und daß die Schädigung unmittelbar bevorsteht, also mit hinreichender Sicherheit voraussehbar ist.

Was diese Voraussetzungen angeht, so bestehen am Vorliegen der zuerst genannten keine Zweifel, denn Schadensursache soll die rechtliche Anordnung der Abgabenleistung sein, und zwar auch diejenige in einem Umfang von 5 RE für 100 kg, wie sie ursprünglich nur für ein Jahr gelten sollte, nunmehr aber bis zum Jahr 1980 verbindlich ist. Nicht völlig ausschließen kann man aber auch die Erfüllung der anderen Bedingung, wird doch insofern nicht absolute Sicherheit und namentlich Bezifferbarkeit des Schadens verlangt, sondern lediglich hinreichende Sicherheit. Dafür dürfte es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung allein auf hinreichend schlüssige Darlegungen ankommen, nicht dagegen auf irgendwelche Nachweise. An solchen Darlegungen jedoch — mit Zahlenangaben zu den Herstellungskosten von Isoglucose und der Belastbarkeit dieses Produkts — fehlt es tatsächlich nicht, und sie können durchaus den Eindruck vermitteln, daß die Produktionsabgabe früher oder später zur Einstellung der Isoglucoseproduktion führen könnte. Dies scheint mir im vorliegenden Zusammenhang auszureichen. Dagegen kann dahingestellt bleiben, ob dies für alle behaupteten Schädigungen zutrifft, etwa auch für künftige entgangene Gewinne.

5.

Schließlich wurde noch angezweifelt, daß die Produktionsabgabe als direkte Ursache der behaupteten Schädigung anzusehen sei. Naheliegend erscheine es vielmehr, in diesem Zusammenhang auch an eine gewisse Unvorsichtigkeit der Kläger bei der Vornahme ihrer Investitionen zu denken, hätten sie doch bei entsprechender Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse durchaus mit der Abgabenregelung rechnen müssen.

Dazu genügt meines Erachtens die Bemerkung, daß der Einwand offensichtlich die Frage betrifft, wer für die nachteiligen Folgen, für die Ersatz verlangt wird, die maßgebende Ursache gesetzt hat, oder — wenn man so will — die Frage eines etwaigen Mitverschuldens. Solche Erwägungen aber haben im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung sicher keinen Platz; sie gehören eindeutig zur Hauptsache.