Schlussanträge des Generalanwalts Roemer vom 26. Mai 1971. # Gianfranco Vistosi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtssache 61-70.

a)

Der dafür in erster Linie maßgebliche rechtliche Ausgangspunkt ist ganz klar: Nach dem Personalstatut hat niemand Anspruch darauf, daß ihm bestimmte Funktionen zugewiesen oder belassen werden; entscheidend ist allein die Entsprechung von Dienstgrad und Tätigkeitsbereich. Für den Fall des Klägers muß man sich zudem vor Augen führen, daß die Beurteilungsberichte, die allein eine Definition seiner Funktionen enthalten, nur von der Tätigkeit eines Redakteurs, nicht aber der eines Chefredakteurs des Magazins „Comunità Europee“ sprechen. Auch wenn der Kläger die zuletzt genannte Tätigkeit faktisch ausgeübt hat, kann er sich also nicht über ihren Entzug als solchen beschweren, sondern es ist allenfalls zu fragen, ob die ihm verbliebenen Funktionen einen Tätigkeitsbereich darstellen, der einem Redakteur und der Einstufung in A 6 angemessen erscheint.

Insofern ist — um das Ergebnis vorwegzunehmen — der Kommission nach meiner Ansicht eine ausreichende Rechtfertigung gelungen. Sie hat überzeugend geltend gemacht, normale Aufgabe eines Redakteurs sei die Herstellung periodischer Publikationen, sie umfasse also nicht unbedingt die Mitwirkung an dem erwähnten Magazin in der Rolle des Chefredakteurs. Dem entspreche die Erkenntnis, daß auch ein anderer Redakteur aus der Abteilung, welcher der Kläger angehört, allein mit periodischen Veröffentlichungen, nicht aber mit der Redaktion eines Magazins von der Art des Magazins „Comunità Europee“ befaßt ist. Außerdem hat die Kommission nachgewiesen, daß der Kläger nach dem Erlaß des kritisierten Organisationsaktes keineswegs — wie er angibt — ohne Beschäftigung geblieben ist. So seien ihm im Herbst 1970 redaktionelle Aufgaben bei der Veröffentlichung einer Broschüre zum Thema „les consommateurs et le Marché commun“ übertragen worden und zu Beginn des Jahres 1971 die Vorbereitung eines Artikels für das römische Büro. Des weiteren hat sich der Kläger mit Arbeiten „sur l'établissement d'un recensement des réactions definitives de divers groupes socio-professionnels relatives à la mise en oeuvre du Marché commun“ befassen müssen. Mit derartigen Aufgaben habe er auch künftig vor allem zu rechnen. Macht man sich zudem noch klar, daß jede Umstrukturierung eines Dienstes eine gewisse Übergangszeit mit sich bringt, deren Arbeitsanfall allein ein schlüssiges Urteil nicht erlaubt (vor allem, wenn sie zum Teil mit der Ferienperiode zusammenfällt), so kann die Beantwortung der Frage, ob die Kommission dem Kläger ein angemessenes Beschäftigungsgebiet belassen hat, letzten Endes die Fundiertheit der klägerischen Kritik nicht erweisen. Von einer Verletzung des Statuts ist also — was die bisherigen Überlegungen angeht — nicht zu sprechen.

b)

Dies gilt im übrigen auch für zwei weitere, nach Ansicht des Klägers in Betracht kommende Erwägungen.

So muß sich der Kläger, der eine schriftlich begründete Anweisung über die Veränderung seines Tätigkeitsbereiches und deren Zustellung vermißt, sagen lassen, daß Artikel 25 des Personalstatuts, den er dabei im Auge hat, seinen Fall sicher nicht erfaßt. Es fehlt insoweit — wie wir gesehen haben — bei gewissen Veränderungen des Aufgabengebiets ohne Wechsel des Dienstpostens an einer beschwerenden Verfügung, und es scheidet deshalb die Pflicht, den betreffenden Akt zu begründen und zuzustellen, aus. — Was zum anderen die Behauptung angeht, der kritisierte Akt stelle in Wahrheit eine verschleierte Disziplinarmaßnahme dar, so ist sie gleichfalls ohne Wert. Der Kläger hat es nämlich nicht nur unterlassen, Tatsachen und Indizien zur Untermauerung dieses Vorwurfs vorzutragen; entscheidend ist namentlich, daß der angegriffene Akt für ihn keine beschwerende Maßnahme darstellt.

Insgesamt muß der soeben behandelte Antrag demnach als unbegründet zurückgewiesen werden.

a)

Hinsichtlich des Antrags, der auf die Annulierung der Ernennung eines anderen Beamten gerichtet ist, wurde in erster Linie vorgebracht, die Betrauung jenes Beamten mit den Aufgaben eines Redakteurs des Magazins „Comunità Europee“ sei deshalb rechtswidrig, weil eine entsprechende Stelle nicht frei gewesen und eine vorherige Stellenausschreibung unterblieben sei.

Tatsächlich ging es der Kommission — insofern treffen die Ausführungen des Klägers zu — nicht um die Besetzung einer offenen Stelle, sondern es wurde der ernannte Beamte nach vorübergehender Verwendung im Kabinett eines Mitglieds der Kommission und nach dessen Auflösung wieder in seinen alten Dienstposten in der Sprechergruppe integriert und von dort zusammen mit seinem Posten in die Abteilung „Veröffentlichungen“ der Generaldirektion Presse und Information versetzt. Da der betreffende Posten in der Sprechergruppe inzwischen mit einem Bediensteten auf Zeit besetzt worden war, war es außerdem — was jetzt aber nicht weiter interessiert — erforderlich, aus einer anderen Generaldirektion einen A-5/A-4-Posten in die Sprechergruppe zu übertragen, um die ordentliche dienstliche Verwendung des Bediensteten auf Zeit und offenbar auch seine Ernennung zum Beamten zu ermöglichen.

Angesichts dieser Vorgänge muß man zwar einräumen, daß es sich nicht um die ideale Form der Organisation und der Dienstpostenverwendung handelt. Man wird aber dennoch, und obwohl zu wünschen ist, daß derartige Akte auf seltene Ausnahmefälle beschränkt bleiben, von einer Verletzung der Statutsregeln nicht sprechen können. Dies gilt jedenfalls unter der Voraussetzung, daß die Funktion des versetzten Postens — was jetzt wohl der Fall ist — eine starke Ähnlichkeit mit den Funktionen des Dienstpostens in der vergrößerten Verwaltungseinheit aufweisen. Wesentlich ist eben, daß es sich nicht um die Besetzung einer freien Stelle handelt und daß Stellenausschreibungen im Falle der Versetzung von Beamten zusammen mit ihren Dienstposten nicht vorgeschrieben sind. Vom Zweck der Einrichtung her gesehen wären sie auch kaum als sinnvoll anzusehen, weil es ja nicht darum geht, Kandidaten auf den Plan zu rufen. So war es mit Sicherheit im vorliegenden Fall, in dem der ernannte Beamte Anspruch auf Zuweisung eines Dienstpostens der Kategorie A 4 hatte und in dem auch seine Eignung für die Ausübung der ihm übertragenen Funktionen nicht in Zweifel gezogen wird.

Somit bleibt es dabei, daß bei einem Sachverhalt wie dem vorliegenden eine Stellenausschreibung einen unnötigen und falsche Hoffnungen erweckenden Formalismus bedeuten würde und daß ihr Unterbleiben keinen geeigneten Grund für die Annullierung des angegriffenen Ernennungsaktes darstellt.

b)

Gleichermaßen negativ muß das Urteil zu einem weiteren Argument sein, dem Argument nämlich, die Kommission habe zu Unrecht dem Kläger gegenüber keine Begründung für den fraglichen Akt gegeben und seine Zustellung an den Kläger unterlassen. Wie wir aus ähnlichen Fällen wissen, bedürfen Ernennungen und vergleichbare Akte für die eigentlichen Adressaten keiner Begründung, weil es sich nicht um beschwerende Maßnahmen handelt. Auch eine Zustellung an Dritte ist nicht vorgesehen. Folglich kann der angegriffene Ernennungsakt nicht unter Berufung auf die Verletzung wesentlicher Formvorschriften aufgehoben werden.

c)

Zu untersuchen ist demnach allein noch der Vorwurf des Ermessensmißbrauchs. Mit ihm wird bekanntlich geltend gemacht, die angegriffene Maßnahme sei nicht in dienstlichem Interesse getroffen worden, sondern zur Belohnung für Dienste, die der ernannte Beamte im Kabinett eines Mitglieds der Kommission geleistet hat.

Was es mit diesem Vorwurf auf sich hat, läßt sich gleichfalls kurz erledigen. — Zunächst einmal kann sicher nicht davon die Rede sein, ein Beamter, der der Gehaltsgruppe A 4 angehört, werde nach seiner vorübergehenden Verwendung in einem Dienstposten der Gehaltsgruppe A 3 dadurch belohnt, daß die Kommission, wie es das Statut vorsieht, ihm abermals einen Dienstposten der Gehaltsgruppe A 4 zuweist. — Andererseits erscheint auch nicht erwiesen, daß es an einem dienstlichen Interesse für den Erlaß der getroffenen Maßnahme gefehlt hat. Meines Erachtens kann — was der Beurteilung durch den Gerichtshof im einzelnen entzogen ist — durchaus ein Bedürfnis dafür bestanden haben, die Abteilung „Veröffentlichungen“ im Rahmen der Generaldirektion Presse und Information zu verstärken, um auf diese Weise zu erreichen, daß ein Redakteur für andere Aufgaben zur Verfügung steht, als sie die Herausgabe des monatlichen Magazins mit sich bringt. Offenbar hat die Kommission — so jedenfalls ihre unwidersprochenen Erklärungen — derartige Versuche schon in früheren Jahren unternommen, und anscheinend hat sie ihr Ziel nach Abschluß aller Veränderungen in der Abteilung „Veröffentlichungen“ und im römischen Büro jetzt tatsächlich erreicht. — Schließlich sehe ich auch nicht, wie man die Berechtigung dafür in Abrede stellen könnte, Rom als Dienstort für den ernannten Beamten zu bestimmen. Offensichtlich verlangen seine Funktionen eine enge Zusammenarbeit mit dem römischen Büro. Außerdem residieren auch einige andere Redakteure mit vergleichbaren Aufgaben, zumindest de facto, in den jeweiligen Hauptstädten.

Dies alles erlaubt die schlußfolgerung, daß es an einem Ermessensmißbrauch fehlt, womit gleichzeitig feststeht, daß keine der zu dem zweiten Klageantrag vorgebrachten Rügen erfolgreich ist.