Beschluss des Gerichtshofes vom 16. Juni 1970.#SA Chanel gegen Cepeha Handelsmaatschappij NV.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Arrondissementsrechtbank Rotterdam - Niederlande.#Rechtssache 31-68.

Entscheidungsgründe

DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 3 . DEZEMBER 1968, IN DER KANZLEI EINGEGANGEN AM 13 . DEZEMBER 1968, AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EIN ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS VORGELEGT .

DURCH MITTEILUNG VOM 29 . JANUAR 1969 HAT DIESES GERICHT DEN GERICHTSHOF VON EINER GEGEN DIESES URTEIL EINGELEGTEN BERUFUNG IN KENNTNIS GESETZT, WELCHE " DIE AUSSETZUNG SEINER VOLLSTRECKUNG ZUR FOLGE HAT ".

AUF DIESE MITTEILUNG HIN HAT DER GERICHTSHOF DURCH BESCHLUSS VOM 3 . JUNI 1969 DIE ENTSCHEIDUNG AUSGESETZT .

MIT EINEM AM 12 . JUNI 1970 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN SCHREIBEN HAT DER KANZLER DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK DEN GERICHTSHOF DAVON IN KENNTNIS GESETZT, DASS DER GERECHTSHOF DEN HAAG DAS URTEIL VOM 3 . DEZEMBER 1968 GEÄNDERT HAT . DAMIT IST DAS VORLAGEVERFAHREN GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

Kostenentscheidung

DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS STELLT DAS VERFAHREN EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DAR .

DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Bezüge

AUFGRUND DES STANDS DES VERFAHRENS,

AUFGRUND DES BESCHLUSSES DES GERICHTSHOFES VOM 3 . JUNI 1969,

AUFGRUND DES AM 12 . JUNI 1970 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN SCHREIBENS DES KANZLERS DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK,

NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,

NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,

AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG,

AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

DIE RECHTSSACHE 31/68 IST IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ZU STREICHEN .