Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichtshofes vom 28. November 1966. # Max Gutmann gegen Kommission der EAG. # Rechtssache 29-66 R.

Entscheidungsgründe

S . 327

IN VOLLZUG DES IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 18 UND 35/65 ERGANGENEN URTEILS DES GERICHTSHOFES HAT DIE ANTRAGSGEGNERIN AM 18 . JULI 1966 FÜR DIE ZURÜCKLIEGENDE ZEIT DIE WIEDEREINSETZUNG DES ANTRAGSTELLERS IN SEINE FRÜHERE PLANSTELLE IN ISPRA UND MIT WIRKUNG VOM 19 . JULI 1966 SEINE VERSETZUNG AUF EINE ANDERE PLANSTELLE EINER ANDEREN DIENSTSTELLE DER KOMMISSION IN BRÜSSEL VERFÜGT .

S . 328

DIE GLEICHZEITIGKEIT DIESER BEIDEN VERFÜGUNGEN VERSCHIEDENEN INHALTS LEGT " PRIMA FACIE " DIE ANNAHME NAHE, DASS DER ANTRAGSTELLER NICHT KONKRET DAS ERGEBNIS ERZIELT HAT, DAS ER VON DEM URTEIL DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 5 . MAI 1966, DAS SEINE VERSETZUNG VON ISPRA NACH BRÜSSEL AUFHOB, ERWARTEN KONNTE .

DIE VERSETZUNG DES ANTRAGSTELLERS AUF EINE PLANSTELLE EINER SONDERLAUFBAHN, DER ER BIS DAHIN NICHT ANGEHÖRTE, WIRFT RECHTSFRAGEN AUF, DIE DURCH DAS URTEIL IN DER HAUPTSACHE ENTSCHIEDEN WERDEN MÜSSEN . SOLLTE DIESES FESTSTELLEN, DASS DIE VERSETZUNG DEM BEAMTENSTATUT WIDERSPRICHT, SO KÖNNTE DEM BERECHTIGTEN INTERESSE NICHT RÜCKWIRKEND RECHNUNG GETRAGEN WERDEN, DAS DER ANTRAGSTELLER DARAN HAT, DASS IHM NUR ÄMTER ÜBERTRAGEN WERDEN, DIE MIT SEINER LAUFBAHN UND SEINER BESOLDUNGSGRUPPE VEREINBAR SIND .

DIE ANTRAGSGEGNERIN HAT NICHT BEHAUPTET, DASS DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG DIE TÄTIGKEIT DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ERNSTLICH BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDE .

Bezüge

AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,

NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,

AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DIESER GEMEINSCHAFT,

AUFGRUND DES BEAMTENSTATUTS DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES, INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 83,

ANGESICHTS DER DRINGLICHKEIT DES FALLES,

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG VERFÜGT :

1 . DER VOLLZUG VON PUNKT 2 DES TENORS DER VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1966, DURCH DEN DER ANTRAGSTELLER AUF DIE PLANSTELLE EINES ÜBERPRÜFERS IM SPRACHENDIENST DER KOMMISSION VERSETZT WURDE, WIRD MIT SOFORTIGER WIRKUNG BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES HAUPTPROZESSES AUSGESETZT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .