Schlussanträge des Generalanwalts Roemer vom 20. Mai 1965. # Alfred Toepfer und Firma Getreide-Import-Gesellschaft gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. # Verbundene Rechtssachen 106 und 107-63.

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Einmal ist zu überlegen, ob die Kommission eine rechtlich zutreffende Interpretation der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzklausel des Artikels 22 gegeben hat.

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Sodann ist zu prüfen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorlagen.

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Schließlich wären Bemerkungen fällig zu der Wahl der Mittel, die als Schutzmaßnahmen in Betracht kommen sowie zu deren zulässiger Tragweite.

aa)

Gemäß Artikel 22 der Verordnung Nr. 19 können, wenn in einem Mitgliedstaat infolge der Durchführung der Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide der Markt aufgrund der Einfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht wird, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, während der Übergangszeit hinsichtlich der Einfuhr dieser Erzeugnisse von dem betroffenen Mitgliedstaat die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Die Kläger wünschen diese Vorschrift eng interpretiert zu sehen, da es sich um eine Ausnahmebestimmung handele. Sie soll nach ihrer Ansicht nur in Katastrophenfällen zur Anwendung gelangen.

Es wird sich jedoch zeigen — die Kommission hat insoweit einen überzeugenden Nachweis geführt —, daß mit dieser Deutung der Artikel 22 praktisch unanwendbar würde.

Auszugehen ist von folgenden Überlegungen. Es muß sich um Störungen handeln, die durch Einfuhren hervorgerufen werden und die die Ziele von Artikel 39 des Vertrages gefährden könnten. Von diesen Zielen scheiden — wie die Kommission zu Recht unterstreicht — aus die unter den Buchstaben d und e genannten (Sicherstellung der Versorgung; Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen), weil sie nicht gefährdet, sondern eher gefördert werden durch billige Einfuhren. Es kann sich also nur um die Ziele der Marktstabilisierung und der Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung mit Hilfe angemessener Erzeugerpreise handeln. — Andererseits steht nach dem System der Verordnung Nr. 19 für die wichtigsten Getreidearten (unter ihnen die Gerste, für welche eine Störung befürchtet wurde) fest, daß staatliche Stellen zu Interventionskäufen inländischen Getreides verpflichtet sind, wenn die Erzeugerpreise unter das Niveau der Interventionspreise absinken. Die Kommission folgert daraus zu Recht, es könne für die Produzenten solcher Getreidearten gar nie eine andere Gefährdung als die des Absinkens der Preise auf das Niveau der Interventionspreise eintreten. Konsequenterweise müßten ernsthafte Störungen im Sinne von Artikel 22 schon dann angenommen werden, wenn solche Preiseinbrüche zu befürchten seien und wenn erhebliche Getreidemengen davon betroffen würden.

Diesen Standpunkt halte ich für richtig. Er kann nicht erschüttert werden durch einen Hinweis auf Artikel 22 Absatz V und den Versuch, daraus einen Gegenschluß für die übrigen Absätze dieser Bestimmung zu ziehen. Denn wenn schon für die Zeit nach Ablauf der Übergangszeit bei erheblichen Einfuhren aus dritten Ländern die Notwendigkeit, durch die Interventionsstellen größere Käufe vornehmen zu lassen, als ernstliche Störung anerkannt wird, so muß dies erst recht für die Übergangszeit gelten, während welcher von der Landwirtschaft in der Gemeinschaft Anpassungsanstrengungen erwartet werden, die mit finanziellen Belastungen verbunden sind. Damit aber erscheint es ausgeschlossen, die Anwendung von Artikel 22 reinen Katastrophenfällen vorzubehalten. Es muß — mehr ist für den Augenblick nicht zu sagen — ein geringeres Maß an Gefährdung und Störung ausreichend sein.

bb)

Gleichfalls zur rechtlichen Interpretation von Artikel 22 werfen die Kläger die Frage auf, ob seine Anwendung erwogen werden könne zur Korrektur der Auswirkungen einer fehlerhaften Entscheidung der Kommission (hier der falschen Festsetzung des Frei-Grenze-Preises für französischen Mais).

Auch in diesem Punkt möchte ich der Kommission recht geben. Artikel 22 ist in seinem Wortlaut ganz allgemein gehalten, wenn er bestimmt, es müsse infolge der Durchführung von Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide zu ernsthaften Störungen gekommen sein. Darunter können Sachverhalte fallen, in denen durch Fehler bei der Preisermittlung durch nationale oder übernationale Stellen falsche Daten für das Abschöpfungssystem geliefert werden mit der Folge einer Zunahme von Importen zu niedrigen Preisen. Wie die Kommission treffend hervorhebt, sind solche Fälle gerade im komplizierten System der gemeinsamen Marktordnungen nicht auszuschließen. Würde man hier auf die Anwendung des Artikels 22 verzichten, so wäre ein ausreichender Schutz der nationalen — vorläufig nur beschränkt integrierten — Agrarmärkte tatsächlich nicht zu erreichen. Auf Artikel 22 kann demnach auch zurückgegriffen werden, wenn ein Irrtum oder Fehler im Spiel der Marktmechanismen vorgekommen ist, was uns die Prüfung der Frage erspart, ob in unserem Fall ein solcher Fehler als Ursache für mögliche Störungen gegeben war.

aa)

Die erste Streitfrage lautet daher: Wäre tatsächlich im Januar 1964 Mais zu einem Preis in die Bundesrepublik eingeführt worden, der ungefähr DM 70, so die Angaben der Kommission — unter dem deutschen Schwellenpreis für Januar 1964 (DM 434,50 — vgl. Anlage 2 der Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung Getreide vom 19. Juli 1963) gelegen hätte, und wären diese Einfuhren vorgenommen worden mit Lizenzen, deren Erteilung am 1. Oktober 1963 unter anderem von den Klägern beantragt worden war?

Die Kommission beruft sich für ihre Ansicht auf eine Auskunft der deutschen Einfuhr- und Vorratsstelle vom 1. Oktober 1963, auf ihr bekannt gewordene, vom 30. September 1963 datierende Notierungen Hamburgischer Firmen für französischen Mais cif Duisburg, zu verladen im November und Dezember 1963, auf Notierungen Hamburgischer Importeure ab 8. Oktober 1963 für im Dezember 1963 zu verladenden französischen Mais sowie auf den von der Klägerin zu 2 vorgelegten Schiedsspruch, der nach Nichterfüllung eines Kaufvertrages erging und aus dem ähnliche Zahlen zu gewinnen seien.

Die Kläger weisen demgegenüber (mit Beweiserbieten) auf ihre eigenen Preisabmachungen hin, die zum Teil wesentlich höher gelegen hätten, auf Angaben des Deutschen Getreidekontors sowie auf die Tatsache, daß infolge der starken Nachfrage nach französischem Mais am 1. Oktober 1963 ein Preisanstieg zu verzeichnen gewesen sei (wogegen die Kommission allerdings auf die französische Rekordernte 1963 und auf die französischen Ausfuhrüberschüsse hinweist, die zu einem späteren Absinken des Preises hätten führen müssen).

Aus diesem Prozeßvorbringen kann vielleicht der Eindruck gewonnen werden, daß die Preisangaben der Kommission in der Größenordnung zumindest nicht erheblich von der Wirklichkeit abweichen. Eine präzise Beurteilung der Streitfrage, die für das Verfahren sicher bedeutsam ist, erscheint mir jedoch nicht möglich. Damit wäre ein Punkt aufgezeigt, für den eine weitere Aufklärung mit Hilfe einer Preisexpertise anzustreben wäre. Ich werde die Untersuchung jedoch nicht hier abbrechen, sondern für ihren weiteren Fortgang unterstellen, daß die Preise für Importmais im Januar 1964, so wie die Kommission es angenommen hat, erheblich unter dem deutschen Schwellenpreis gelegen hätten, wäre den Lizenzanträgen stattgegeben worden.

bb)

Die zweite Streitfrage lautet dahin, ob wirklich bei Zulassung der am 1. Oktober 1963 beantragten Maisimporte im Januar 1964 mit einem den deutschen Maisbedarf überschießenden Angebot zu rechnen war, also mit Mengen, die eine Beeinflussung des Gerstemarktes wahrscheinlich machten.

Die Kommission geht aus von einem normalen Einfuhrbedarf an Mais in Höhe von 80000 — 90000 Tonnen pro Monat. Dem stellt sie gegenüber die tatsächlichen Einfuhren in der Zeit von Juli bis September 1963 (419000 Tonnen) und die Tatsache, daß für die Zeit von Oktober bis Dezember 1963 Lizenzen für eine Gesamtmenge von 133000 Tonnen erteilt worden waren, was insgesamt auf eine normale Bedarfsdeckung bis Ende des Jahres 1963 schließen lasse. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, daß für die Monate Oktober bis Dezember 1963 noch ungenutzte Einfuhrlizenzen vorhanden gewesen seien und daß mit der Stellung weiterer Anträge für diesen Zeitraum zu rechen war. Alles in allem habe man deshalb annehmen müssen, daß nicht nur die auf die Einfuhranträge vom 1. Oktober 1963 zu erwartenden rund 125000 Tonnen, sondern auch andere zusätzliche Maisimporte für Januar 1964 zu einem beträchtlichen Angebotsdruck geführt hätten.

Die Kläger halten es demgegenüber nicht für zulässig, von einer monatlichen Importdurchschnittsmenge in Höhe von 80000 — 90000 Tonnen auszugehen, weil diese Zahlen gewonnen worden seien aus einem Zeitraum (vor dem Wirtschaftsjahr 1961/62), für den noch nationale quantitative Einfuhrrestriktionen bestanden hätten. Nach Aufhebung dieser Regelungen im Rahmen des Gemeinsamen Marktes sei eine erhebliche Zunahme der Importe zu verzeichnen, die sich aus der Steigerung des Fleischverbrauchs, insbesondere des Verbrauchs an Geflügel in der Bundesrepublik erkläre.

Meines Erachtens dürfte die prinzipielle Stichhaltigkeit dieses Einwandes nicht zu bestreiten sein. Der Gerichtshof sollte sich daher nur an die Importzahlen der Wirtschaftsjahre 1961/62 und folgende halten. Aus den dazu von der Kommission vorgelegten Tabellen entnehmen wir, daß die Maiseinfuhr im Wirtschaftsjahr 1963/64 rund 1,7 Millionen Tonnen betragen hat, was einen monatlichen Durchschnitt von rund 140000 Tonnen ergibt und daß für dieses Wirtschaftsjahr von irgendwelchen schädlichen Auswirkungen auf den Markt der in der Bundesrepublik erzeugten Gerste nicht die Rede war. Aus den Zahlen für das Jahr 1964/65 kann sogar ein Monatsdurchschnitt an Maisimporten in Höhe von rund 170000 Tonnen entnommen werden. Auch für das Wirtschaftsjahr 1961/62 liegen die monatlichen Durchschnittszahlen erheblich über den von der Kommission angegebenen Werten (nämlich bei rund 120000 Tonnen). — Aus alledem kann ein erster Schluß dahin gezogen werden, daß Importe in Höhe von rund 125000 Tonnen (in der amtlichen Notifizierung ist nur von 86000 Tonnen die Rede), wie sie im Monat Januar 1964 nach den am 1. Oktober 1963 eingereichten Anträgen zu erwarten waren, keine in dem von der Kommission angenommenen Umfang beängstigende Größe darstellen.

Dazu kommt aber noch folgendes. Es ist, wie die Kläger unterstreichen, sicher nicht richtig, zu den am 1. Oktober 1963 beantragten Lizenzen einfach diejenigen Importmengen zu addieren, die normalerweise monatlich in die Bundesrepublik eingehen. Tatsächlich gibt es auf dem Getreidemarkt eine weitreiçhende Markttransparenz, gewährleistet u.a. durch die monatliche Veröffentlichung der insgesamt beantragten Einfuhrlizenzen, durch die Mitteilungen der Getreidebörse und durch private Informationen, eine Markttransparenz, die es den Importeuren erlaubt, ihre Dispositionen im eigenen Geschäftsbetrieb zeitlich abzustimmen und in Einklang zu bringen mit den Dispositionen von Konkurrenten. Daß dies auch nach Erteilung der beantragten Lizenzen für den Monat Januar 1964 geschehen wäre, kann schon deshalb angenommen werden, weil die Antragsteller des 1. Oktober 1963 nach den Angaben der Kommission ungefähr zwei Drittel aller Getreideimporte in die Bundesrepublik besorgen. Wirtschaftliche Vernunft hätte ihnen sicher geboten, durch eine gemäßigte Dosierung zusätzlicher Importe für den Monat Januar 1964 sich die günstigen Geschäftsmöglichkeiten zu erhalten, die sie mit der Erlangung abschöpfungsfreier Lizenzen vom 1. Oktober 1963 gehabt hätten. Auch kann davon ausgegangen werden, daß gegebenenfalls ein Angebotsdruck durch eine gewisse Lagerhaltung vermindert worden wäre, die ja gerade dann nicht als unerträgliche Belastung empfunden wird, wenn günstige Einkaufsmöglichkeiten ausgenützt werden können.

Dies alles berechtigt, wie ich glaube, zu erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit der These der Kommission, bei Erteilung der am 1. Oktober 1963 beantragten Lizenzen wäre mit einem erheblichen Angebotsdruck auf dem Maismarkt der Bundesrepublik im Januar 1964 zu rechnen gewesen.

cc)

Unterstellt man aber die Exaktheit der Prognose der Kommission, so wäre ferner der Frage nachzugehen, ob gefährliche Äuswirkungen auf den Gerstemarkt der Bundesrepublik zu befürchten waren mit der Folge eines erheblichen Absinkens der Preise für einheimische Gerste.

Die Antwort darauf hängt in erster Linie ab von dem Umfang, in dem Mais und Gerste als Futtermittel austauschbar sind. — Prinzipiell dürfte die Austauschbarkeit nicht anzuzweifeln sein, sie wird auch von den Klägern nicht bestritten. Ihren Ausdruck findet sie in den Mischungsverhältnissen, die bei Futtergetreide und Futtermitteln anzutreffen sind und die, wie die Kommission nachgewiesen hat, in den verschiedenen Ländern der Gemeinschaft erheblich schwanken. Sieht man sich dazu die von der Kommission auf Seite 26 ihrer Duplik gelieferten Zahlen an, so ist nicht zu leugnen, daß der Maisanteil an der gesamten Verfütterung in der Bundesrepublik beträchtlich unter dem der Nachbarländer Belgien und Niederlande liegt, woraus geschlossen werden kann, Futtermais habe in der Bundesrepublik gegenüber den anderen Futtergetreidearten noch einen erheblichen aktiven Verdrängungsspielraum. — Daß diese Vermutung andererseits für die Zwecke unserer Untersuchung nicht überbewertet werden darf, haben die Kläger eindeutig belegt. Sie geben zu bedenken, Futtermais werde größtenteils veredelt, d.h. zu Mischfutter verarbeitet. Für die Futtermittelfabriken lägen aber relativ konstante Mischwerte über längere Zeiträume hin tatsächlich fest, weil das deutsche Futtermittelgesetz entsprechende Bestimmungen enthalte ( 2 ). Ein überraschendes und kurzfristiges Überangebot an Mais könne deshalb nicht dazu führen, daß der Gersteanteil im Mischfutter erheblich zurückgedrängt wird.

Für die Beurteilung der These der Kommission bedeutet dies: Auch bei einer erheblichen Zunahme der Maisimporte im Januar 1964 konnte nur in einem beschränkten Umfang damit gerechnet werden, daß der Markt für einheimische Gerste berührt würde.

dd)

Schließlich gehört es zur Vollständigkeit der Untersuchung, sich einen Begriff zu machen von den Gerstemengen, die im Januar 1964 auf dem Markt der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten waren und für die eine Verdrängungsgefahr allenfalls bestehen konnte.

Der Streit geht in diesem Punkte weniger um die Mengen als um die Sorten. Die Kläger vertreten nämlich den Standpunkt, auf dem Markt erscheine zu dieser Jahreszeit im wesentlichen nur noch Braugerste. Sie sei zur Verfütterung nicht geeignet oder werde doch aus preislichen Gründen nicht verfüttert, so daß es insofern an einer Austauschbarkeit mit Mais fehle. Die Kommission dagegen ist der Meinung, im Januar komme vor allem Wintergerste (d.h. Futtergerste) auf den Markt, es werde darüber hinaus aber auch Sommergerste, also Braugerste, wenigstens zu 50 % verfüttert. — Diesen Streit zu entscheiden sehe ich nach den wenigen uns zur Verfügung stehenden Daten keine Möglichkeit.

Es dürfte darauf indessen auch nicht ankommen. Selbst wenn man von den Zahlen der Kommission ausgeht, ist nämlich eine bedrohliche Situation für den Gerstemarkt nicht zu erkennen. Die Kommission erklärt lediglich, für die Zeit nach dem 1. Januar 1964 sei noch mit einem Gersteangebot aus inländischer Erzeugung in Höhe von rund 300000 Tonnen zu rechnen gewesen. Folglich wäre nicht diese Menge insgesamt, sondern nur ein Bruchteil davon im Januar 1964 zum Verkauf gekommen (vielleicht Mengen — rund 40000 Tonnen —, welche die Kläger für richtig halten unter Berufung auf die Monatsberichte des Bundesernährungsministeriums). Berücksichtigt man außerdem (was die Kläger unwidersprochen vorgetragen haben), daß die einheimische Gersteerzeugung für den deutschen Bedarf nicht ausreicht, sondern erhebliche Importe (jährlich rund 400000 Tonnen) notwendig sind, eine Tatsache, die dem Gerstepreis eine steigende Tendenz verleihe, daß also Maisimporte im Januar 1964 nicht nur einen Druck auf den Markt einheimischer Gerste ausgeübt hätten, sondern auch auf den von Import-Gerste, dann ergibt sich bei einem Gesamtabsatz inländischer Gerste in Höhe von rund 2000000 Tonnen ein „bedrohter“ Anteil, für den von einer „ernsthaften Marktstör ung“ im Sinne von Artikel 22 nicht die Rede sein kann.

Ich fasse die tatsächlichen Betrachtungen zusammen:

Auch wenn ein mit genauen Zahlen belegbares Urteil nach dem gegenwärtigen Streitstand nicht möglich ist, lassen sich doch so viele Gesichtspunkte gegen die Stichhaltigkeit der von der Kommission gegebenen Beurteilung aufzeigen, daß die Anwendung der Schutzklausel des Artikels 22 als aus tatsächlichen Gründen nicht gerechtfertigt angesehen werden muß. — Zumindest dürfte es nach den uns vorliegenden Werten ausgeschlossen sein, die Anwendung der Schutzklausel gutzuheißen, womit die Notwendigkeit einer Expertise erwiesen wäre, wenn man nicht der von mir vorgeschlagenen Bewertung der tatsächlichen Elemente folgen will.

aa)

So dürften Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht aus dem Umstand herzuleiten sein, daß die Kommission es unterlassen hat, den ermächtigten Mitgliedstaat zu Verhandlungen mit dem betroffenen Exportstaat anzuhalten. Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 bestimmt zwar, ein Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen anwendet, müsse bereit sein, sofort Verhandlungen im Hinblick auf vorläufige Abmachungen einzuleiten, damit verhindert wird, daß die Exporteure einen zu großen oder vermeidbaren Schaden erleiden. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung liegt jedoch allenfalls eine Pflicht der Mitgliedstaaten vor, und zwar eine Pflicht, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und zum Zwecke der Abschwächung der Wirkungen einer Schutzmaßnahme zur Entstehung gelangt. Daß die Kommission in solchen Fällen quasi automatisch initiativ werden müßte, läßt sich meines Erachtens nicht sagen und dies um so weniger, wenn in tatsächlicher Hinsicht feststeht, daß Beschwerden über die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Bundesrepublik von Exporteuren oder Beschwerden des Mitgliedstaates, dem sie angehören, nicht vorgebracht wurden.

bb)

Auch würde ich entgegen der Meinung der Kläger prinzipiell keine Bedenken dagegen haben, daß im Rahmen von Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung Nr. 19 ein Einfuhrstop, wie am 1. Oktober 1963 gegen 15 Uhr geschehen, verhängt wird und dies mit einer gewissen Rückwirkung, gesehen vom Zeitpunkt der Anordnung der nationalen Maßnahme an. — Dagegen spricht nicht die in Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 3 gebrauchte Formulierung, die Kommission entscheide in dem Bestreben, den Schutz zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu erhöhen, weil sie offenbar nicht zu verstehen ist im Hinblick auf die normale Regelung der Verordnung Nr. 19, sondern im Hinblick auf die vor ihrem Inkrafttreten bestehenden nationalen Systeme (wozu bemerkt werden muß, daß die frühere deutsche Marktordnung für Getreide, wie die Kommission nachgewiesen hat, mit ihrer Preis- und Mengenschleuse einen stärkeren Schutz ermöglichte, als es bei der Anwendung der Schutzklausel im vorliegenden Fall erreicht wurde). — Dagegen spricht gleichfalls nicht Artikel 22 Absatz 5, der eine Aussetzung der Lizenzerteilung nur vorsieht bei Marktstörungen bestimmter Art, hervorgerufen nach Ablauf der Übergangszeit aufgrund von Einfuhren aus dritten Ländern, denn diese Bestimmung hat offensichtlich nicht den Sinn, für Einfuhren aus dritten Ländern im allgemeinen besondere Regeln zu schaffen, vielmehr will sie lediglich klarstellen, daß nach Ablauf der Übergangszeit Schutzmaßnahmen nur noch gegenüber dritten Ländern ergriffen werden können. — Dagegen ist schließlich auch nicht Artikel 18 der Verordnung Nr. 19 ins Feld zu führen, soweit er davon spricht, im Handel zwischen den Mitgliedstaaten sei mit der Anwendung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsregelung unvereinbar die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung, denn Artikel 18 meint den Regelfall, während Artikel 22 als Schutzklausel in Notfällen einzugreifen hat.

Ich vertrete jedoch die Auffassung, daß derartige weitreichende und entscheidende Maßnahmen wie ein rückwirkender Einfuhrstop auf extreme Notfälle zu beschränken sind, in denen jede andere Maßnahme versagt. Nach dem was zu den tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 22 ausgeführt wurde, dürfte der vorliegende Fall sicher nicht zu derartigen Notsituationen zu rechnen sein.

cc)

Damit ist zugleich der Vorwurf angerührt, die Kommission habe bei der Genehmigung der deutschen Schutzmaßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Wie die Kläger richtig unterstreichen, ergibt sich dieses Prinzip aus der in Artikel 22 Absatz 1 verwendeten Formulierung „erforderliche“ Schutzmaßnahmen sowie aus dem allgemeinen Gebot, Abweichungen von einer Regelsituation stets auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

Nun sehe ich zwar nicht, daß seine Beachtung im vorliegenden Fall Veranlassung geben mußte, die angebliche Bedrohung des Mais- und Gerstemarktes im Januar 1964, die ja in erster Linie aus der Tatsache abgeleitet wurde, daß für die am 1. Oktober 1963 beantragten Importlizenzen keine Abschöpfung erhoben werden durfte, aufzufangen durch Vereinbarungen der deutschen Einfuhr- und Vorratsstelle mit den Importeuren über die Einhaltung eines bestimmten Verkaufspreises, denn derartige Abmachungen stellen für die Verwaltungspraxis ungewöhnliche Vorgänge dar, und außerdem konnten sich Schwierigkeiten ergeben im Hinblick auf die wirksame Absicherung ihrer Erfüllung, von der ja letzten Endes ihr vorbeugender Wert abhängt.

Es ist aber nach dem uns erkennbaren Bild der Wirtschaftslage nicht auszuschließen, daß andere, weniger einschneidende Maßnahmen als Importsperren — etwa eine Repartierung der beantragten Lizenzen oder Ankäufe von Mais durch die Vorratsstelle — zur Verhinderung einer drohenden Marktstörung ausgereicht hätten.

Auch in der Wahl der Mittel bei der Anwendung der Schutzklausel und in der Bestimmung ihrer Tragweite könnte also — was jetzt nur anzudeuten war — ein zusätzlicher Grund dafür gesehen werden, die Entscheidung der Kommission zu annullieren.