Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht Dreiergericht

DG.2017.36

URTEIL

vom 22. März 2018

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, Dr. Carl Gustav Mez

und Gerichtsschreiberin MLaw Derya Avyüzen

Beteiligte

A____ Gesuchsteller

[...]

gegen

Sozialhilfe

Klybeckstrasse 15, 4007 Basel

Gegenstand

Revisionsgesuch

betreffend Urteil des Verwaltungsgerichts VD.2012.96 vom 25. November 2013

Sachverhalt

A____ (Gesuchsteller), seine Ehefrau B____ und ihre fünf Kinder wurden als Wiedereintritt vom 1. April 2009 bis 30. November 2010 in Ergänzung zu ihrem Erwerbseinkommen von der Sozialhilfe Basel-Stadt finanziell unterstützt. Mit Verfügung vom 16. Mai 2011 verpflichtete die Sozialhilfe Basel-Stadt den Gesuchsteller und seine Ehefrau wegen zu Unrecht bezogener Sozialhilfeleistungen zur Rückerstattung von CHF 19'950.– zuzüglich Zinsen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 15. Mai 2011 in Höhe von CHF 1’697.65. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) mit Entscheid vom 16. März 2012 „im Sinne der Erwägungen“ ab und wies die Sozialhilfe an, die Verzinsung der Rückerstattung neu zu berechnen und darüber hinaus die Einstellung der Unterstützungsleistungen für die Monate Februar bis April 2010 nachträglich zu verfügen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen das Verwaltungsgericht mit Urteil VGE VD.2012.96 vom 25. November 2013 und das Bundesgericht mit Urteil 8C_64/2014 vom 21. Mai 2014 ab, soweit sie darauf eintraten. In der Folge stellte die Sozialhilfe mit Verfügung vom 27. Februar 2015 die Unterstützungsleistungen an die Familie des Gesuchstellers für die Zeit vom 1. Februar bis zum 30. April 2010 ein, wies das Gesuch um Nachzahlung von Unterstützungsleistungen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 ab und trat auf das Gesuch um Nachzahlung von Unterstützungsleistungen für den Monat März 2009 nicht ein. Auf den dagegen erhobenen Rekurs hin stellte das WSU mit Entscheid vom 8. Dezember 2015 fest, dass die Sozialhilfe die Verfahrensrechte des Gesuchstellers und seiner Ehefrau mehrfach verletzt habe und verpflichtete die Sozialhilfe mit Ziffer 2 des Entscheiddispositivs, ihnen in teilweiser Gutheissung des Rekurses den Betrag von CHF 740.05 nachzuzahlen. In den Erwägungen stellte es dabei in Aussicht, dass dieser Nachzahlungsanspruch mit den ihnen gegenüber bestehenden rechtskräftigen Rückerstattungsforderungen wird verrechnet werden können. Im Übrigen wies es den Rekurs ohne Erhebung von Kosten ab, soweit es darauf eintrat. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess das Verwaltungsgericht mit Entscheid VD.2016.61 vom 27. September 2016 teilweise gut, hob die Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids auf und wies die Sache „im Sinne der Erwägungen“ an die Sozialhilfe Basel-Stadt zurück. Im Übrigen wurde der Rekurs kostenfällig mit einer reduzierten Gebühr von CHF 250.– abgewiesen, soweit darauf eingetreten worden ist. Die dagegen erhobene Beschwerde des Gesuchstellers wies das Bundesgericht mit Entscheid 8C_784/2016 vom 9. März 2017 kostenfällig ab, soweit es darauf eintrat.

Mit Eingabe vom 26. September 2017 wandte sich der Gesuchsteller erneut an das Verwaltungsgericht und stellte ein „Gesuch um Rückstellung des Verfahrens bis November 2012, eventuell Revision des VD.2012.96 (…) wegen konkludenter Täuschung und Verletzung des Art. 29 BV (Abs. 1 - Rechtsverweigerung und Abs. 2 – Informationsrecht) des AppGER“. Dieses Schreiben ergänzte er mit Eingaben vom 15. und 26. Oktober 2017, 2., 5. und 21. November 2017 sowie 13. und 25. Dezember 2017. Sein mit Schreiben vom 16. und 26. Oktober 2017 gestelltes Gesuch um Zusammenlegung der Verfahren DG.2017.36, DG.2017.37 und DG.2017.38 wurde mit begründeter Verfügung vom 2. November 2017 abgewiesen. Mit Eingabe vom 14., 23. und 25. Januar 2018 reichte der Gesuchsteller weitere Schreiben ein. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.1 Die Eingaben des Gesuchstellers beziehen sich auf die verwaltungsgerichtlichen Verfahren VD.2012.96 und VD.2016.61 wie auch auf das zivilrechtliche Beschwerdeverfahren BEZ.2016.34. Mit seinen Eingaben vom 16. und 26. Oktober 2017 beantragt er eine „all in one“-Behandlung seiner Gesuche in den genannten Verfahren. Mit anderen Worten verlangt er die Zusammenlegung dieser Verfahren. Dies ist in Bezug auf das Verfahren BEZ.2016.34 nicht möglich, beruht doch die Revision eines zivilrechtlichen Entscheids nicht auf der gleichen Grundlage wie die Revision von verwaltungsgerichtlichen Entscheiden. Aus Gründen der Verfahrensökonomie wurden die beiden verwaltungsprozessualen Revisionsgesuche aber koordiniert behandelt.

1.2

1.2.1 Der Gesuchsteller lässt sich in seiner Eingabe vom 5. November 2017 darüber aus, welche Präsidiumsmitglieder für die Beurteilung seines Gesuchs „erwünscht“ sind und verlangt dessen Behandlung durch lic. iur. Liselotte Henz. Sein Revisionsgesuch vom 26. September 2017 richte sich hingegen keinesfalls an die folgenden Präsidenten des Appellationsgerichts: Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Claudius Gelzer und lic. iur. André Equey (Eingabe vom 5. November 2017 S. 1 ff.). Mit Schreiben vom 25. Januar 2018 verlangte er dann den Ausstand von lic. iur. Liselotte Henz.

Die Zuteilung der Verfahren an die einzelnen Mitglieder der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts erfolgt durch den Präsidenten der Abteilung und die Abteilungssekretärin. Präsidentin lic. iur. Liselotte Henz gehört dieser nicht an, weshalb auf das entsprechende Begehren nicht einzutreten ist. Die Ablehnung einzelner Gerichtsmitglieder ist allein bei Vorliegen von Ausstandsgründen möglich. Es ist daher zu prüfen, ob konkrete Befangenheitsgründe gegen diese Mitglieder geltend gemacht worden sind, welche über eine pauschale Ablehnung hinausgehen.

1.2.2 In Verfahren vor dem Appellationsgericht als Verwaltungsgericht gelten die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) über den Ausstand (Art. 47 ff. ZPO) sinngemäss (§ 56 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Gemäss Art. 47 Abs. 1 ZPO tritt eine Gerichtsperson unter anderem in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeiständin oder Rechtsbeistand, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der gleichen Sache tätig war (lit. b) oder wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte (lit. f). Kein Ausstandsgrund für sich allein ist insbesondere die Mitwirkung bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Art. 47 Abs. 2 lit. d ZPO). Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind von der Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Art. 47 bis 51 ZPO konkretisieren den verfassungs- und menschenrechtlichen Anspruch der Parteien auf ein unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101], Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101]; vgl. Kiener, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 47 ZPO N 1). Befangenheit und damit ein Ausstandsgrund ist generell anzunehmen, wenn Umstände bestehen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gerichtsperson zu erwecken. Das subjektive Empfinden einer Partei ist bei der Beurteilung solcher Umstände nicht massgebend. Vielmehr müssen die Umstände bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit begründen. Dass die Gerichtsperson tatsächlich befangen ist, wird nicht verlangt (vgl. BGE 140 I 240 E. 2.2 S. 242; 139 I 121 E. 5.1 S. 125; Kiener, a.a.O., Art. 47 ZPO N 2). Wenn eine Gerichtsperson in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst gewesen ist, ist massgebend, ob sie sich durch ihre Mitwirkung an einer früheren Entscheidung in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lässt (BGE 140 I 326 E. 5.1 S. 329, 133 I 89 E. 3.2 S. 92). Der Unterschied zwischen zulässiger und unzulässiger Vorbefassung besteht darin, ob die vorbefasste Person erst ihre vorläufige Einschätzung zur Streitsache zum Ausdruck bringt oder aber der Eindruck entsteht, sie habe sich über den Ausgang des Verfahrens bereits eine feste Meinung gebildet (BGE 140 I 326 E. 6.3 S. 333; VGE DG.2016.16 vom 14. November 2016 E. 2.2).

Über streitige Ausstandsbegehren gegen Mitglieder des Dreiergerichts entscheidet gemäss § 56 Abs. 4 Ziff. 2 GOG unter Vorbehalt bundesrechtlicher Vorschriften das Dreiergericht des betreffenden Gerichts ohne die abgelehnte Gerichtsperson. Diese wird für die Beurteilung des Ausstandsbegehrens durch ein ihr entsprechendes Gerichtsmitglied ersetzt (§ 56 Abs. 5 GOG). Der Grundsatz, dass die abgelehnte Gerichtsperson am Ausstandsentscheid, der sie betrifft, nicht selber mitwirken darf, gilt jedoch nicht ausnahmslos. Auf ein missbräuchliches oder offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Ausstandsgesuch darf unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtsperson nicht eingetreten werden, selbst wenn diese nach dem anwendbaren Verfahrensrecht durch ein anderes Gerichtsmitglied zu ersetzen wäre (vgl. BGE 129 III 445 E. 4.2.2 S. 464; BGer 2C_912/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.1 f., 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 4.3 f., 6B_720/2015 vom 5. April 2016 E. 5.5, 1C_443/2015 vom 23. Februar 2016 E. 1; Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016).

1.2.3 Soweit der Gesuchsteller die Zuteilung der Verfahren an Dr. Stephan Wullschleger als „extrem krass und skandalös“ beurteilt, weil dieser schon dreimal als Instruktionsrichter in den Verfahren VD.2012.96, VD.2014.181 und VD.2016.61 gewirkt habe (Eingabe vom 5. November 2017), ist dagegen einzuwenden, dass die Mitwirkung der ursprünglich am Entscheid beteiligten Gerichtsmitglieder in einem Revisionsverfahren für sich allein keinen Ausstandsgrund begründet (BGE 107 Ia 15; Wullschleger, a.a.O., Art. 47 N 67). Entsprechendes gilt für lic. iur. André Equey, der im Verfahren VD.2016.61 mitgewirkt hat. Der Gesuchsteller nennt auch keine Gründe, die ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen würden. Solche sind insbesondere auch nicht in der vorliegend gerügten Verfahrensleitung zu erkennen, zumal das Gericht, entgegen seinen Mutmassungen, von sämtlichen Eingaben des Gesuchstellers Kenntnis nimmt. Soweit der Gesuchsteller die von ihm behaupteten Umstände überhaupt gesetzeskonform substanziiert hat, stellen diese offensichtlich keine Ausstandsgründe dar.

1.2.4 Weiter insistiert der Gesuchsteller, dass Präsident Dr. Claudius Gelzer zu Unrecht Beweise im Verfahren VD.2012.96 unbehandelt liess, was damit zu begründen sei, dass er „tatsächlich einen privaten Grund, bspw. Bekanntschaft oder Parteifreundschaft mit Herrn [C____]“ habe (Revisionsgesuch 26. September 2017 S. 9). Er wirft dem Gericht „Apartheid“ und Rassismus vor. Seine Familie werde wie Ratten behandelt; gleich wie die Nazis die Juden betrachtet und behandelt“ hätten. Aufgrund der Nähe zum Juristen C____ sei möglicherweise wohl Appella-tionsgerichtspräsident Dr. Claudius Gelzer der Urheber dieser Umtriebe. Dies mit dem Ziel, seiner Familie Schmerzen zuzufügen. Diese weit über das Ziel hinausschiessenden pauschalen Vorwürfe, welche sich auf eine systembedingte Befangenheit und Rassismus beschränken, sind in aller Form zurückzuweisen. Der Gesuchsteller belegt trotz weitschweifiger Ausführungen in keiner Weise eine Voreingenommenheit von Dr. Claudius Gelzer ihm gegenüber. Alleine aus dem Umstand, dass der angegriffene Entscheid nicht im Sinn seiner Anträge ausgefallen ist, kann der Gesuchsteller keine Befangenheit von Dr. Claudius Gelzer ableiten. Im Übrigen hat Dr. Claudius Gelzer im vorliegenden Revisionsverfahren nicht mitgewirkt.

1.2.5 Schliesslich ist unerfindlich, weshalb der Gesuchsteller die Ablehnung von Dr. Stephan Wullschleger erst rund einen Monat nach erfolgter Kenntnisnahme über dessen Mitwirkung im vorliegenden Verfahren am 9. Oktober 2017 (Verfügung vom 6. Oktober 2017) mit Eingabe vom 5. November 2017 erhebt. Damit verstösst er gegen die aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 5 BV folgende Obliegenheit zur sofortigen Geltendmachung von Ausstandsgründen (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.2.1 S. 125; Wullschleger, a.a.O., Art. 49 N 7).

1.2.6 Aus den vorstehend erwähnten Gründen sind das Ausstandsgesuch gegen Dr. Stephan Wullschleger offensichtlich unzulässig und offensichtlich unbegründet und das Ausstandsgesuch gegen lic. iur. André Equey offensichtlich unbegründet. Auf die beiden Ausstandsbegehren kann deshalb unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen nicht eingetreten werden.

1.3

1.3.1 Die Revision von rechtskräftigen Urteilen des Verwaltungsgerichts wird im Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG, SG 270.100) nicht geregelt. Gemäss der seit dem 1. Juli 2016 geltenden Fassung von § 21 Abs. 1 VRPG gelten für die Verhandlung und das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ergänzend die Vorschriften des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) sowie die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), soweit deren Anwendung auf die im VRPG vorgesehenen Rekurse und Beschwerden möglich ist und dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 92 Abs. 1 Ziff. 3 GOG bestimmt zwar, dass für Revisionsgesuche betreffend Urteile eines Dreiergerichts des Appellationsgerichts ein Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig ist. Bestimmungen zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Revision enthält das GOG demgegenüber nicht. Hingegen ist die Revision ausführlich in Art. 66–68 VwVG geregelt. Diese Bestimmungen wurden bereits bisher zur Konkretisierung des aus Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) abgeleiteten Anspruchs auf Revision herangezogen (VGE DG.2014.23 vom 20. Januar 2015 E. 1, DG.2014.27 vom 8. Dezember 2014 E. 1.2.1, DG.2016.17 vom 5. November 2016 E. 2). Die Revisionsgründe bestimmen sich damit nach Art. 66 VwVG (vgl. VGE DG.2014.23 vom 20. Januar 2015 E. 1).

1.3.2 Abgesehen von vorliegend von vornherein nicht einschlägigen Gründen zieht das Verwaltungsgericht sein Urteil in sinngemässer Anwendung von Art. 66 Abs. 2 VwVG in Revision, wenn die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (lit. a) oder nachweist, dass das Verwaltungsgericht aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat (lit. b). Als neue Tatsachen kommen nur solche in Betracht, die im Zeitpunkt des Urteils bereits vorhanden waren (Mächler, in: Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66 N 16; Scherrer Reber, in: Waldmann et al. [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 66 N 26 f.). Neue Beweismittel müssen dem Beweis von Tatsachen dienen, die bereits im Urteilszeitpunkt bestanden haben (Mächler, a.a.O., Art. 66 N 17; Scherrer Reber, a.a.O., Art. 66 N 28). Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, zu einem für den Gesuchsteller günstigeren Entscheid zu führen (vgl. Mächler, a.a.O., Art. 66 N 18; Scherrer Reber, a.a.O., Art. 66 N 26). Die vorstehend erwähnten Gründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a und b VwVG gelten in sinngemässer Anwendung von Art. 66 Abs. 3 VwVG nur dann als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Urteil des Verwaltungsgerichts voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen das Urteil zustand, nicht geltend machen konnte. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Tatsache oder das Beweismittel der Partei nicht bekannt war und bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht bekannt sein konnte, wenn es der Partei rechtlich oder tatsächlich nicht möglich war, die Tatsache oder das Beweismittel geltend zu machen, oder wenn objektiv keine Veranlassung zur Geltendmachung der Tatsache oder des Beweismittels bestand (vgl. Mächler, a.a.O., Art. 66 N 27 und 30; Scherrer Reber, a.a.O., Art. 66 N 45; Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 517; BGE 127 I 133 E. 6 S. 137).

1.3.3 Grundsätzlich bestimmt sich der Zeitpunkt, in welchem die Partei den angerufenen Revisionsgrund hätte entdecken können, nach dem Prinzip von Treu und Glauben. Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen (Art. 67 Abs. 1 VwVG). Praxisgemäss beginnt die relative 90-tägige Revisionsfrist zu laufen, sobald bei der Partei eine sichere Kenntnis über die neue erhebliche Tatsache oder das entscheidende Beweismittel vorhanden ist. Blosse Vermutungen oder gar Gerüchte genügen dagegen nicht und vermögen den Lauf der Revisionsfristen nicht in Gang zu setzen (BGE 143 V 105 E. 2.4 S. 108; Urteil SVR 2012 UV Nr. 17 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 95 II 283 E. 2b S. 286; BGer 4F_8/2010 vom 18. April 2011 E. 1.3, 4C.111/2006 vom 7. November 2006 E. 1.2, 4P.102/2006 vom 29. August 2006 E. 4.1 und 5C.145/1999 vom 23. Juli 1999 E. 3; Scherrer Reber, a.a.O., Art. 67 N 4; Mächler, a.a.O., Art. 67 N 2). Die sichere Kenntnis ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erst dann gegeben, wenn der Revisionskläger die neue erhebliche Tatsache sicher beweisen kann, es genügt vielmehr ein auf sicheren Grundlagen fussendes Wissen darüber (BGer 4A_277/2014 vom 26. August 2014 E. 3.3 mit Hinweisen; BGE 143 V 105 E. 2.4 S. 108).

2.1 Einleitend ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Gesuchstellers in weiten Teilen nur schwer verständlich sind. Sie zielen im Wesentlichen auf eine neue Beurteilung des Urteils VD.2012.96 vom 25. November 2013 ab. Der Gesuchsteller ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 8C_64/2014 vom 21. Mai 2014 abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist. Damit ist dieses Urteil rechtskräftig behandelt worden und kann unter Vorbehalt einer Revision nicht mehr überprüft werden. Es ist fraglich, ob sich das Revisionsbegehren nicht gegen dieses abweisende, den Rechtsweg abschliessende Urteil des Bundesgerichts hätte richten müssen. Diese Frage kann letztlich aber offen gelassen werden.

2.2 Auf das vorliegende Revisionsgesuch kann schon deshalb nicht eingetreten werden, weil die angeblichen Revisionsgründe nicht innert 90 Tagen seit deren Entdeckung geltend gemacht worden sind. Von den angeblichen Revisionsgründen hatte der Gesuchsteller mit der Zustellung des Appellationsgerichtsentscheids am 2. Dezember 2013 Kenntnis. Indem der Gesuchsteller mehr als vier Jahre verstreichen liess, bis er sein Revisionsgesuch vom 26. September 2017 (Postaufgabe: 27. September 2017) eingereicht hat, hat er die gesetzliche Frist von 90 Tagen nicht eingehalten. Daran ändert auch nichts, dass der Gesuchsteller erst Ende Januar 2017 ein "Reservedossier" bei der Sozialhilfe entdeckt haben will (Revisionsgesuch vom 26. September 2017 S. 12). Auch wenn man diesen Zeitpunkt als für die Entdeckung des Revisionsgrunds massgeblich betrachten würde, wäre die 90-tägige Frist für die Einreichung des Revisionsgesuchs längst abgelaufen.

Im Übrigen handelt es sich bei den vom Gesuchsteller vorgebrachten Gründen nicht um eigentliche Revisionsgründe (unechte Noven), sondern um Rechtsmittelgründe. Diese Rechtsmittelgründe hat der Gesuchsteller denn auch offenbar bereits im bundesgerichtlichen Rechtsmittelverfahren gegen den Appellationsgerichtsentscheid VD.2012.96 vom 25. November 2013 erfolglos vorgetragen (vgl. BGer 8C_64/2014 vom 21. Mai 2014). Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, die bereits im bundesgerichtlichen Rechtsmittelverfahren vorgebrachten Gründe nochmals vortragen zu können und prüfen zu lassen. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, hätten die vom Gesuchsteller erhobenen Vorwürfe entweder bereits im Verfahren vor Bundesgericht vorgebracht werden können, sind offensichtlich unbegründet oder stellen keinen zulässigen Revisionsgrund dar.

2.3 Es ist durchgängig nicht nachvollziehbar, inwiefern hinsichtlich des Urteils VD.2012.96 vom 25. November 2013 ein Revisionsgrund bestehen soll. Insbesondere vollkommen unverständlich ist, was der Gesuchsteller mit der in seinem Hauptstandpunkt beantragten „Rückstellung des Verfahrens bis November 2012“ beabsichtigt. Auf sein entsprechendes Gesuch kann deshalb nicht eingetreten werden. Nicht eingetreten werden kann auch auf das eventualiter beantragte Revisionsgesuch „wegen der konkludenten Täuschung und Verletzung des Art.29 BV(Abs.1-Rechtsverweigerung und Abs.2-Informationsrecht)“ durch das Appellationsgericht, da dieser Vorwurf offensichtlich unbegründet ist (vgl. BGer 6B_791/2014 vom 7. Mai 2015 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.4 An der Sache vorbei gehen die Rügen des Gesuchstellers in Bezug auf den Mailverkehr zwischen dem WSU und der Sozialhilfe. Er bezeichnet diesen als „heimlichen herzlichen Emailverkehr“, womit die Sozialhilfe ihr „Versprechen nicht eingehalten“ habe (Revisionsgesuch vom 26. September 2017 S. 4). In diesem Zusammenhang macht er eine angebliche Befangenheit von [...], eines Mitarbeiters des Rechtsdienstes des WSU, geltend. Es ist nicht erkennbar, wie sich dieser behauptete Umstand auf den vorliegend zu revidierenden Entscheid des Verwaltungsgerichts ausgewirkt haben soll. Selbst wenn dieser zutreffen würde, ist ausserdem zu bezweifeln, dass der Gesuchsteller im damaligen Verfahren keine Kenntnis davon hatte. Dies gilt auch für die Gesuchsbeilagen 4 bis 8 (act. 3/4-8). Soweit der Gesuchsteller behauptet, von eingereichten Belegen [9 und 10 (act. 3/9-10)] erst nachträglich Kenntnis erhalten zu haben, ist nicht nachvollziehbar, was er daraus ableiten möchte. In casu liegt kein zulässiger Revisionsgrund vor.

2.5 Wenn der Gesuchsteller geltend macht, die Sozialhilfe habe Verfahrensmängel begangen, die das Verwaltungsgericht nicht genügend geprüft hätte (Revisionsgesuch 26. September 2017 S. 13), ist nicht erkennbar, weshalb diese Rüge, soweit sie überhaupt einen Bezug zum Verfahren VD.2012.96 aufweist, nicht bereits im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren hätte erhoben und beurteilt werden können. Der Gesuchsteller macht zwar einen mehrfach begangenen Prozessbetrug durch die Sozialhilfe geltend, lässt aber komplett offen, worin dieser liegen und wie er begangen worden sein soll.

2.6 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf seine Behauptung, es seien im Entscheid VD.2016.61 vom 27. September 2016, „noch krasser als bei VD.2012.96“, bloss „0.01%“ seiner „Wörter“ gehört worden (Revisionsgesuch vom 26. September 2017 S. 10). Soweit der Gesuchsteller damit eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs durch eine unterbliebene Auseinandersetzung mit seinen Eingaben in jenem Verfahren geltend macht, hätte er dies wiederum bereits im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren rügen müssen. Es handelt sich damit offensichtlich nicht um eine neue Tatsache.

2.7 Schliesslich rügt der Gesuchsteller, dass die Sozialhilfe ein „Reservedossier“ geführt habe. Was er damit meint und welchen Einfluss ein solches auf den zu revidierenden Entscheid haben soll, ist unerklärlich. Insbesondere handelt es sich bei dem in diesem Zusammenhang eingereichten Exemplar des Urteils im Verfahren VD.2012.96 (act. 3/15) nicht um einen Entwurf, sondern um eine Kopie des auch ihm selber respektive seinem damaligen Rechtsvertreter eröffneten Entscheids. Entgegen der Behauptung des Gesuchstellers hat die Sozialhilfe offensichtlich zu keinem Zeitpunkt einen Urteilsentwurf heimlich erhalten. Den wortreichen Rügen in diesem Zusammenhang fehlt jede Grundlage. Soweit der Gesuchsteller bemängelt, dass er keine Kopie dieses Entscheids erhalten habe, wird er ersucht, sich an seinen damaligen Rechtsvertreter zu wenden, dem der Entscheid eröffnet worden ist.

Insgesamt sind keine Gründe erkennbar, welche eine Revision des Urteils VD.2012.96 vom 25. November 2013 zu begründen vermöchten. Das Gesuch ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchsteller dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 500.–.

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://: Auf die Ausstandsbegehren gegen Dr. Stephan Wullschleger und lic. iur. André Equey wird nicht eingetreten.

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des Revisionsverfahrens von CHF 500.–.

Mitteilung an:

Gesuchsteller

Sozialhilfe Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Derya Avyüzen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.