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6 A 240/20•Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer, 2021-05-12, 6 A 240/20
6 A 240/20Verwaltungsgericht / Chamber 612.05.2021
Entscheidungsdatum: 2021-05-12
Aktenzeichen: 6 A 240/20
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2021:0512.6A240.20.00
Dokumenttyp: Urteil
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, je zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1 Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk).
2 Das Kraftwerk ist eine unbefristet genehmigte genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i.V.m Nr. 1.1. „G“ und „E“ des Anhangs 1 der 4. BImSchV.
3 Die Kläger wohnen in einem unmittelbar westlich des Kraftwerks gelegenen Wohngebiet.
4 Die Beigeladene ist Betreiberin des Kraftwerks.
5 Die Kläger verlangen vom Beklagten, die Beigeladene zu verpflichten, vom Kraftwerk ausgehende Partikelemissionen vollständig abzustellen und die Wirksamkeit der umgesetzten Maßnahmen zur Abstellung der Partikelemissionen nachzuweisen.
6 Im Februar 2015 wandte sich eine Bewohnerin des streitgegenständlichen Wohngebiets an den Beklagten und teilte mit, dass es im Wohngebiet zu Verunreinigungen durch das Kraftwerk gekommen sei. Daraufhin teilte der Beklagte mit, dass ihm bekannt sei, dass beim Anfahren des Kraftwerks am 9.-10. November 2014 Gips-/Aschepartikel über den Schornstein des Kraftwerks emittiert worden seien, die im streitgegenständlichen Wohngebiet als Partikel niedergegangen seien und zu Verschmutzungen von Terrassen, Gartenmöbeln, Fahrzeugen etc. geführt hätten. Ursache für die Verschmutzungen seien Partikel gewesen, die sich an der Innenwand des Schornsteins abgesetzt und gesammelt hätten. Diese seien mit dem zunehmenden Abgasstrom mitgerissen und ausgetragen worden. Die Partikelemission sei zudem durch die feuchte Witterung begünstigt worden. Das Phänomen werde zwar durch die regelmäßige Reinigung des Schornsteins minimiert, lasse sich aber nicht vollständig vermeiden. Es trete auch nur selten, nämlich während des Anfahrprozesses und bei besonderen Witterungsverhältnissen, auf. Es gebe jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass es zuletzt zu vermehrten Verunreinigungen im streitbefangenen Wohngebiet gekommen sei, die auf das Kraftwerk zurückzuführen seien.
7 Im Juli 2016 wurde das Kraftwerk heruntergefahren und die übliche Jahresrevision durchgeführt. Zuvor waren im Schornstein deutliche Anhaftungen von Gipspartikeln gefunden worden. Daher wurde der Schornstein im Zuge der Revision gereinigt und ein Teilbereich mit einer Folie ausgekleidet. Hierdurch sollten künftige Partikelanhaftungen und -ausstöße vermieden werden.
8 Nach Wiederanfahren des Kraftwerks Ende Juli 2016 kam es im streitgegenständlichen Wohngebiet erneut und wiederholt zum Niederschlag von Partikeln aus dem Kraftwerk. Die Ursache hierfür war auch die Schornsteinreinigung während der Kraftwerksrevision. Hierbei wurden die Anhaftungen der Gipspartikel im Schornsteininneren gelockert und sodann während des Wiederanfahrens des Kraftwerks vom Abgasstrom mitgerissen. Im Unterschied zu vorangegangenen Partikelniederschlägen wurden die Partikel dabei nicht von zwischenzeitlichen Regenfällen weggespült, sondern hafteten zum Teil so stark auf Oberflächen wie Autolack und Glasdächern, dass sie sich nur mit professionellen Reinigungsmaßnahmen entfernen ließen.
9 Daraufhin nahm die Beigeladene Proben von den an der Schornsteininnenseite gefundenen Partikeln (Probe WF 16-00741 vom 1. August 2016) und den Partikeln, die im Wohngebiet niedergegangen waren (Proben WF 16-00742 und WF 16-00743). Eine Untersuchung mittels Rasterelektronenmikroskop vom 3. August 2016 ergab, dass die Partikel aus dem Schornstein und dem Wohngebiet im Hinblick auf „die Vergesellschaftung der Elemente“ und morphologische Merkmale übereinstimmten.
10 Darüber hinaus sollten weitere Partikelproben aus dem Wohngebiet in einem Labor auf Schadstoffe untersucht werden. Allerdings reichten die Probenmengen für eine umfassende Analyse nicht aus. Daher wurde hilfsweise eine weitere Partikelprobe aus dem Rauchgaskanal (Probe WF 16-00747) untersucht. Insoweit wird Bezug genommen auf ... Gesellschaft mbH, ..., Prüfbericht-Nr. 2016P512135/1 vom 26. August 2016 (im Folgenden: Schadstoffuntersuchung vom 26. August 2016).
11 Die weitere Probe aus dem Rauchgaskanal (Probe WF 16-00747) wurde mittels Massenspektrometer (ICP-Screening) analysiert und mit den Ergebnissen der Untersuchung mittels Rasterelektronenmikroskop vom 3. August 2016 verglichen. Die Untersuchung gelangte zu dem Ergebnis, dass die Probe aus dem Rauchgaskanal (Probe WF 16-00747) gut mit den Proben aus dem Wohngebiet vergleichbar sei, die zuvor mittels Rasterelektronenmikroskop untersucht wurden. Somit sei davon auszugehen, dass die Partikel aus dem Wohngebiet innerhalb einer gewissen Schwankungsbreite dieselben Schadstoffkonzentrationen aufweisen würden, wie die Proben aus dem Rauchgaskanal. Insoweit wird Bezug genommen auf ... Gesellschaft mbH, ..., Bericht über die Analyse zweier Materialproben (Anlage zum Prüfbericht-Nr. 2016P512135/1) vom 1. September 2016 (im Folgenden: Untersuchung mittels Massenspektrometer vom 1. September 2016).
12 Ein auf der Grundlage der vorstehend genannten Untersuchungen vom Beklagten in Auftrag gegebenes humantoxikologisches Gutachten vom 5. September 2016 gelangte zu dem Ergebnis, dass vom Partikelniederschlag aus dem Heizkraftwerk kein relevantes Risiko für adverse Effekte auf die menschliche Gesundheit ausgehe. Dies gelte ausdrücklich auch für eine mögliche Exposition von Kindern. Insoweit wird Bezug genommen auf ..., Humantoxikologische Bewertung von Partikelniederschlag aus dem Heizkraftwerk A-Stadt in Schleswig-Holstein vom 5. September 2016 (im Folgenden: Humantoxikologisches Gutachten vom 5. September 2016).
13 Parallel zur Untersuchung der Partikelproben begann die Beigeladene am 4. Oktober 2016 zudem mit einem sogenannten Partikelmonitoring. Dazu installierte sie auf dem Kraftwerksgelände und mehreren Grundstücken im streitgegenständlichen Wohngebiet Prüfplatten, die werktäglich nach östlichen Winden von einer sachverständigen Stelle (TÜV Nord) untersucht wurden, um auf diese Weise die Häufigkeit, Intensität und den Zeitpunkt von Partikelniederschlägen herauszufinden.
14 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2016 ordnete der Beklagte sodann gegenüber der Beigeladenen an, die vom Heizkraftwerk ausgehenden Partikelemissionen bis 31. August 2017 wirksam zu mindern und die Wirksamkeit der umgesetzten Minderungsmaßnahmen nachzuweisen. Weiterhin verpflichtete er die Beigeladene, das bereits begonnene Partikelmonitoring fortzusetzen und das Kraftwerk bis zur vollständigen Umsetzung der Minderungsmaßnahmen nicht bei Winden aus östlicher Richtung anzufahren. Ausnahmen hiervon seien zulässig, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Fernwärmeversorgung erforderlich sei. Darüber hinaus verpflichtete der Beklagte die Beigeladene, bis Anfang 2017 ein Konzept vorzulegen, aus dem hervorgehe, wie sich die Partikelemissionen wirksam mindern ließen.
15 Zur Begründung berief sich der Beklagte auf § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG. Bei den Partikelimmissionen handle es sich um schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG, vor denen die Nachbarschaft nicht ausreichend geschützt sei. Daher habe er einschreiten und die Anordnungen erlassen müssen. Zwar seien die Partikel für die menschliche Gesundheit unbedenklich und würden auch nur sporadisch auftreten. Weiterhin würde das Kraftwerk auch die geltenden Emissionsgrenzwerte einhalten. Allerdings würden die Partikel zum Teil so stark an Oberflächen wie Autolack und Glasdächern haften, dass zur Entfernung professionelle Reinigungsmaßnahmen erforderlich seien. Folglich handle es sich bei den Partikelimmissionen um Beeinträchtigungen von Sachgütern, die einen Nachteil im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG darstellen würden. Dieser Nachteil sei auch nicht geringfügig oder zumutbar zu dulden. Vielmehr handle es sich um einen erheblichen Nachteil, da die Partikelemissionen wiederholt auftreten würden und ihre Beseitigung mit erhöhtem Aufwand verbunden sei.
16 Gegen den Bescheid vom 16. Dezember 2016 legten die Kläger am 24. Januar 2017 Widerspruch ein. Die Beigeladene legte keinen Widerspruch ein.
17 Zur selben Zeit legte die Beigeladene dem Beklagten das im Bescheid vom 16. Dezember 2016 geforderte Konzept zur Minderung der Partikelausstöße vor. Darin ging die Beigeladene davon aus, dass die Partikel vor allem durch Säurebildung im Rauchgaskanal entstünden. Die im Rauchgas enthaltene Flugasche würde durch die Säure zu größeren Partikeln agglomerieren und dann, gegebenenfalls angereichert mit Gipskristallen, durch den Schornstein ausgetragen. Das Konzept sah daher vor, die Säurebildung im Rauchgas durch die Eindüsung von Kalk zu neutralisieren. Dieses Verfahren sei unter anderem im Gemeinschaftskraftwerk ... erfolgreich praktiziert worden. Weiterhin sah das Konzept den Einbau eines zusätzlichen Aerosolabscheiders vor. Darüber hinaus sollte die raue Oberfläche der oberen Schornsteininnenseite mit Folie beschichtet werden, um auf diese Weise zu verhindern, dass sich dort zukünftig Partikel ansammeln könnten, die sodann mit dem Abgasstrom losgerissen und ausgetragen werden könnten. Nach der Zustimmung des Beklagten setzte die Beigeladene das Konzept von Frühjahr 2017 bis Sommer 2017 um und installierte die Kalk-Eindüsung, den zusätzlichen Aerosolabscheider und die Folie im Schornstein.
18 Weiterhin kam es im Februar 2017 zu einer gemeinsamen Besprechung zwischen den Beteiligten. Dabei wurde vereinbart, das im Oktober 2016 begonnene Partikelmonitoring ab Frühjahr 2017 mit einem alternativen Verfahren (Bergerhoff-Gefäße) fortzusetzen. Der Grund hierfür war, dass die Anwohner das Partikelmonitoring mittels Prüfplatten als nicht DIN-gerechtes Verfahren ablehnten. Im April 2017 beantragte die Beigeladene sodann, das im Bescheid vom 16. Dezember 2016 angeordnete Partikelmonitoring auszusetzen, da sie die Partikelniederschläge nunmehr mit einem alternativen Verfahren (Bergerhoff-Gefäße) überwache. Diesem Antrag gab der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 15. Mai 2017 statt und setzte das angeordnete Partikelmonitoring bis zum Ende des alternativen Überwachungsverfahrens aus.
19 Auch hiergegen legten die Kläger am 26. Juni 2017 Widerspruch ein.
20 Mit Schreiben vom 30. Juni 2017 begründeten die Kläger ihre Widersprüche und beantragten, die Beigeladene unter Abänderung der angegriffenen Bescheide zu verpflichten, die vom Kraftwerk ausgehenden Partikelemissionen bis zum 31. August 2017 wirksam abzustellen und die Wirksamkeit der umgesetzten Maßnahmen zur Abstellung der Emissionen nachzuweisen. Ferner beantragten sie, die angegriffenen Bescheide dahingehend abzuändern, dass sich alle Nachweis- und Mitteilungspflichten der Beigeladenen auf das wirksame Abstellen des Partikelauswurfs beziehen sollten.
21 Zur Begründung trugen die Kläger zunächst in tatsächlicher Hinsicht vor, dass die Bewohner des streitgegenständlichen Wohngebietes bereits in der Zeit vor Juli 2016 wiederholt Partikelniederschläge beobachtet und dies sowohl dem Beklagten als auch der Beigeladenen gemeldet hätten. Ab Juli 2016 sei es dann zu vermehrten und intensiveren Partikelniederschlägen gekommen. Im Zeitraum von Anfang 2016 bis Ende März 2017 seien an insgesamt 23 verschiedenen Tagen Partikel niedergegangen. Die Partikel würden auch weiterhin derart stark an Oberflächen, wie zum Beispiel Autolack und Glasdächern, haften, dass zur Entfernung professionelle Reinigungsmaßnahmen erforderlich seien. Teilweise hätten die Partikel auch zu Schäden an den betroffenen Oberflächen geführt.
22 Anders als der Beklagte behaupte, sei auch nicht geklärt, dass die Partikel für die menschliche Gesundheit unbedenklich seien. Das humantoxikologische Gutachten vom 5. September 2016, auf das der Beklagte seine dahingehende Annahme gestützt habe, sei unzureichend und ungeeignet und lasse daher keine belastbaren Aussagen über mögliche Gesundheitsgefahren zu. Das Gutachten beruhe nämlich auf der vorangegangenen Schadstoffuntersuchung vom 26. August 2016. Dabei seien die Partikelproben aus dem streitgegenständlichen Wohngebiet aber nur auf Chrom VI untersucht worden. Im Übrigen seien lediglich die Partikelproben aus dem Rauchgaskanal, nicht aber die Proben aus dem Wohngebiet, auf ihre chemischen Elemente und Schadstoffgehalte überprüft worden. Folglich seien die Untersuchungen nicht geeignet, um auf dieser Grundlage Aussagen über die Gesundheitsgefährlichkeit des Partikelniederschlags in dem streitgegenständlichen Wohngebiet zu treffen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Untersuchungen mittels Rasterelektronenmikroskop vom 3. August 2016 und Massenspektrometer vom 1. September 2016 gezeigt hätten, dass die Proben aus dem Rauchgaskanal und aus dem Wohngebiet die gleichen chemischen Elemente enthielten. Die im Wohngebiet niedergegangenen Partikel könnten möglicherweise ganz andere Konzentrationen von chemischen Elementen und Schadstoffen enthalten. Eine Vergleichbarkeit der Proben von der Schornsteininnenseite und aus dem Wohngebiet sei weiterhin auch deshalb zweifelhaft, weil der Schornstein vor den fraglichen Partikelauswürfen gereinigt und mit Folie ausgekleidet worden sei. Daher sei zweifelhaft, ob es sich bei den im Wohngebiet niedergegangenen Partikeln tatsächlich um dieselben Partikel handle, die an der Schornsteininnenseite gefunden wurden.
23 Weiterhin sei das humantoxikologische Gutachten vom 5. September 2016 auch deshalb nicht aussagekräftig, da darin ausschließlich die Prüfwerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) als Bewertungsmaßstäbe herangezogen worden seien. Dies sei aber nicht zielführend. Erforderlich sei auch eine Bewertung nach den Maßstäben für Luftschadstoffe der TA Luft. Darüber hinaus fehle eine toxikologische Bewertung für Arsen, obwohl der Prüfwert der BBodSchV erreicht worden sei. Außerdem gehe das humantoxikologische Gutachten vom 5. September 2016 davon aus, dass lediglich 5 % des Partikelniederschlags vom Menschen aufgenommen würde. Dies stelle nicht den möglichen Worst Case einer direkten oralen Aufnahme über den Mund oder über Nahrungsmittel dar. Wenn Staubpartikel zum Beispiel von Kindern in den Mund genommen oder über schlecht gewaschene Nahrungsmittel aufgenommen würden, ergäben sich deutlich höhere Schadstoffbelastungen. Anders als in dem humantoxikologischen Gutachten dargestellt, könne daher nicht von „starker Überschätzung“ und „zusätzlichem Sicherheitsfaktor“ gesprochen werden.
24 In rechtlicher Hinsicht machten die Kläger geltend, gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG einen Anspruch auf Erlass der begehrten Anordnungen zu haben. Der Beklagte habe in seinem Bescheid vom 16. Dezember 2016 selbst eingeräumt, dass die sporadisch auftretenden Partikelimmissionen aufgrund ihres Haftverhaltens Sachgüter beeinträchtigen würden und mithin schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG seien, vor denen die Nachbarschaft nicht ausreichend geschützt sei. Insoweit bestehe auch eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass auch die Gesundheit der Anwohner durch den Partikelauswurf beeinträchtigt werde. Aus dem zwischenzeitlich von der Beigeladenen eingeholten Messbericht über SO3-Nachweismessungen bei verschiedenen Betriebszuständen im Kraftwerk vom 28. April 2017 ergebe sich, dass die Partikel Schwefelsäureaerosole enthielten. Schwefelsäure wirke auf der Haut und den Schleimhäuten stark reizend und ätzend. Dem humantoxikologischen Gutachten vom 5. September 2016 sei ferner zu entnehmen, dass die Partikel einen pH-Wert von 1,5 hätten. Stoffe mit einem pH-Wert von unter 2 seien nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (im Folgenden: CLP-Verordnung) jedoch kennzeichnungspflichtig. Die Partikel wären mithin als „hautätzend“ und als „verursacht schwere Verletzungen der Haut und schwere Augenschäden“ sowie mit dem „Ätzend-Symbol“ zu kennzeichnen. Gerade kleine Kinder seien von den Partikeln gefährdet, da es beim Spielen in der Sandkiste zu einer oralen Aufnahme kommen könne. Weiterhin könnten sich Kinder Partikel ins Auge reiben. In den Augen sei nur eine geringe Menge Flüssigkeit vorhanden, sodass ein Säurepartikel in nur geringem Maße verdünnt werde und damit zu schweren Augenschäden führen könne.
25 Zum Beleg der negativen Auswirkungen der schwefelsäurehaltigen Partikel legten die Kläger zudem ein Gutachten eines Diplom-Chemikers vom 8. Mai 2017 vor und machten sich dessen Ausführung zu eigen. Danach sei der niedrige pH-Wert nicht als unbedenklich einzustufen. Es werde empfohlen, die Partikelniederschläge schnell zu entfernen. Bei auftretenden Reizungen der Haut oder Augen sollten Anhaftungen schnellstmöglich abgespült werden. Bei bleibenden Reizungen des Augengewebes/der Haut solle zudem ein Arzt hinzugezogen werden.
26 Mit Schreiben vom 30. August 2017 legte die Beigeladene dem Beklagten mehrere Unterlagen zur Erfüllung ihrer Nachweispflicht aus dem streitgegenständlichen Bescheid vom 16. Dezember 2016 vor. Danach sei es gelungen, die für die Entstehung der Partikel verantwortliche Säurebildung im Rauchgas durch die Eindüsung von Kalk zu reduzieren. Stichprobenhafte Vergleichsmessungen (Messbericht über SO3-Nachweismessungen bei verschiedenen Betriebszuständen im Kraftwerk vom 28. April 2017) hätten zudem ergeben, dass ohne Kalk-Eindüsung Partikel im Rauchgas entstehen würden, während bei eingeschalteter Kalk-Eindüsung keine Partikel im Rauchgas gefunden worden seien. Zwar sei es auch während der Kalk-Eindüsung vereinzelt zum Austrag von Partikeln aus dem Schornstein gekommen. Dies liege aber daran, dass die Anlage für die Kalk-Eindüsung zwischenzeitlich fehlerhaft eingestellt gewesen sei. Die Eindüsung sei zu reichhaltig dosiert gewesen. Darüber hinaus sei die Anlage auch nur angemietet und ließe sich nicht vollständig an die verschiedenen Fahrweisen des Kraftwerks anpassen. Eine neue Kalk-Eindüsungs-Anlage sei aber bereits bestellt. Mit der neuen Anlage werde sich die Kalk-Eindüsung passgenauer für das Kraftwerk regeln und ein Austrag von Partikeln infolge einer zu reichhaltigen Dosierung vermeiden lassen. Auch der zusätzlich eingebaute Aerosolabscheider würde zur Partikelreduktion beitragen. Allerdings sei sein Beitrag zur Partikelreduktion deutlich geringer und messtechnisch kaum nachzuweisen. Schließlich habe eine Befahrung des Schornsteins im Sommer 2017 gezeigt, dass sich dort zwar immer noch Material ablagern würde. Im Gegensatz zum Zustand aus 2016 seien die Ablagerungen aber deutlich feiner. Schließlich sei es zwar auch in dem Bereich zu Anhaftungen gekommen, der 2016 mit Folie ausgekleidet worden sei. Die Anhaftungen in diesem Bereich seien jedoch sehr fein und würden sich leicht lösen lassen. Zudem seien die Anhaftungen in diesem Bereich auch nicht zu Partikeln agglomeriert. Daher sei zu erwarten, dass die vollständige Auskleidung der oberen Schornsteinhälfte, die kurz nach der Befahrung erfolgt sei, ebenfalls wirksam zur Reduktion der Partikelemissionen beitrage.
27 Anfang Oktober 2017 ließ die Beigeladene nach Abstimmung mit dem Beklagten zudem das Haftverhalten und die Schadensverursachung von Rauchgaspartikeln auf verschiedenen Oberflächen in zwei getrennten Untersuchungen, einmal vom TÜV-Nord und einmal von einem Ingenieur für Kraftwerks- und Reststoffanalytik, untersuchen. Im Rahmen der Untersuchung des TÜV-Nord wurden verschiedene Partikelproben (Proben WF 17-00628 (aus Reingaskanal (Mannloch) von Block 1 vom 15. August 2017) und WF-00642 (vom Bodenbereich aus Reingaskanal von Block 1 vom 20. August 2017)) für 5 Tage unter einem überdachten Unterstand auf dem Gelände des Kraftwerks auf verschiedene zuvor angefeuchtete Oberflächen (PKW-Motorhauben, Terrassendielen aus Naturholz und Kunststoff sowie Fensterglas) aufgebracht und die Oberflächen anschließend auf Schäden untersucht. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass nach 5-tägiger Einwirkungszeit keine dauerhaften Schäden an den Oberflächen, wie zum Beispiel Verätzungen oder „Einbrennen“ in die Lackierung, festgestellt werden konnten. Die aufgebrachten Proben hätten sich alle mit handelsüblichen Reinigungs- und Pflegemitteln rückstandslos entfernen lassen. Für die weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten des TÜV-Nord vom 24. Oktober 2017 (im Folgenden: Gutachten über das Haftverhalten und die Schadensverursachung von Partikelmaterial auf Oberflächen vom 24. Oktober 2017) Bezug genommen.
28 Im Rahmen der Untersuchung des Ingenieurs für Kraftwerks- und Reststoffanalytik wurden insgesamt vier verschiedene Partikelproben, die am 19./20. August und 9. September 2017 aus dem Rauchgaskanal des Kraftwerks entnommen worden waren, auf verschiedene Testoberflächen aus Glas und Holz aufgebracht und bis zur Sättigungsgrenze mit Wasser versetzt. Anschließend wurden die Proben wieder entfernt und die Oberflächen auf Schäden untersucht. Die Untersuchung gelangte zu dem Ergebnis, dass nach einer Einwirkzeit von 28 Tagen keine visuellen Reaktionen auf den Testflächen festgestellt werden konnten. Außerdem habe sich das Probenmaterial auch problemlos mit Wasser und einem Schwamm entfernen lassen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf Institut für angewandte Bau- und Reststoff-Forschung, ..., ..., Mineralogische Untersuchung zur Phasenzusammensetzung und zum Erhärtungs- und Haftverhalten von Rauchgasrückständen aus Block 1 und Block 2 des HKW A-Stadt vom 6. November 2017 (im Folgenden: Gutachten über das Haftverhalten und die Schadensverursachung von Partikelmaterial auf Oberflächen vom 6. November 2017).
29 Auf der Grundlage der vorstehenden Untersuchungen über das Haftverhalten und die Schadensverursachung von Rauchgaspartikeln gab die Beigeladene anschließend auch noch eine Überprüfung des humantoxikologischen Gutachtens vom 5. September 2016 in Auftrag. Dabei gelangte der Gutachter wiederum zu dem Ergebnis, dass von dem Partikelniederschlag keine potentielle adverse Wirkung auf die Gesundheit von Menschen, insbesondere Kindern, ausgehe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf ATC, ..., ..., Zusammenfassende Stellungnahme zur humantoxikologischen Bewertung des Partikelniederschlags aus dem Heizkraftwerk A-Stadt in Schleswig-Holstein vom 1. März 2018 (im Folgenden: Humantoxikologisches Gutachten vom 1. März 2018).
30 Parallel zu den vorstehend genannten Untersuchungen der Beigeladenen erließ der Beklagte unter dem 27. Oktober 2017 Widerspruchsbescheide auf die Widersprüche der Kläger gegen den Bescheid vom 16. Dezember 2016 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 15. Mai 2017. Darin ergänzte er seinen Bescheid vom 16. Dezember 2016 gegenüber der Beigeladenen in der Weise, dass die Partikel auf Oberflächen wie z.B. Autokarosserien, Glasflächen, Holz- oder Kunststoffflächen, o.ä. nicht mehr so anhaften dürften, dass sie nur mit einem erheblichen bzw. professionellen Reinigungsaufwand entfernt werden könnten. Weiterhin ergänzte er die Nachweispflichten der Beigeladenen dahingehend, dass der Nachweis bezüglich eines geminderten Anhaftverhaltens als erbracht gelte, wenn ein Feldversuch einer unabhängigen Sachverständigenstelle belege, dass sich die Partikel mit handelsüblichen Reinigungs- und Pflegemitteln rückstandslos entfernen ließen. Im Übrigen wies der Beklagte die Widersprüche der Kläger zurück.
31 Zur Begründung berief er sich darauf, dass das humantoxikologische Gutachten vom 5. September 2016 ergeben habe, dass vom Partikelauswurf keine Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgehe. Die Einwände der Kläger gegen das Gutachten seien nicht überzeugend. Anders als die Kläger behaupteten, sei aufgrund der Untersuchung mittels Rasterelektronenmikroskop vom 3. August 2016, der Schadstoffuntersuchung vom 26. August 2016 sowie der Untersuchung mittels Massenspektrometer vom 1. September 2016 davon auszugehen, dass die Partikel aus dem Rauchgaskanal dieselben Stoffkonzentrationen aufweisen würden, wie die Partikel, die im streitgegenständlichen Wohngebiet niedergegangen seien. Dem Gutachten lasse sich weiterhin auch nicht entgegenhalten, dass darin nur die Bewertungsmaßstäbe der BBodSchV angewendet worden seien, nicht aber die Bewertungsmaßstäbe der TA Luft. Die TA Luft diene zur Bewertung von Luftschadstoffen. Bei den hier streitgegenständlichen Partikeln handele es sich aber nicht um Luftschadstoffe. Hierfür seien die Partikel viel zu groß. Anders als Luftschadstoffe, wie zum Beispiel Feinstaub, würden die Partikel nicht für eine gewisse Zeit in der Luft schweben, sondern in unmittelbarer Nähe des Kraftwerks zu Boden sinken. Folglich könne es durch die Partikel, wenn überhaupt, zu Bodenverunreinigungen, nicht aber zu Luftverunreinigungen kommen. Dementsprechend sei es auch richtig, mögliche Gesundheitsgefahren durch die Partikel anhand der Vorschriften der BBodSchV zu bestimmen.
32 Anders als die Kläger vortragen würden, gehe von den Partikeln auch keine Ätzwirkung aus. Dies lasse sich auch nicht damit begründen, dass die Partikel ausweislich der Schadstoffuntersuchung vom 26. August 2016 einen pH-Wert von 1,5 hätten. Dabei sei zunächst zu beachten, dass für die Partikel selbst gar kein pH-Wert ermittelt worden sei, da es sich dabei um Feststoffe handle. Weiterhin sei zu beachten, dass der pH-Wert einer Lösung allein nicht ausreiche, um zu beurteilen, ob von der Lösung Gesundheitsgefahren ausgingen. So könnten auch andere Flüssigkeiten mit sauren pH-Werten, wie zum Beispiel Zitronensaft mit einem pH-Wert von ca. 2 und Magensäure mit einem pH-Wert von ca. 1, gefahrlos berührt werden. Die Aggressivität einer Lösung sei nicht von ihrem pH-Wert abhängig, sondern von ihrer Säurestärke.
33 Bei der Diskussion um mögliche Gesundheitsgefahren sei ferner die Reaktion des Organismus auf äußere Einwirkungen zu berücksichtigen. Der natürliche pH-Wert der Haut liege mit 4,5-6 im sauren Bereich. Der im Eluat der Partikel gemessene pH-Wert würde beim Kontakt mit der Haut daher nicht unmittelbar wirksam. Ferner sei die Haut in der Lage, ihren eigenen pH-Wert gegen externe Einwirkungen stabil zu halten, da sie über ein Puffervermögen verfüge. Sie könne daher abweichende pH-Werte aus äußeren Einflüssen ausgleichen und sei somit in einem gewissen Maße vor Schädigungen geschützt. Damit lägen zwei Schutzmechanismen gegen dermale Einwirkungen vor. Weiterhin sei auch bei einer oralen Aufnahme keine Gesundheitsbelastung aufgrund des pH-Wertes des Eluats der Partikel im Magen zu befürchten. Dies liege daran, dass die Magensäure selbst einen geringen pH-Wert habe. Mund und Rachen seien ferner durch Schleimhäute geschützt.
34 Unzutreffend sei auch das Vorbringen der Kläger, nach der die Partikel schwere Augenschädigungen hervorrufen könnten. Gelange ein Partikel oder Teile von ihm ins menschliche Auge, rufe er die gleiche Reaktion hervor, wie jeder andere Fremdkörper. Der Lidschlagreflex setze ein und es würden große Mengen von Tränenflüssigkeit produziert. Beides führe dazu, dass der Fremdkörper aus dem Auge transportiert werde. Die Tränenflüssigkeit sei mit einem pH-Wert von über 7 zudem leicht basisch und verfüge deshalb über eine Pufferkapazität, um möglicherweise freigesetzte saure Bestandteile auszugleichen. Darüber hinaus werde sie in großer Menge produziert und verdünne daher eine eventuell saure Lösung. Weiterhin sei zu beachten, dass ein Partikel, der ins Auge gelange, zunächst in Lösung gehen müsse, um eine saure Wirkung zu entfalten. Dies erfolge aber nicht sofort, sondern dauere einige Zeit und gehe langsam vonstatten. Die Reaktion des Auges in Form von Lidschlag und Produktion von Tränenflüssigkeit setze hingegen sofort ein. Damit habe ein Partikel im Auge einen ähnlichen Effekt wie ein Sandkorn. Er irritiere das Auge als Fremdkörper und wegen seiner kristallinen Form, nicht aber wegen seines geringen pH-Wertes oder der darin enthaltenden Stoffkonzentrationen.
35 Auch der Vortrag der Kläger zur Schwefelsäure in den streitgegenständlichen Partikeln sei unrichtig. Zwar spiele Schwefelsäure bei der Bildung der Partikel eine Rolle, es sei aber auszuschließen, dass ausgeworfene Partikel in Verbindung mit Wasser ein Eluat mit den Eigenschaften von Schwefelsäure bilden würden. Daher sei die Behauptung, die Wirkung der Partikel auf den menschlichen Körper oder Sachgüter sei mit Schwefelsäure zu vergleichen, nicht stichhaltig.
36 Festzuhalten sei auch, dass die in der Vergangenheit beobachteten Veränderungen auf Autolacken und Glasdächern keine Ätzschäden seien, sondern Anhaftungen von Partikeln. Die im Wesentlichen aus Flugasche und Gips bestehenden Partikel würden in wässriger Umgebung zu Calciumsilikathydraten reagieren. Dabei handele es sich um Puzzolane und mithin eine Art natürlichen Zement. Die gebildeten Verbindungen würden so stark an Oberflächen haften, dass sie sich nicht mit herkömmlichen, sondern nur mit speziellen Reinigungsmitteln entfernen ließen. Bei falscher Reinigung könnten jedoch Schäden aufgrund der abrasiven Wirkung der Beläge entstehen. Dabei handele es sich aber um mechanische und nicht um chemische Einwirkungen.
37 Schließlich sei auch durch die von den Klägern seit August 2017 gemeldeten weiteren Partikelniederschläge keine Sachlage eingetreten, die eine Verschärfung oder Anpassung der streitgegenständlichen Anordnungen erfordere. Eine erneute Untersuchung von Proben aus dem Wohngebiet mittels Rasterelektronenmikroskop vom 17. August 2017 habe ergeben, dass die beobachteten Verschmutzungen nur zum Teil durch Partikel aus dem Kraftwerk verursacht worden sein. Der übrige Teil der Proben von vermeintlichen Partikelniederschlägen sei pflanzlichen bzw. biologischen Ursprungs gewesen. Weiterhin hätten die Partikel nicht an den parkenden PKWs gehaftet, sondern seien vom Wind verweht worden. Darüber hinaus seien die Partikel auch nur bei genauem Hinschauen von der normalen Alltagsverschmutzung von im Freien parkenden PKWs zu unterscheiden gewesen. Vor diesem Hintergrund gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Partikelausstöße infolge des streitgegenständlichen Bescheids vom 16. Dezember 2016 und der Umsetzung des Minderungskonzepts der Beigeladenen von Anfang 2017 nicht wirksam gemindert worden seien bzw. es sogar zu einer Verschlechterung der Situation gekommen sei. Die ab August 2017 festgestellten Partikel seien weder qualitativ noch quantitativ mit den Partikelemissionen aus dem Sommer 2016 vergleichbar. Im Sommer 2016 seien die PKWs und andere Flächen im streitgegenständlichen Wohngebiet mit einer Vielzahl von Partikeln bedeckt gewesen, deren Entfernung nur durch professionelle Reinigungsmaßnahmen möglich gewesen sei. Gleichwohl werde er, der Beklagte, die Situation im streitgegenständlichen Wohngebiet weiter beobachten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen.
38 Nach alledem sei der streitgegenständliche Bescheid vom 16. Dezember 2016 lediglich aus Klarstellungsgründen hinsichtlich des Haftverhaltens der Partikel zu ergänzen gewesen. Im Übrigen seien die Widersprüche der Kläger zurückzuweisen gewesen. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf den Erlass einer weitergehenden Anordnung.
39 Die Kläger haben am 24. November 2017 Klage vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht erhoben. Zur Begründung nehmen sie auf ihre Widerspruchsbegründungen vom 30. Juni 2017 Bezug.
40 Im Frühjahr 2018 installierte die Beigeladene die endgültige Kalk-Eindüsungs-Anlage.
41 Im Sommer 2019 kam es im streitgegenständlichen Wohngebiet erneut zu Partikelniederschlägen. Daraufhin nahm der Beklagte wiederum Proben vor Ort und ließ sie mittels Rasterelektronenmikroskop mit einer zuvor während der Kraftwerksrevision am 10. Mai 2019 aus dem Rauchgaskanal genommenen Probe sowie den Proben aus den Jahren 2016 (Probe WF16-00741 von der Schornsteininnenseite aus August 2016 (Referenzprobe) und 2017 (Probe WF17-00628 aus Reingaskanal (...) von Block 1 vom 15. August 2017) vergleichen. Die Untersuchung ergab, dass die im streitgegenständlichen Wohngebiet niedergegangenen Partikel aus dem Kraftwerk stammten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Institut für Raster-Elektronenmikroskopie, ..., ..., IFEM Untersuchung 4222019 der Partikelproben HKW-A-Stadt 1-3 vom 25. Juli 2019, Erläuterung der Ergebnisse vom 12. August 2019 (im Folgenden: Erläuterung der Untersuchung mittels Raster-Elektronenmikroskopie vom 12. August 2019) Bezug genommen.
42 Darüber hinaus ließ der Beklagte die Partikelprobe vom 10. Mai 2019 aus dem Rauchgaskanal sowie eine weitere Probe vom 30. September 2019 aus einer während der Kraftwerksrevision installierten „Partikelfalle“ im Reingaskanal von Block 2 auf eine schädigende bzw. ätzende Wirkung auf Oberflächen untersuchen. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass in den Proben zwar potenziell ätzend wirkende aluminiumhaltige Mineralphasen enthalten seien, ihr Gehalt jedoch nicht ausreiche, um auf Oberflächen schädigend zu wirken. Darüber hinaus sei das Probenmaterial versuchsweise auf verschiedene PKW-Karosserieteile und Glas aufgebracht und befeuchtet worden. Nach einer Einwirkzeit von 28 Tagen seien auf den untersuchten Oberflächen keine Schädigungen oder Reaktionen beobachtet worden, die auf eine ätzende Wirkung hinweisen würden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf Institut für angewandte Bau- und Reststoff-Forschung, ..., ..., Mineralogische Untersuchung zum Haftverhalten und zur Phasenzusammensetzung von Reingasrückständen aus dem Heizkraftwerk A-Stadt vom 12. Dezember 2019 (im Folgenden: Gutachten über das Haftverhalten und die Schadensverursachung von Partikelmaterial auf Oberflächen vom 12. Dezember 2019).
43 Schließlich gab der Beklagte anlässlich der neuerlichen Partikelniederschläge eine erneute Überprüfung des humantoxikologischen Gutachtens aus dem Jahr 2016 in Auftrag. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass ein relevantes Risiko für adverse Wirkungen auf die menschliche Gesundheit weiterhin mit hoher Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf ATC, ..., ..., Zusammenfassende Stellungnahme zur humantoxikologischen Bewertung des Partikelniederschlags aus dem Reingaskanal des Heizkraftwerk A-Stadt in Schleswig-Holstein (im Folgenden: Humantoxikologisches Gutachten vom 12. Dezember 2019).
44 Mit Schriftsatz vom 23. April 2020 machten sie ergänzend geltend, dass die Partikel entgegen der Annahme des Beklagten gesundheits- und materialschädigend seien. Zum Beleg verweisen sie im Wesentlichen auf zwei von ihnen eingeholte Gutachten eines freien Sachverständigen für Korrosionsschutz von Metall-Bauteilen und Fassaden vom 30. März 2020 und 20. April 2020. Danach gehe von den Partikeln insbesondere eine Gefahr für schwere Augenschäden aus. Dies sei im gegenwärtigen Zeitraum sehr gefährlich, weil viele Kinder während der Corona-Pandemie und bei schönem Wetter in den Gärten des streitgegenständlichen Wohngebietes spielen würden. Es bestehe eine akute Gefahr, dass Kinder beim Spielen Augenschäden erlitten, wenn sie ihre Augen mit Partikeln an den Fingern berühren würden. Darüber hinaus sei es bereits mehrfach zu Fällen gekommen, in denen die Partikel bei Hautkontakt zu einem gefühlten „Brennen“ und einer Rötung im Bereich der betroffenen Hautpartien geführt hätten. Weiterhin seien die humantoxikologischen Gutachten sowie die Gutachten über das Haftverhalten und die Schadensverursachung von Partikelmaterial auf Oberflächen, auf die sich der Beklagte berufe, mittlerweile überholt. Die ätzende Wirkung der Partikel habe sich in der Zeit nach dem Erlass des Widerspruchsbescheides, d. h. ab November 2017, deutlich verstärkt. Darüber hinaus habe sich die gesamte Situation drastisch verschlechtert.
45 Weiterhin sei zwischenzeitlich in zwei gerichtlichen Beweissicherungsverfahren vor dem Amtsgericht ... von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen festgestellt worden, dass die Partikel die obersten Lackschichten von Autolacken beschädigt hätten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird insoweit Bezug genommen auf die beiden Gutachten der Firma ... vom 1. November 2019.
46 Die Materialschädlichkeit der Partikel stehe überdies aufgrund der zahlreichen Beschädigungen fest, die seit August 2017 im Kraftwerksumfeld aufgetreten seien. Ab Herbst 2018 habe sich die Situation noch einmal deutlich verschlechtert.
47 Ungeachtet der Frage der gesundheits- und materialschädigenden Wirkung der Partikel hätten die zahlreichen Partikelausstöße auch eine erheblich belästigende Wirkung für die Nachbarschaft im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Hiervon sei selbst dann auszugehen, wenn man den Maßstab des Beklagten aus seinem Widerspruchsbescheid für die Bewertung der Frage zugrunde lege, ab wann Partikelniederschläge belästigend sein. Allein in der Zeit vom 2. August 2017 bis 25. März 2020 sei es zu insgesamt 90 Niederschlagsereignissen gekommen. Die Partikelniederschläge gingen häufig mit erheblichen Verschmutzungen und zahlreichen Sachbeschädigungen einher. Auch diese Niederschlagsereignisse seien dem Beklagten jeweils gemeldet worden. Von nur „einigen Tagen“ und einer nur „geringen Anzahl von Partikeln“ könne daher keine Rede sein. Die Partikel würden vielmehr häufig und regelmäßig und in hoher Anzahl aus dem Schornstein des Kraftwerkes emittiert.
48 Schließlich entspreche das streitgegenständliche Kraftwerk auch nicht dem Stand der Technik für Großfeuerungsanlagen.
49 Mit Beschluss vom 29. September 2020 hat sich das Oberverwaltungsgericht nach Anhörung der Beteiligten für sachlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Verwaltungsgericht verwiesen.
50 Mit Schriftsatz vom 28. Januar 2021 ergänzten die Kläger ihre Klagebegründung erneut und machten geltend, dass der Beklagte hinsichtlich der Gesundheitsgefährlichkeit der Partikel einen fehlerhaften Maßstab anlege. Beim Rechtsgut der Gesundheit reiche bereits eine geringe Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, um die in Rede stehenden Partikel als gesundheitsschädlich zu qualifizieren. Daher reiche das humantoxikologische Gutachten vom 12. Dezember 2019 nicht aus, um eine Gesundheitsgefahr auszuschließen. Darin heiße es nämlich lediglich, dass es als „nicht wahrscheinlich“ angesehen werde, dass von den Partikeln eine akute Gesundheitsgefahr ausgehe. Auch der durchgeführte BCOP-Augentest (Bovine Corneal Opacity and Permeability-Test, Rinderhornhaut-Trübung- und -Durchlässigkeitstest) belege nicht, dass die Partikel für die menschliche Gesundheit unschädlich seien. Das Gegenteil sei der Fall. Der Test sei nämlich ausdrücklich zu dem Ergebnis gelangt, dass die Partikel einen Reizwert IVIS-Wert (in vitro Reizwert) für die Augen von 44,29 hätten. Darüber hinaus sei der BCOP-Test fachlich fehlerhaft durchgeführt worden und sage auch nichts über die Schädlichkeit der aktuell niedergehenden Partikel aus, da er mit Proben aus dem Jahr 2017 durchgeführt worden sei. Weiterhin ergebe sich die Gesundheitsschädlichkeit der Partikel auch aus deren stark saurem pH-Wert sowie dem Aluminiumsulfat und der Schwefelsäure, die in den Partikeln enthalten seien.
51 Überdies seien die Partikel auch materialschädlich. So sei es im Zeitraum von August 2017 bis Ende September 2020 zu insgesamt 195 Beschädigungen von im streitgegenständlichen Wohngebiet geparkten PKWs gekommen. Dabei würden immer wieder zwei typische Schadensbilder auftreten, nämlich zum einen punktuelle Säureschäden, die mit 1-4 mm in etwa die gleiche Größe hätten, wie die niedergehenden Partikel, und zum anderen blauschimmernde Flecken auf der Lackierung, die sich nicht durch Politur entfernen ließen. Darüber hinaus würden die Partikel weiterhin so stark an Oberflächen haften, dass sie nicht ohne Beschädigungen der Oberflächen entfernt werden könnten. Weiterhin seien die Niederschläge auch im Hinblick auf ihre Häufigkeit und ihr Ausmaß unzumutbar. Sämtliche Niederschläge und Schadensfälle seien einzeln dokumentiert und dem Beklagten samt Lichtbildern gemeldet worden.
52 Vor diesen schädlichen Umwelteinwirkungen und erheblichen Nachteilen bzw. Belästigungen seien sie, die Kläger und die übrigen Bewohner des streitgegenständlichen Wohngebiets, auch nicht ausreichend geschützt. Der Wert ihrer Immobilien sei durch die regelmäßig auftretenden Partikelniederschläge deutlich gemindert. Außerdem müssten sie laufend erhebliche Mehrkosten für die Reparatur und Reinigung ihrer PKWs, Wintergarten etc. tragen.
53 Die Kläger beantragen,
54 1. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 16. Dezember 2016 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 15. Mai 2017 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 27. Oktober 2017 zu verpflichten, die Beigeladene durch eine nachträgliche Anordnung zum Schutze der Nachbarschaft, insbesondere zum Schutze der Kläger und der klägerischen Grundstücke ... und ..., A-Stadt, zu verpflichten, die von dem Heizkraftwerk in A-Stadt, ..., auf die Grundstücke und die nähere Umgebung der Grundstücke der Kläger einwirkenden Partikelimmissionen abzustellen und die Wirksamkeit der umgesetzten Maßnahmen zur Abstellung der Partikelimmissionen dem Beklagten nachzuweisen,
55 hilfsweise,
56 2. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 16. Dezember 2016 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 15. Mai 2017 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 27. Oktober 2017 zu verpflichten, über die nachträgliche Anordnung gegenüber der Beigeladenen zum Schutze der Nachbarschaft, insbesondere zum Schutze der Kläger und der klägerischen Grundstücke ... und ..., A-Stadt, wegen der von dem Heizkraftwerk in A-Stadt, ..., auf die Grundstücke und die nähere Umgebung der Grundstücke der Kläger einwirkenden Partikelimmissionen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden
57 und
58 3. die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
59 Im Rahmen der mündlichen Verhandlung haben die Kläger ihre Anträge ergänzt und beantragen nunmehr zusätzlich
60 hilfsweise,
61 4. den Beklagten zu verpflichten, kontinuierliche Überwachungsmaßnahmen bezüglich des Partikelausstoßes durch das HKW A-Stadt durchzuführen;
62 Der Beklagte beantragt,
63 die Klage abzuweisen.
64 Zur Begründung verweist er auf die Begründung seines Widerspruchsbescheids vom 27. Oktober 2017.
65 Die Beigeladene beantragt,
66 die Klage abzuweisen.
67 Sie trägt vor, dass die Klage bereits deshalb keinen Erfolg haben könne, da Kläger die Klagebegründungsfrist aus § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) nicht eingehalten hätten. Daher dürfe das Gericht die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche in der Sache gar nicht prüfen. Eine den Anforderungen des § 6 UmwRG genügende Klagebegründung könne auch nicht darin gesehen werden, dass die Kläger in ihren Klageschriften vom 24. November 2017 ausdrücklich auf die Widerspruchsbegründung im durchgeführten Vorverfahren Bezug genommen und diese zum Gegenstand ihrer Klagen gemacht hätten. Eine solch pauschale Bezugnahme auf Ausführungen in einem durchgeführten Vorverfahren genüge nicht den Anforderungen des § 6 UmwRG.
68 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie die von den Klägern vorgelegten Anlagen Bezug genommen.
69 Die Klage hat keinen Erfolg.
70 Der Hauptantrag zu 1. ist zulässig. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Kläger ihre Klage innerhalb der Frist aus § 6 Satz 1 UmwRG lediglich in der Weise begründet haben, als dass sie ihren Vortrag aus ihrer Widerspruchsbegründung wiederholt haben. Anders als die Beigeladene meint, führt die Versäumung der Klagebegründungsfrist aus § 6 Satz 1 UmwRG nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Vielmehr hat das Gericht bei Versäumung der Begründungsfrist aus § 6 UmwRG in der Sache zu entscheiden, darf den präkludierten Vortrag dabei aber nicht beachten (OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Mai 2018 – 12 ME 25/18 –, Rn. 27, juris; Bunge in: Bunge, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Kommentar, 2. Aufl. 2019, § 6 UmwRG Klagebegründungsfrist, Rn. 33; Landmann/Rohmer UmweltR/Fellenberg/Schiller, 93. EL August 2020, UmwRG § 6 Rn. 74; Schoch/Schneider VwGO/Riese, 39. EL Juli 2020, VwGO § 82 Rn. 32).
71 Der Hauptantrag zu 1. ist aber unbegründet. Die angefochtene Ablehnung in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2017 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.. Die Kläger haben keinen Anspruch auf das begehrte Einschreiten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
72 Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten Anspruch ist § 17 Abs. 1 BImSchG. Danach können zur Erfüllung der sich aus dem BImSchG und der auf Grund des BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Abs. 1 BImSchG angezeigten Änderung Anordnungen getroffen werden. Wird nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Abs. 1 BImSchG angezeigten Änderung festgestellt, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist, soll die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen treffen.
73 Dabei ist festzuhalten, dass ein klagender Nachbar einen Rechtsanspruch auf ein entsprechendes ordnungsrechtliches Einschreiten nicht schon dann hat, wenn von einer BImSchG-Anlage objektiv immissionsrechtlich rechtswidrige Zustände ausgehen. Vielmehr kann eine immissionsrechtliche „Nachbarklage“ nur dann Erfolg haben, wenn über eine objektive Rechtswidrigkeit des Unterlassens hinaus geschützte „Nachbarrechte“ verletzt sind und sich der Nachbar auf die Verletzung dieser Rechte auch berufen kann. Dies ist grundsätzlich nur dann der Fall, wenn der Anlagenbetreiber gegen seine drittschützenden Pflichten aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 1 BImSchG verstößt (vgl. Landmann/Rohmer UmweltR/Hansmann/Ohms, 93. EL August 2020, BImSchG § 17 Rn. 292ff.).
74 Daran fehlt es hier. Soweit die Kläger geltend machen, dass das Kraftwerk nicht dem Stand der Technik entspreche, berufen sie sich auf einen Gesichtspunkt, der dem Vorsorgegrundsatz aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zugeordnet ist und keinen Drittschutz entfaltet (OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Oktober 2019 – 12 KS 127/17 –, Rn. 220, juris, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 – 7 C 19.02 –, BVerwGE 119, 329-340, Rn. 11 m.w.N.).
75 Im Übrigen kommt, da der Kraftwerksbetrieb vorliegend noch nicht eingestellt ist und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG weder ersichtlich noch gerügt sind, allein ein Verstoß gegen die Pflicht zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG in Betracht. Nach dieser Vorschrift sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden können.
76 Ein Verstoß gegen diese Pflicht ist nicht ersichtlich.
77 Die Kammer ist zwar davon überzeugt, dass vom Kraftwerk in unregelmäßigen Abständen Partikel emittiert werden, die sodann im streitgegenständlichen Wohngebiet niedergehen. Die Partikelniederschläge stellen aber keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG dar.
78 Schädliche Umwelteinwirkungen sind gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen in diesem Sinne sind dabei gemäß § 3 Abs. 2 BImSchG auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.
79 Gemessen daran handelt es sich bei den Partikelniederschlägen zwar um Immissionen, diese sind aber nicht geeignet, Gefahren in Form von Gesundheitsschäden (dazu 1.), Substanzschäden an Sachen (dazu 2.) oder diesen gleichzusetzenden Verunreinigungen (dazu 3.), erhebliche Belästigungen (dazu 4.) oder erhebliche Nachteile (dazu 5.) für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
80 Eine Gefahr im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG liegt erst dann vor, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass Immissionen Schäden an einem Rechtsgut verursachen. Daran fehlt es, wenn Immissionen bloß geeignet sind, einen Schaden an einem Rechtsgut herbeizuführen. Ebenso liegt noch keine Gefahr vor, wenn ungewiss ist, ob bestimmte Immissionen überhaupt geeignet sind, Schäden an Rechtsgütern zu verursachen (BVerwG, Beschluss vom 20. November 2014 – 7 B 27.14 –, Rn. 15, juris). Potentiell schädliche Umwelteinwirkungen, ein nur möglicher Zusammenhang zwischen Emissionen und Schadenseintritt oder ein generelles Besorgnispotential reichen ebenfalls nicht aus, um den Gefahrenbegriff zu erfüllen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. März 2011 – 22 B 10.2316 –, Rn. 21, juris).
81 1. Zunächst besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Partikelniederschläge Gesundheitsschäden verursachen.
82 Anders als die Beigeladene meint, lässt sich dies allerdings nicht bereits damit begründen, dass die Kläger ihr Vorbringen zur Gesundheitsschädlichkeit der Partikel teilweise erst nach Ablauf der Frist aus § 6 Satz 1 UmwRG vorgetragen haben. § 6 UmwRG ist im vorliegenden Fall zwar anwendbar und sieht in seinem Satz 2 vor, dass das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die die Kläger erst nach Ablauf dieser Frist vortragen, nur in den dort genannten Ausnahmefällen berücksichtigen darf. § 6 Satz 2 UmwRG steht im vorliegenden Fall der Berücksichtigung des klägerischen Vortrags jedoch nicht entgegen.
83 § 6 UmwRG ist eine prozessuale Präklusionsvorschrift. Solche Bestimmungen sind im Hinblick auf ihre einschneidenden Folgen, die sie für die säumige Prozesspartei nach sich ziehen können, grundsätzlich restriktiv auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1985 – 1 BvR 876.84 –, BVerfGE 69, 145-150, Rn. 12). Vor diesem Hintergrund muss sich eine sachgerechte Auslegung der Vorschrift in erster Linie an ihrem Regelungsziel orientieren (Landmann/Rohmer UmweltR/Fellenberg/Schiller, 93. EL August 2020, UmwRG § 6 Rn. 56; Bunge in: Bunge, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Kommentar, 2. Aufl. 2019, § 6 UmwRG Klagebegründungsfrist, Rn. 15). Dieses besteht bei § 6 UmwRG darin, zur Straffung des Gerichtsverfahrens beizutragen, indem der Prozessstoff zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar gehalten wird. Schon innerhalb der Begründungsfrist hat der Kläger grundsätzlich den Prozessstoff festzulegen. Damit soll für das Gericht und die übrigen Beteiligten klar und unverwechselbar feststehen, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird (BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 – 9 A 8.17 –, BVerwGE 163, 380-410, Rn. 14; Bunge in: Bunge, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Kommentar, 2. Aufl. 2019, § 6 UmwRG Klagebegründungsfrist, Rn. 15; Landmann/Rohmer UmweltR/Fellenberg/Schiller, 93. EL August 2020, UmwRG § 6 Rn. 56). Dabei ist allerdings kein erschöpfender Tatsachenvortrag erforderlich (Landmann/Rohmer UmweltR/Fellenberg/Schiller, 93. EL August 2020, UmwRG § 6 Rn. 61). Es reicht vielmehr aus, wenn der geltend gemachte prozessuale Anspruch hinreichend klar umrissen wird (Bunge in: Bunge, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Kommentar, 2. Aufl. 2019, § 6 UmwRG Klagebegründungsfrist, Rn. 15 m.w.N.) bzw. für das Gericht und die Beteiligten anhand des klägerischen Vorbringens absehbar ist, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten eine Entscheidung angegriffen wird (Landmann/Rohmer UmweltR/Fellenberg/Schiller, 93. EL August 2020, UmwRG § 6 Rn. 56). Eine spätere Vertiefung des Vortrags ist nicht ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 – 9 A 8.17 –, BVerwGE 163, 380-410, Rn. 14).
84 An diesen Maßstäben gemessen sind die Kläger mit ihrem Vorbringen zur Gesundheitsgefährlichkeit des Partikelniederschlags nicht gemäß § 6 Satz 2 UmwRG präkludiert. Die Kläger haben bereits mit ihrer Klageschrift geltend gemacht, dass die Partikelniederschläge geeignet seien, Gesundheitsschäden, insbesondere am menschlichen Auge, herbeizuführen. Damit haben sie den Prozessstoff insoweit grundsätzlich festgelegt und deutlich gemacht, aus welchen tatsächlichen Gründen sie die streitgegenständlichen Anordnungen aus dem Bescheid vom 16. Dezember 2016 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 15. Mai 2017 sowie des Widerspruchsbescheids vom 27. Oktober 2017 angreifen und eine Verschärfung verlangen. Sämtliches Vorbringen, das die Kläger in ihren nachfolgend eingereichten Schriftsätzen, Stellungnahmen und Gutachten vorgetragen haben, stellt sich demgegenüber lediglich als vertiefender Tatsachenvortrag dar, der nach § 6 Abs. 2 UmwRG nicht ausgeschlossen ist. Darin haben die Kläger ihren Vortrag von der Gesundheitsgefährlichkeit des Partikelniederschlags nämlich lediglich weiter ausgeführt bzw. um einzelne unselbstständige Gesichtspunkte ergänzt.
85 Darüber hinaus ist auch zu beachten, dass eine Präklusion des klägerischen Vortrags auch insoweit ausscheidet, wie er sich auf Tatsachen oder Sachverhalte bezieht, die erst nach Ablauf der Frist aus § 6 Satz 1 UmwRG eingetreten sind. Insoweit greift die Vorschrift ebenfalls nicht (Bunge in: Bunge, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Kommentar, 2. Aufl. 2019, § 6 UmwRG Klagebegründungsfrist, Rn. 20; vgl. auch Landmann/Rohmer UmweltR/Fellenberg/Schiller, 93. EL August 2020, UmwRG § 6 Rn. 66).
86 Doch auch bei vollständiger Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens ist nicht erkennbar, dass die Partikelniederschläge geeignet sind, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Gesundheitsschäden herbeizuführen. Insoweit fehlt es bereits an einer hinreichend substantiierten Darlegung durch die Kläger. Ausgehend vom klägerischen Vortrag ist es bislang nämlich noch in keinem Fall zu einer tatsächlichen und konkreten Gesundheitsgefährdung durch den Partikelniederschlag gekommen. Vielmehr ist es so, dass die Kläger lediglich befürchten, dass es zu einer konkreten Gesundheitsgefährdung durch die Partikel kommen könnte.
87 Auch der klägerische Vortrag, dass die Partikel bei Hautkontakt zu einem gefühlten „Brennen“ und einer Rötung im Bereich der betroffenen Hautpartien geführt hätten, reicht nicht aus, um eine konkrete Gesundheitsgefahr annehmen zu können. Auch hierfür ist das Vorbringen der Kläger für sich genommen nicht hinreichend substantiiert. Die Kläger haben nicht näher vorgetragen, wann und wo sie diese Beobachtungen gemacht haben wollen. Darüber hinaus haben sie auch nicht vorgetragen, wie bzw. woran sie erkannt haben wollen, dass es sich bei den Partikeln, die sie berührt haben wollen, um Partikel aus dem Kraftwerk handelt. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Substantiierungslast der Kläger in dieser Hinsicht nicht so weit gehen kann, dass ihnen abverlangt wird, nachzuweisen, dass es sich bei den von ihnen berührten Partikeln um Partikel aus dem Kraftwerk handelt. Ein solcher Nachweis wäre nämlich nur durch weitergehende Laboranalysen möglich. Eine hinreichende Substantiierung der Behauptung, dass die berührten Partikel aus dem Kraftwerk stammen, hätte aber zumindest plausible und nachvollziehbare Schilderungen dazu erfordert, wie bzw. aufgrund von welchen tatsächlichen Beobachtungen die Kläger zu der Auffassung gelangt sind, dass es sich bei den von ihnen berührten Partikeln um Partikel aus dem Kraftwerk handelt und diese Partikel das gefühlte Brennen auf der Haut ausgelöst haben. Daran fehlt es jedoch. Die Kläger haben entsprechendes weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung vorgetragen.
88 Aus den vorstehenden Gründen war auch der von den Klägern in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag, Beweis zu erheben über die Tatsache,
89 dass die Berührung von frischen, mit Regenwasser in Verbindung gebrachten Partikeln auf Autokarosserien mit dem Finger in der Vergangenheit mehrfach zu einem Brennen auf der Haut und damit einer unmittelbaren Reaktion auf der Haut geführt hat,
90 durch die Vernehmung der von den Klägern benannten Zeugen, abzulehnen. Ein Zeugenbeweisantrag setzt nach § 98 VwGO, § 373 ZPO nicht nur voraus, dass das Beweisthema benannt wird, sondern auch, welche einzelnen Wahrnehmungen der angebotene Zeuge in Bezug auf das Beweisthema selbst gemacht haben soll (BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2001 – 1 B 131.00 –, Rn. 7, juris, m.w.N.). Daran fehlte es hier jedoch. In der Begründung ihres Beweisantrages haben die Kläger im Hinblick auf die Wahrnehmungen der angebotenen Zeugen lediglich ausgeführt, diese könnten „aus eigener Erfahrung berichten, dass frische, auf ihren PKWs vorgefundene Partikel auf der Haut, bzw. am Finger das Gefühl eines Brennens verursachen und zu einer sofortigen Reaktion mit der Haut führen.“ Wann, wo und in welchem Zusammenhang die angebotenen Zeugen diese Beobachtung gemacht haben wollen, haben die Kläger nicht angegeben. Ebenso haben sie nicht weiter ausgeführt, auf welche Weise die Zeugen zu der Überzeugung gelangt sind, dass das Brennen bzw. die Hautreaktion durch Partikel verursacht wurden und dass die fraglichen Partikel tatsächlich aus dem Kraftwerk stammen. Im Übrigen war der Beweisantrag auch als ungeeignet abzulehnen. Mit einer Zeugenvernehmung hätte sich nämlich die Tatsache, ob die von den Zeugen berührten Partikel tatsächlich aus dem Kraftwerk stammen, nicht weiter aufklären lassen. Dies wäre, wie bereits ausgeführt, nur mittels weitergehender Laboruntersuchungen möglich gewesen.
91 Weiterhin begründet auch das Vorbringen der Kläger, nach dem die Partikel Schwefelsäureaerosole enthielten und daher bei Befeuchtung Schwefelsäure freisetzen würden, die auf der Haut und Schleimhäuten stark reizend und ätzend wirke, keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Gesundheitsschädlichkeit der Partikel. Auch insoweit fehlt es bereits an einem hinreichend substantiierten Vortrag der Kläger. Dies gilt insbesondere für die Behauptung, dass die Partikel bei Befeuchtung Schwefelsäure freisetzen würden. Hierbei stützen sich die Kläger auf keine fachlichen Untersuchungen oder Stellungnahmen. Vielmehr begründen sie ihr Vorbringen allein mit dem niedrigen pH-Wert der Partikel. Dies ist allerdings nicht überzeugend. Der Beklagte hat insoweit nachvollziehbar erläutert, dass sich der niedrige pH-Wert der Partikel auch ohne das Vorliegen von Schwefelsäure einstellen kann. Im Übrigen hat er auch substantiiert ausgeführt, dass Schwefelsäure zwar an der Bildung der Partikel beteiligt ist, die emittierten Partikel selbst jedoch keine Schwefelsäure enthalten und somit ausgeschlossen werden kann, dass sich Schwefelsäure bzw. eine Lösung/Eluat mit den Eigenschaften von Schwefelsäure bildet, wenn die Partikel mit Feuchtigkeit, wie z. B. feuchter Haut oder Augen, in Kontakt kommen. Die Herstellung von Schwefelsäure ist vielmehr ein verfahrenstechnisch sehr anspruchsvoller Prozess, der sehr hohe Temperaturen voraussetzt. Diesem nachvollziehbaren Vorbringen sind die Kläger nicht im Ansatz entgegengetreten.
92 Darüber hinaus begründet auch der weitere Vortrag der Kläger, dass die Partikel aus dem Kraftwerk nach der CLP-Verordnung als „schwer augenschädigend, Kategorie 1“ bzw. als „ätzend für die Haut (hautätzend der Kategorie 1)“ einzustufen seien, da sie Aluminiumsulfat enthielten und einen pH-Wert von unter 2 aufweisen würden, keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Partikelniederschläge Gesundheitsschäden verursachen. Die Kammer zweifelt dabei nicht daran, dass die Partikel aus dem Kraftwerk Aluminiumsulfat enthalten und im Durchschnitt einen pH-Wert von unter 2 aufweisen. Dies ergibt sich übereinstimmend aus den von den Beteiligten vorgelegten Untersuchungen und ist zwischen ihnen im Übrigen auch unstreitig. Beides führt aber noch nicht dazu, dass von den Partikeln eine konkrete Gesundheitsgefahr ausgeht.
93 Der Verfasser des vom Beklagten vorgelegten humantoxikologischen Gutachtens vom 12. Dezember 2019 geht darin, insbesondere unter Gliederungsziffer 3.4 und 7, ausführlich auf das klägerische Vorbringen zur Einstufung der Partikel nach der CLP-Verordnung und die Umstände ein, dass die Partikel Aluminiumsulfat enthalten und einen pH-Wert von unter 2 aufweisen. Dennoch verneint er eine reizende/korrosive Wirksamkeit der Partikel für die Haut oder die Augen. Hinsichtlich des in den Partikeln enthaltenen Aluminiumsulfats begründet er dies damit, dass pulverförmiges Aluminiumsulfat in den bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) hinterlegten Untersuchungen weder als haut- noch als augenschädigend eingestuft sei und dass das Aluminiumsulfat in den Partikeln auch nicht in Reinform vorliege, sondern „vergesellschaftet“ mit vielen anderen Elementen und Stoffen.
94 Hinsichtlich des pH-Werts der Partikel räumt der Verfasser des humantoxikologischen Gutachtens vom 12. Dezember 2019 zwar ein, dass ein pH-Wert von unter 2 prima facie indikativ für irreversible Schäden von Haut, Augen und Schleimhäuten ist. Allerdings führt er sodann aus, dass es aus humantoxikologischer Sicht unzulässig ist, allein aus dem Umstand, dass ein Stoff einen pH-Wert von unter 2 hat, gleichsam „automatisch“ auf eine damit einhergehende reizende/korrosive Wirksamkeit des Stoffes für die Haut bzw. die Augen zu schließen. Eine solche Schlussfolgerung lasse nämlich sowohl die denkbaren Szenarien, in denen Menschen dem Partikelmaterial ausgesetzt sein können, als auch die natürlichen Schutzmechanismen der Haut und Augen vollkommen außer Acht. Insoweit hat der Verfasser des humantoxikologischen Gutachtens in seiner ergänzenden Kommentierung bzw. Bewertung vom 8. Mai 2020 auch noch einmal ergänzend ausgeführt, dass der Tränenfluss im Auge unmittelbar und schnell einsetze, nachdem ein Fremdkörper ins Auge gelangt sei. Hierdurch komme es unmittelbar zu einer Verdünnung durch Tränenflüssigkeit. Darüber hinaus dauere es auch ca. 1 Minute, bis ein Fremdkörper mit niedrigem pH-Wert seine saure Wirkung in feuchter Umgebung wie dem Auge entfalte. Diese Zeitspanne sei aber bei weitem ausreichend, um den Fremdkörper aus dem Auge zu entfernen. Insoweit sei auch unwahrscheinlich, dass ein Partikel unbemerkt länger im Auge verbleibe. Ähnlich wie Sandkörner seien die Partikel nämlich kantig und würden daher unvermeidlich mechanische Reize im Auge verursachen.
95 Den vorstehend wiedergegebenen Ausführungen des Verfassers des humantoxikologischen Gutachtens vom 12. Dezember 2019, insbesondere zu den denkbaren Expositionsszenarien und Schutzmechanismen des menschlichen Körpers, sind die Kläger ihrerseits nicht weiter substantiiert entgegengetreten. Mithin reicht der Vortrag der Kläger zur Einstufung der Partikel nach der CLP-Verordnung bereits für sich genommen nicht aus, um annehmen zu können, dass die Partikelniederschläge mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Gesundheitsschäden verursachen.
96 Darüber hinaus hat die Kammer auch keine Bedenken an der Richtigkeit der fachlichen Einschätzungen des Verfassers des humantoxikologischen Gutachtens vom 12. Dezember 2019. Bei dem Gutachten und der ergänzenden Kommentierung bzw. Bewertung vom 8. Mai 2020 handelt es sich zwar um Privatgutachten und mithin lediglich um qualifizierten Parteivortrag. Ein Parteigutachten kann jedoch zur Wahrheitsfindung ausreichen, wenn es einer kritischen Würdigung standhält und damit geeignet ist, eine tragfähige Grundlage der richterlichen Überzeugung zu sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1997 – 5 B 156.96 –, Rn. 7, juris; BGH, Urteil vom 18. Februar 1987 – IVa ZR 196/85 –, Rn. 12, juris). So ist es hier.
97 Der Verfasser des Gutachtens ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Toxikologie. Daher bestehen keine Zweifel daran, dass dieser hinreichend sachkundig ist, die Frage nach der Gesundheitsgefährlichkeit des Partikelniederschlags zutreffend zu beantworten. Das Gutachten beantwortet die Frage nach der Gesundheitsgefährlichkeit des Partikelmaterials präzise, nachvollziehbar und verständlich. Der Verfasser hat die Grundlagen seiner Ergebnisse, namentlich die Tatsachen und Voruntersuchungen, von denen er ausgeht, sowie die von ihm verwendete Fachliteratur und angewendeten Rechenformeln offengelegt. Offensichtliche Unrichtigkeiten oder Berechnungsfehler im Gutachten sind nicht ersichtlich. Entsprechendes gilt auch für die ergänzende Kommentierung bzw. Bewertung vom 8. Mai 2020.
98 Anders als die Kläger vortragen ergibt sich auch aus dem Ergebnis des BCOP-Augentests keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Partikelniederschläge Gesundheitsschäden verursachen. Dies lässt sich insbesondere nicht damit begründen, dass der Test zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das getestete Partikelmaterial einen IVIS-Wert von 44,29 hat und sich die Auswirkungen von Substanzen mit einem IVIS-Wert von über 3, aber unter 55 mit dem BCOP-Augentest allein nicht beurteilen lassen.
99 Im humantoxikologischen Gutachten vom 12. Dezember 2019 ist zur Überzeugung der Kammer nämlich ausreichend erläutert, dass der ermittelte IVIS-Wert von 44,29 keineswegs bedeutet, dass das Partikelmaterial augenschädigend ist. Dies ist vielmehr nur bei Substanzen mit einem IVIS-Wert von über 55 der Fall. Richtigerweise bedeutet der IVIS-Wert von 44,29 lediglich, dass sich augenreizende Eigenschaften des Partikelmaterials mit dem BCOP-Augentest alleine nicht ausschließen lassen. Im vorliegenden Fall geht von den Partikeln aber dennoch kein stoffbedingtes Risiko für Augenschäden aus. Auch dies ist in dem humantoxikologischen Gutachten vom 12. Dezember 2019 und der ergänzenden Kommentierung bzw. Bewertung vom 8. Mai 2020 zur Überzeugung der Kammer hinreichend ausgeführt. Zum einen handelt es sich bei dem BCOP-Augentest um ein statisches Testsystem, das natürliche Schutzmechanismen des Auges wie zusätzlichen Tränenfluss und Wimpernschlag unberücksichtigt lässt. Zum anderen wurde der Test im vorliegenden Fall so durchgeführt, dass eine extreme und nicht realistische Exposition, ein sog. worst-case-Szenario, simuliert wurde. Die getestete Hornhaut wurde nämlich für insgesamt 4 Stunden mit 500 mg Partikelmaterial vollständig bedeckt bzw. abgedeckt. Berücksichtigt man all dies, bedeutet der IVIS-Wert von 44,29 im vorliegenden Fall, dass sich zwar nicht vollkommen ausschließen lässt, dass von den Partikeln eine stofflich bedingte reizende Wirksamkeit auf die Augen bzw. Schleimhäute ausgeht. Diese stoffbedingte Reizwirkung wäre aber nicht von einer Reizwirkung zu unterscheiden, die ein Sandkorn aufgrund seiner körnigen/kantigen Struktur und der damit einhergehenden abrasiven Wirkung im Auge verursachen würde.
100 Auch die klägerischen Einwände gegen diese fachliche Bewertung des BCOP-Augentests durch den Verfasser des humantoxikologischen Gutachtens vom 12. Dezember 2019 lassen keine Zweifel an deren Richtigkeit aufkommen. Insoweit ist zunächst nicht ersichtlich, dass der BCOP-Augentest fachlich fehlerhaft durchgeführt wurde. Das klägerische Vorbringen, dass eine reale Betrachtung der Gefahren für schwere Augenschäden bei dem Test umgangen worden sei, da die Partikel abweichend von der einschlägigen Testrichtlinie trocken auf die Testhornhaut aufgebracht wurden, überzeugt nicht. Die Kläger begründen dies allein damit, dass sich das volle Schädigungspotenzial der Partikel erst entfalte, wenn sie mit Feuchtigkeit in Kontakt kämen. Dabei übersehen sie allerdings, dass dies beim Test gewährleistet war. Ausweislich der ergänzenden Stellungnahme des mit dem Test beauftragten Labors vom 7. Mai 2020 wurde die Prüfsubstanz zwar trocken auf die Testhornhaut aufgetragen, die Hornhaut selbst wurde während des gesamten Tests aber stets feucht gehalten. Darüber hinaus weist der Verfasser des humantoxikologischen Gutachtens in seiner ergänzenden Kommentierung bzw. Bewertung vom 8. Mai 2020 auch darauf hin, dass die Versuchsdurchführung so gestaltet war, dass sich über die Versuchsdauer von 4 Stunden eine gesättigte Wasserdampfatmosphäre ausgebildet hat, die das Lösungsverhalten der Partikel noch einmal unterstützt hat. Dies haben die Kläger auch nicht bestritten. Anders als sie meinen, ist das Partikelmaterial daher während des Tests mit Feuchtigkeit in Kontakt gekommen, sodass davon auszugehen ist, dass das von den Klägern befürchtete Schädigungspotenzial realistisch getestet wurde.
101 Der Einwand, dass das im Rahmen des BCOP-Augentests verwendete Partikelmaterial keine belastbaren Aussagen über mögliche Augenschäden zulasse, da es einen pH-Wert von 2,3 gehabt habe, die Partikel ab 2019 aber deutlich niedrigere pH-Werte aufgewiesen hätten, lässt keine Zweifel an der Richtigkeit des Testergebnisses aufkommen. Die Kläger haben insoweit bereits nicht überzeugend dargelegt, dass die pH-Werte der Partikel ab 2019 deutlich abgesunken sind. Die Kläger verweisen hierfür ausschließlich auf die von ihnen durchgeführten pH-Wert-Messungen mittels Lackmus-Streifen. Hierzu wird im humantoxikologischen Gutachten vom 12. Dezember 2019 aber ausgeführt, dass die Ergebnisse der von den Klägern durchgeführten Messungen nicht verlässlich seien, da eine pH-Wert-Messung mittels Lackmus-Streifen allenfalls eine „grobe Abschätzung“ der pH-Werte zulässt, keinesfalls aber eine verlässliche Messung. Darüber hinaus geht aus dem Gutachten auch hervor, dass im Jahr 2019 auch Partikel mit einem pH-Wert von 2,0 aufgefunden wurden. In dem Gutachten wird schließlich auch darauf hingewiesen, dass das Schädigungspotenzial eines Stoffs auf die Augen nicht allein von seinem pH-Wert, sondern wesentlich von seiner Konzentration und Einwirkdauer abhängt (sog. Habersche Regel). Zu diesem Gesichtspunkt hat der Verfasser des humantoxikologischen Gutachtens vom 12. Dezember 2019 in seiner ergänzenden Kommentierung bzw. Bewertung vom 8. Mai 2020 schließlich überzeugend erklärt, dass die Schädigungspotenz eines Stoffes mit einem pH-Wert von 2,3 bei einer Einwirkzeit von 4 Stunden, wie sie hier im BCOP-Test vorgenommen wurde, auch ausreiche, um das Schädigungspotenzial von Stoffen mit deutlich niedrigeren pH-Werten zu überprüfen. All diesen Gesichtspunkten sind die Kläger nicht in substantiierter Weise entgegengetreten. Daher bestehen trotz des Umstands, dass das im Rahmen des BCOP-Augentests verwendete Partikelmaterial einen pH-Wert von 2,3 hatte, keine Zweifel an der Richtigkeit des Testergebnisses.
102 Anders als die Kläger meinen, begründet schließlich auch die Tatsache, dass das humantoxikologische Gutachten vom 5. September 2016 zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Prüfwerte der BBodSchV für Wohngebiete für Arsen erreicht und für Nickel und Chrom (gesamt) überschritten sind, keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die Partikel Gesundheitsschäden verursachen. Der Verfasser des Gutachtens hat in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 14. Dezember 2016 erläutert, dass die Prüfwerte für Arsen, Nickel und Chrom (gesamt) bei korrekter Anwendung der Bewertungsmaßstäbe der BBodSchV erheblich unterschritten seien. Ebenso hat er erklärt, dass die Annäherung an die Prüfwerte bzw. deren Überschreitung im Gutachten vom 5. September 2016 allein darauf zurückzuführen seien, dass er darin – zur Prüfung eines vollkommen unrealistischen Worst-Case-Szenarios – die durchschnittliche Menge an Partikeln auf dem Boden überschätzt sowie die in den Partikeln gemessenen Schadstoffkonzentrationen im Widerspruch zu den Bewertungsmaßstäben der BBodSchV unmittelbar mit den Prüfwerten der BBodSchV verglichen habe.
103 Die Kläger sind diesen ergänzenden Erläuterungen nicht weiter substantiiert entgegengetreten. Darüber hinaus hat die Kammer auch keine Zweifel an ihrer fachlichen Richtigkeit. Zwar handelt es sich auch bei dem humantoxikologischen Gutachten vom 5. September 2016 und der ergänzenden Stellungnahme vom 14. Dezember 2016 um Privatgutachten und mithin lediglich um qualifizierten Parteivortrag, allerdings halten auch sie einer kritischen Würdigung stand und sind damit geeignet, eine tragfähige Grundlage der richterlichen Überzeugung zu sein. Das Gutachten und die ergänzende Stellungnahme stammen von demselben Verfasser, der auch die humantoxikologischen Gutachten vom 12. Dezember 2019 und 1. März 2018 erstellt hat. An dessen hinreichender Sachkunde bestehen aus den vorgenannten Gründen keine Bedenken. Weiterhin sind auch das humantoxikologische Gutachten vom 5. September 2016 und die ergänzende Stellungnahme vom 14. Dezember 2016 aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar; offensichtliche Fehler oder Unrichtigkeiten sind darin ebenfalls nicht ersichtlich.
104 Ungeachtet des Umstandes, dass damit bereits ausgehend vom Vortrag der Kläger keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Gesundheitsschädlichkeit der Partikel erkennbar ist, ist die Kammer aufgrund der humantoxikologischen Gutachten vom 5. September 2016, 1. März 2018 und 12. Dezember 2019 jedoch auch davon überzeugt, dass von den Partikelniederschlägen keine Gesundheitsgefahren ausgehen. Alle drei Gutachten sind zu dem Ergebnis gelangt, dass von dem Partikelniederschlag aus dem Kraftwerk aus humantoxikologischer Sicht kein relevantes Risiko für adverse Effekte auf die menschliche Gesundheit ausgeht. Dies gilt dabei ausdrücklich auch für eine mögliche Exposition von Kindern.
105 Die Kammer hat keine Bedenken daran, dass diese fachlichen Einschätzungen trotz ihrer Eigenschaft als Privatgutachten inhaltlich zutreffen. Für die Gutachten vom 5. September 2016 und 12. Dezember 2019 sowie die hinreichende Sachkunde des Verfassers der Gutachten ergibt sich dies bereits aus den vorstehend genannten Gründen. Im Übrigen ist auch das Gutachten vom 1. März 2018 nachvollziehbar und verständlich und weist keine offensichtlichen Fehler oder Unrichtigkeiten auf.
106 Die Einwände, die die Kläger gegen die Gutachten vortragen, greifen nicht durch.
107 Soweit sich die Kläger zur Untermauerung ihrer Einwände auf die von ihnen vorgelegten Stellungnahmen und Gutachten berufen, ist bereits zu beachten, dass es sich bei den Verfassern dieser Stellungnahmen und Gutachten nicht um öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Toxikologie handelt, sondern um einen Diplom-Chemiker, einen Diplom-Ingenieur für Technischen Umweltschutz mit dem Fachgebiet "Industrieemissionen und Beste verfügbare Techniken (BVT)" sowie um einen Elektromeister und Ausbilder für Verfahrensmechaniker-Beschichtungstechnik, der als freier Sachverständiger für Korrosionsschutz von Metall-Bauteilen und Fassaden tätig ist. Inwieweit diesen damit eine hinreichende Sachkunde zukommt, die humantoxikologischen Gutachten infrage zu stellen, ist nicht erkennbar.
108 Ungeachtet dessen überzeugen die Einwände der Kläger aber auch in der Sache nicht.
109 Dies gilt zunächst für das Vorbringen der Kläger, nach welchem das humantoxikologische Gutachten vom 12. Dezember 2019 nicht ausreiche, um eine Gesundheitsgefahr auszuschließen, da der Verfasser es darin lediglich als „nicht wahrscheinlich“ angesehen habe, dass von den Partikeln eine akute Gesundheitsgefahr ausgehe. Die Kläger weisen in diesem Zusammenhang zwar zutreffend darauf hin, dass bei der Beurteilung der Frage, ob Immissionen geeignet sind, Gesundheitsgefahren und mithin schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG herbeizuführen, eine vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ausreicht (Jarass BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 3 Rn. 48). Anders als die Kläger meinen, besteht im vorliegenden Fall jedoch auch keine vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit, dass die Partikel Gesundheitsschäden verursachen könnten. Dies ergibt sich bereits aus dem Gutachten selbst. Darin heißt es nämlich nicht, dass Gesundheitsgefahren durch die Partikel als lediglich „nicht wahrscheinlich“ angesehen werden. Richtigerweise lautet die von den Klägern angesprochene Passage in den Schlussfolgerungen des Gutachtens: „Eine derartige (adverse) Wirksamkeit muss demnach verneint werden; durch die vorgenommene Beweiskraftermittlung ist sie als nicht wahrscheinlich anzusehen.“ Bei vollständiger Lektüre des Gutachtens wird mithin deutlich, dass danach nahezu keine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass von den Partikeln relevante Gesundheitsgefahren ausgehen. Dies wird auch an anderer Stelle der Schlussfolgerungen im Gutachten deutlich. Dort heißt es nämlich ausdrücklich: „Ein relevantes Risiko für adverse Wirkungen auf die menschliche Gesundheit kann somit mit hoher Sicherheit ausgeschlossen werden.“ Letzteres hat der Verfasser der humantoxikologischen Gutachten auch noch einmal in seiner ergänzenden Kommentierung bzw. Bewertung vom 8. Mai 2020 bestätigt. Darin ist ausdrücklich festgehalten, dass der Ausdruck „nicht wahrscheinlich“ im Sprachgebrauch von Toxikologen dahingehend zu verstehen ist, dass „mit Sicherheit […] von keiner adversen Wirksamkeit unter Berücksichtigung relevanter Expositionsbedingungen auszugehen ist.“
110 Anders als die Kläger meinen, sind die humantoxikologischen Gutachten auch nicht deshalb ungeeignet, da sie auf Schadstoffuntersuchungen beruhen, in deren Rahmen allein Partikelmaterial aus dem Rauchgaskanal des Kraftwerks analysiert wurde und nicht Partikelmaterial aus dem streitgegenständlichen Wohngebiet. Der Beklagte hat insoweit nachvollziehbar und unwidersprochen vorgetragen, dass das Probenmaterial aus dem streitgegenständlichen Wohngebiet für eine Schadstoffanalyse stets nicht ausgereicht habe.
111 Den humantoxikologischen Gutachten lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass es sich dabei um einmalige Stichprobenuntersuchungen ohne Relevanz und Aktualität handelt, die keine belastbaren Aussagen über die Gesamtheit der Partikelniederschläge zulassen. Aus der Sicht der Kammer bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass das Partikelmaterial aus dem Rauchgaskanal und dem streitgegenständlichen Wohngebiet im Hinblick auf seine morphologischen Eigenschaften sowie die darin enthaltenen Stoffkonzentrationen vergleichbar ist und sich seit 2016 auch nicht in relevanter Weise verändert hat. Dies ist im humantoxikologischen Gutachten vom 12. Dezember 2019 unter Verweis auf die vorangegangenen Untersuchungen mittels Rasterelektronenmikroskop und Massenspektrometer (ICP-Screening) aus den Jahren 2016, 2017 und 2019 ausführlich erläutert worden.
112 Auch der klägerische Einwand, dass es sich bei dem BCOP-Augentest um einen einmaligen Stichprobentest ohne Relevanz und Aktualität handele, greift nicht durch. Das Vorbringen steht bereits im Widerspruch zum übrigen Vortrag der Kläger. Denn danach soll das Ergebnis des Testes ja gerade die Gesundheitsgefährlichkeit der Partikel belegen. Ungeachtet dessen greift der Einwand aber auch in der Sache nicht durch. Der BCOP-Augentest wurde nämlich ebenfalls mit Partikelmaterial aus dem Rauchgaskanal durchgeführt, von dem, wie vorstehend ausgeführt, anzunehmen ist, dass es sich seit 2016 nicht in relevanter Weise verändert hat und im Hinblick auf die darin enthaltenen Stoffkonzentrationen mit dem Partikelniederschlag aus dem Wohngebiet vergleichbar ist. Daher ist auch nicht erkennbar, warum eine einmalige Durchführung des Tests nicht ausgereicht haben soll, um die Frage, ob von den Partikeln eine Gefahr für Augenschäden ausgeht, mit hinreichender Sicherheit zu beantworten.
113 Dem humantoxikologischen Gutachten vom 5. September 2016 lässt sich weiter auch nicht entgegenhalten, dass darin nur die Bewertungsmaßstäbe der BBodSchV angewendet worden sind, nicht aber die Bewertungsmaßstäbe der TA Luft. Der Verfasser des Gutachtens hat in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 14. Dezember 2016 überzeugend erläutert, dass die TA Luft für die Bewertung der Gesundheitsgefährlichkeit des Partikelniederschlags ungeeignet ist, da eine denkbare Gesundheitsgefahr nicht in der Weise besteht, dass die Partikel wie Luftverunreinigungen in der Luft schweben und auf diese Weise auf den Menschen einwirken können, sondern zu Boden sinken und sodann über den Mund (oraler Wirkungspfad) aufgenommen oder mit der Haut oder den Augen in Kontakt (dermaler Wirkungspfad) kommen können und allein auf diese Weise zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führen könnten. Daher sind die Partikel im Hinblick auf ein mögliches Expositionsrisiko mit Bodenmaterial vergleichbar, sodass sinnvollerweise die Bewertungsmaßstäbe der BBodSchV anzuwenden sind. Darüber hinaus ist auch der Abschlussbericht des Staubmonitorings vom 23. August vom 2018 zu beachten. Danach wurden die einschlägigen Beurteilungs- und Emissionswerte der TA Luft im Umfeld des Kraftwerks fortwährend deutlich und sicher eingehalten.
114 Schließlich greift auch der Einwand, nach der die möglichen Schadstoffbelastungen im humantoxikologischen Gutachten vom 5. September 2016 unterschätzt worden seien, da darin der mögliche „Worst Case“ einer direkten oralen Aufnahme von Partikeln über den Mund oder über Nahrungsmittel nicht berücksichtigt worden sei, nicht durch. Wie bereits ausgeführt, hat der Verfasser des Gutachtens in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 14. Dezember 2016 überzeugend erläutert, dass er die durchschnittliche Menge an Partikeln auf dem Boden im Gutachten vom 5. September 2016 bewusst überschätzt sowie die in den Partikeln gemessenen Schadstoffkonzentrationen im Widerspruch zu den Bewertungsmaßstäben der BBodSchV unmittelbar mit den Prüfwerten der BBodSchV verglichen habe, um auf diese Weise ein Worst-Case-Szenario zu prüfen, in dem ein Kind Partikel direkt („gezielt“) vom Boden oral aufnehme.
115 2. Neben der somit nicht erkennbaren Gesundheitsgefährlichkeit der Partikelniederschläge, besteht auch keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Partikel im streitgegenständlichen Wohngebiet Substanzschäden an Sachen, namentlich PKW-Lackierungen, Glasdächern oder Terrassendielen, verursachen.
116 Auch dieses Ergebnis lässt sich allerdings nicht schon damit begründen, dass die Kläger die Klagebegründungsfrist aus § 6 Satz 1 UmwRG versäumt hätten. Die Kläger sind in keiner Hinsicht mit ihrem Vorbringen zur Materialschädlichkeit des Partikelniederschlags gemäß § 6 Satz 2 präkludiert. Sie haben in ihrer Klageschrift ausführlich zur Materialschädlichkeit des Partikelniederschlags vorgetragen. In ihren nachfolgend eingereichten Schriftsätzen, Stellungnahmen und Gutachten haben sie dieses Vorbringen lediglich vertieft. Vollkommen neue Tatsachenkomplexe, auf die sich die Beteiligten nicht haben einstellen können, sind dabei nicht zur Sprache gekommen.
117 Allerdings ist die Kammer aufgrund der von der Beigeladenen und dem Beklagten überreichten Gutachten über das Haftverhalten und die Schadensverursachung von Partikelmaterial auf Oberflächen vom 24. Oktober 2017, 6. November 2017 und 12. Dezember 2019 überzeugt, dass die Partikel aus dem Kraftwerk keine Substanzschäden an Sachgütern, namentlich PKW-Lackierungen, Glasdächer oder Terrassendielen verursachen.
118 Ausweislich der Gutachten haben drei unabhängig voneinander durchgeführte Versuche in den Jahren 2017 und 2019, bei denen Partikelmaterial aus dem Rauchgaskanal des Kraftwerks für 5 bzw. 28 Tage auf verschiedene PKW-Karosserieteile, Glas und Terrassendielen aufgebracht wurde, übereinstimmend ergeben, dass nach Entfernung des Materials keine Schäden an den Oberflächen wie zum Beispiel Verätzungen oder „Einbrennen“ in die Lackierung festgestellt werden konnten und sich die aufgebrachten Proben mit handelsüblichen Reinigungs- und Pflegemitteln rückstandsfrei entfernen ließen. Darüber hinaus ist das Gutachten vom 12. Dezember 2019 auf der Grundlage einer zusätzlich durchgeführten Untersuchung mittels Röntgendiffraktometrie zu dem Ergebnis gelangt, dass in den Partikeln zwar potenziell ätzend wirkende aluminiumhaltige Mineralphasen vorliegen, ihr Gehalt aber nicht ausreicht, um oberflächenschädigend zu wirken.
119 Auch diese Privatgutachten sind nach den vorstehend genannten Maßstäben geeignet, eine tragfähige Grundlage der richterlichen Überzeugung zu sein. Der Verfasser des Gutachtens vom 24. Oktober 2017 ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden. Der Verfasser der Gutachten vom 6. November 2017 und 12. Dezember 2019 ist Ingenieur für Kraftwerks- und Reststoffanalytik. Die Gutachten selbst beschreiben die Vorgehensweise bei den durchgeführten Untersuchungen und Versuchen sowie deren Ergebnisse detailliert und nachvollziehbar. Die Quellen des verwendeten Probenmaterials, die getesteten Trägermaterialien und die herangezogenen Voruntersuchungen sind offengelegt. Alle Gutachten beinhalten zudem Lichtbilder, auf denen die konkreten Versuchsdurchführungen und Ergebnisse zu sehen sind.
120 Auch die Einwände der Kläger gegen die Gutachten greifen nicht durch.
121 Den Gutachten vom 24. Oktober 2017, 6. November 2017 und 12. Dezember 2019 lässt sich zunächst nicht entgegenhalten, dass es sich dabei lediglich um Stichprobenuntersuchungen handelt, die keine Rückschlüsse auf die Gesamtheit der Partikelniederschläge zulassen. Wie bereits erläutert ist das Partikelmaterial aus dem Rauchgaskanal und dem streitgegenständlichen Wohngebiet im Hinblick auf seine morphologischen Eigenschaften sowie die darin enthaltenen Stoffkonzentrationen vergleichbar und diese Eigenschaften und Konzentrationen haben sich seit 2016 auch nicht signifikant verändert.
122 Darüber hinaus ist die Kammer auch aufgrund des Umstands, dass die drei Gutachten zu übereinstimmenden Ergebnissen gelangt sind, obwohl die im Rahmen der Gutachtenerstellung vorgenommenen Versuche mit zeitlichem Abstand zueinander und unter Verwendung von jeweils unterschiedlichem Partikelmaterial durchgeführt worden sind, überzeugt, dass das im streitgegenständlichen Wohngebiet niedergehende Partikelmaterial aus dem Kraftwerk nicht materialschädlich ist und dies auch in der Vergangenheit nicht war. Der Einwand der Kläger, dass die Gutachten mittlerweile überholt seien, da die ätzende Wirkung der Partikel ab November 2017 deutlich zugenommen habe, greift dabei schon deshalb nicht durch, weil im Rahmen der Versuche zum Gutachten vom 12. Dezember 2019 Partikelmaterial verwendet wurde, das erst im Mai bzw. September 2019 aus dem Rauchgaskanal des Kraftwerks entnommen wurde.
123 Aus den vorstehenden Gründen greift auch der klägerische Einwand, dass im Zuge der Untersuchung mittels Rasterelektronenmikroskop vom 25. Juli 2019 in einer Rauchgaspartikelprobe aus dem Mai 2019 im Vergleich zu einer älteren Referenzprobe abweichende Gehalte von einzelnen Elementen aufgefallen sind und die Vermutung geäußert wurde, dass die Partikel Aluminiumsulfat enthielten, nicht durch. Insoweit ist bereits zu beachten, dass aus den Erläuterungen der Untersuchung mittels Rasterelektronenmikroskopie vom 12. August 2019 hervorgeht, dass die Rauchgaspartikelprobe aus dem Mai 2019 Ähnlichkeiten mit den Referenzproben aus dem Rauchgaskanal WF-00741 aus August 2016, WF-00628 aus August 2017 sowie WF-00534 aus September 2017 aufweist. Darüber hinaus hat auch die Untersuchung mittels Rasterelektronenmikroskop vom 16. Dezember 2020 bestätigt, dass die am 4. Dezember 2020 im Wohngebiet aufgefundenen Partikel mit der Referenzprobe WF17-00642 vom Bodenbereich aus dem Reingaskanal von Block 1 vom 20. August 2017 sehr ähnlich sind bzw. nur leicht abweichende Elementgehalte aufweisen. Schließlich ist auch unstreitig, dass die Partikel Aluminiumsulfat enthalten. Insoweit hat der Verfasser des Gutachtens vom 12. Dezember 2019 aber ausgeführt, dass das in den Partikeln enthaltene Aluminiumsulfat nicht ausreicht, um Oberflächen zu beschädigen. Dies haben die im Rahmen der Gutachtenerstellung durchgeführten Versuche mit dem Partikelmaterial auf verschiedenen Oberflächen auch in tatsächlicher Hinsicht bestätigt. Dem sind die Kläger schließlich nicht weiter substantiiert entgegengetreten.
124 Anders als die Kläger vortragen, sind auch keine methodischen Fehler in den Gutachten ersichtlich. Alle drei Gutachten enthalten detaillierte Angaben darüber, wann, von wem und wo das im Rahmen der Versuche verwendete Partikelmaterial aus dem Rauchgaskanal des Kraftwerks entnommen wurde. Es bestehen auch keine Zweifel daran, dass das verwendete Partikelmaterial tatsächlich aus dem Rauchgaskanal des Kraftwerks stammt. Zwar sind die im Gutachten vom 24. Oktober 2017 verwendeten Proben (Proben WF17-00628 und -642) von der Beigeladenen und nicht vom Beklagten genommen worden. Die Untersuchungen mittels Rasterelektronenmikroskopie vom 18. August 2017 und 5. September 2017 haben aber bestätigt, dass die Proben aus dem Kraftwerk stammen.
125 Auch der Einwand, dass die im streitgegenständlichen Wohngebiet niedergehenden Partikel deutlich feiner und daher aggressiver seien als das im Rahmen der Gutachten getestete Partikelmaterial, überzeugt nicht. Ausweislich des Gutachtens vom 24. Oktober 2017 wurde dabei auch Partikelmaterial mit einer Körnung von 0,1 mm verwendet. Darüber hinaus geht aus den Gutachten vom 6. November 2017 und 12. Dezember 2019 hervor, dass das Partikelmaterial vor der Durchführung der Versuche analysefein gemahlen wurde, um auf diese Weise die reaktiven Oberflächen des Materials zu vergrößern und somit die Reaktionsgeschwindigkeit und die Reaktionsintensität zu erhöhen. Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang weiterhin vorgetragen haben, dass das im streitgegenständlichen Wohngebiet niedergehende Partikelmaterial im Unterschied zu den im Rahmen der Gutachten verwendeten Partikelproben schneeweiß und nicht grau sei, hat der Beklagte unwidersprochen darauf hingewiesen, dass es sich bei dem weißen Partikelmaterial um Kalkhydrat aus dem Kraftwerk handelt, das der von den Klägern befürchteten Schädigungswirkung der Partikel aufgrund von deren niedrigem pH-Wert tendenziell entgegenwirke, da das Kalkhydrat basisch und nicht sauer sei.
126 Nicht überzeugend ist weiterhin das klägerische Vorbringen, nach dem die Versuche deshalb nicht aussagekräftig seien, da die Partikel ihre Schädlichkeit vor allem bei hohen Temperaturen und starker UV-Strahlung entfalten würden, diese bei den Versuchen im Rahmen der Gutachten vom 24. Oktober 2017, 6. November 2017 und 12. Dezember 2019 aber nicht vorgeherrscht hätten. Sämtliche Versuche wurden im Freien unter Unterständen aus lichtdurchlässiger Folie durchgeführt. Somit ist davon auszugehen, dass bei den Versuchen hinreichende Verhältnisse im Hinblick auf reale Außentemperaturen und UV-Strahlung gegeben waren. Im Übrigen ist das Vorbringen der Kläger in dieser Hinsicht auch deshalb nicht überzeugend, da die Kläger zugleich argumentieren, dass bereits der Faktor Feuchtigkeit allein ausreiche, damit sich die Schädigungswirkung der Partikel einstellt. Danach soll bereits eine geringe Restfeuchtigkeit in den emittierten Partikeln oder Taubildung auf den betroffenen Oberflächen ausreichen, damit die Partikel auf die Oberflächen schädigend einwirken. Die Kläger gehen also selbst davon aus, dass die Temperatur und UV-Strahlung nur eine untergeordnete Rolle bei dem befürchteten Schädigungsverhalten der Partikel spielen.
127 Auch der Vortrag, nach dem die Versuche zum Gutachten vom 12. Dezember 2019 deshalb methodisch fehlerhaft durchgeführt worden seien, da das Partikelmaterial dabei mit zu viel Wasser vermengt worden sei, mit der Folge, dass die in den Partikeln enthaltene Säure neutralisiert worden sei und die Partikel daher kein Schädigungspotenzial mehr gezeigt hätten, greift nicht durch. Hierbei handelt es sich um eine bloße Vermutung der Kläger, die sie nicht weiter substantiiert haben. Unstreitig ist, dass das fein gemahlene Probenmaterial im Rahmen der Versuche bis zu einer augenscheinlichen Wassersättigung mit Regenwasser vermischt worden ist. Warum die Wassermenge aber derart hoch gewesen sein soll, dass das von den Klägern angenommene Schädigungspotenzial der Partikel vollkommen neutralisiert wurde und ob dies überhaupt denkbar wäre, ist nicht ersichtlich. Beides haben auch die Kläger nicht weiter erläutert.
128 Der Einwand, dass die mit Wasser gesättigten Proben bei den Versuchen zum Gutachten vom 12. Dezember 2019 nicht noch einmal gesondert auf ihren pH-Wert untersucht worden sind, begründet keine Zweifel an der Richtigkeit der Versuchsergebnisse. Der pH-Wert des im Rahmen der Versuche genutzten Partikelmaterials wurde vor der Durchführung der Versuche durch ein unabhängiges Labor bestimmt. Danach hatte das verwendete Partikelmaterial einen pH-Wert von 1,0 bzw. 1,6. Warum die Zugabe von Regenwasser im Rahmen der Versuche dazu geführt haben soll, dass der pH-Wert im verwendeten Partikelmaterial derart gestiegen ist, dass dieses keine materialschädigen Eigenschaften mehr gehabt hat, ist nicht erkennbar. Ausweislich der Lichtbilder im Gutachten vom 12. Dezember 2019 wurde das Partikelmaterial tatsächlich lediglich bis zur Sättigungsgrenze mit Wasser vermengt. Eine signifikante Verdünnungs- oder Neutralisierungswirkung durch die Zugabe des Wassers scheint daher nicht plausibel. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass während der Versuche kein weiteres Wasser zum Partikelmaterial gegeben wurde und dieses ausweislich des Gutachtens im Laufe der Versuchszeit auf den Testoberflächen zu Gips ausgehärtet ist. Warum sich im Laufe dieser Erhärtungsreaktion die von den Klägern befürchteten extrem niedrigen pH-Werte nicht eingestellt haben sollen, ist nicht ersichtlich. Insoweit tragen auch die Kläger nichts Substanzielles vor. Sie weisen vielmehr nur allgemein darauf hin, dass es möglich sei, dass die Partikel beim Eintrag von nur wenig Feuchtigkeit deutlich niedrigere pH-Werte als 2 aufweisen könnten.
129 Die Kritik, dass die im Rahmen der Versuche zum Gutachten vom 12. Dezember 2019 verwendeten Trägermaterialien nicht sachgerecht ausgewählt worden seien, überzeugt nicht. Die Kläger tragen selbst vor, dass PKWs der Marke Skoda sehr häufig von Schäden betroffen seien. Aus welchem Grund der getestete Kotflügel des PKW-Modells Skoda Yeti 5L (Modellreihe ab 2013) dennoch ungeeignet für die Versuche gewesen sein soll, haben die Kläger nicht überzeugend erläutert. Sie weisen insoweit zwar darauf hin, dass die PKW-Hersteller ihre Lackzusammensetzungen häufig ändern würden und es auf die individuelle Zusammensetzung des Klarlacks ankomme. Dabei handelt es sich aber um bloße Behauptungen, die die Kläger nicht weiter substantiiert haben. Ungeachtet dessen steht dieses Vorbringen auch im Widerspruch zum übrigen Vortrag der Kläger. Danach würden die Partikel beim Kontakt mit Feuchtigkeit Schwefelsäure freisetzen und stark ätzend wirken. Warum die Partikel trotz dieser starken Ätzreaktion lediglich bestimmte Klarlack-Zusammensetzungen angreifen und beschädigen sollen, andere Lacksorten aber unbeschädigt lassen, haben die Kläger nicht plausibel beantwortet. Aus diesem Grund ist auch die Kritik an den übrigen Trägermaterialien, namentlich die Tür eines Audi A5 F5 Coupé Cabrio und die verwendete Glasfläche, nicht überzeugend. Wenn die Partikel tatsächlich so ätzend wären, wie von den Klägern behauptet, ist nicht erklärlich, warum sie diese beiden Oberflächen nicht beschädigt haben.
130 Anders als die Kläger vortragen, hat auch das Gutachten vom 24. Oktober 2017 nicht bestätigt, dass die Partikel blauschimmernde Schädigungen auf vornehmlich dunklen Lackoberflächen verursachen würden. Ausweislich des Gutachtens verblieb nach Entfernung des Partikelmaterials auf einer der getesteten Motorhauben zwar eine „bläulich verfärbte dünne Schicht“. Der Verfasser des Gutachtens weist aber darauf hin, dass sich die Schicht unter Verwendung von Lackpolitur komplett entfernen ließ und die Untersuchung mit einer Mikroskopkamera gezeigt habe, dass die betroffenen Stellen durch das Partikelmaterial nicht beschädigt worden seien.
131 Die Materialschädlichkeit der Partikel ist schließlich auch nicht durch die von den Klägern vorgelegten Schadensmeldungen, Stellungnahmen und Gutachten belegt. Vielmehr lassen auch diese Unterlagen keine Zweifel an der Richtigkeit der Versuchsergebnisse aus den Gutachten vom 24. Oktober 2017, 6. November 2017 sowie 12. Dezember 2019 aufkommen.
132 Im Gutachten des Sachverständigen ... vom 12. September 2017 wurden zwar blauviolett schimmernde Flecken auf dem Lack des untersuchten Kfz festgestellt. Wodurch diese Flecken verursacht wurden, ergibt sich aus dem Gutachten allerdings nicht. Der Sachverständige hat nämlich keine Ermittlungen zur Schadensursache vorgenommen, sondern vielmehr die Schilderungen des Fahrzeughalters, nach denen die Flecken durch Partikel aus dem Kraftwerk verursacht worden seien, ungeprüft übernommen.
133 Vergleichbares gilt auch für die Gutachten des Sachverständigen ... vom 14. November 2017 und 15. Februar 2018. Darin hat der Sachverständige zwar ebenfalls Lackschäden an den untersuchten Kfz festgestellt, allerdings hat er auch hier keine Ermittlungen zur Ursache der Schäden angestellt. Überdies wird in beiden Gutachten aufgrund der konkreten Schadensbilder auch bezweifelt, dass die Lackschäden durch Emissionen aus dem Kraftwerk verursacht wurden.
134 Entsprechendes gilt für die Gutachten des Sachverständigen ... aus der Zeit von November 2017 bis Januar 2018. Auch er hat keinerlei Untersuchungen zur Ursache der von ihm festgestellten Schäden angestellt, sondern die Schilderungen der Fahrzeughalter bzw. Kläger, nach denen die Schäden durch Partikel aus dem Kraftwerk verursacht worden seien, ungeprüft übernommen. Darüber hinaus ist aus den Gutachten auch nicht ersichtlich, wie der Sachverständige zu der Feststellung gelangt ist, dass es sich bei den Schäden auf den Fahrzeugen um Verätzungen handelt.
135 Im Gutachten des Sachverständigen ... vom 6. Februar 2018 ist festgehalten, dass es sich bei den reklamierten Flecken auf Terrassenplatten um organische Verunreinigungen handelt, die auf Pilz-und Moosbewuchs und nicht auf Kraftwerks-Emissionen zurückzuführen sind.
136 Anders als die Kläger meinen, belegen auch die Gutachten des Sachverständigen ... vom 1. November 2019 in den Schadensfällen ... und ... nicht, dass die Partikel aus dem Kraftwerk Lackschäden verursachen. Insoweit ist bereits nicht ersichtlich, inwieweit der Verfasser des Gutachtens als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Klebstoffe und Klebtechnik über hinreichend Sachkunde verfügt, die Frage zu beantworten, ob die untersuchten Kfz-Lackschäden durch Partikelemissionen aus einem Heizkraftwerk verursacht wurden. Zwar war an der Erstellung des Gutachtens auch ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Fahrzeuglackierungen beteiligt. Ausweislich der Gutachten wurde er aber insbesondere für die monetäre Bewertung des Schadens und die Bewertung der erforderlichen Reparaturarbeiten hinzugezogen. Inwieweit er auch an den Ermittlungen zur Ursache der Schäden beteiligt war, ist aus den Gutachten nicht ersichtlich. Allerdings spricht der Umstand, dass den Gutachten des Sachverständigen ... jeweils selbstständige Gutachten des Sachverständigen für Fahrzeuglackierungen als Anlage beigefügt sind, in denen es allein um die Kosten der Schadenbeseitigung geht, dafür, dass der Sachverständige für Fahrzeuglackierungen nicht an den Ermittlungen zur Schadensursache beteiligt war.
137 Unabhängig von der Frage nach der hinreichenden Sachkunde des Gutachtenverfassers, belegen die Gutachten jedoch auch in der Sache nicht, dass die streitgegenständlichen Partikel Lackschäden auf Kfz verursachen. Darüber hinaus lassen sie auch keine Zweifel an der Richtigkeit der Versuchsergebnisse aus den Gutachten vom 24. Oktober 2017, 6. November 2017 sowie 12. Dezember 2019 aufkommen.
138 Das Gutachten im Schadensfall ... kommt auf der Grundlage einer ergänzenden Untersuchung mittels Rasterelektronenmikroskop und Röntgenanalyse zwar zu dem Schluss, dass im Bereich der Lackschäden auf dem untersuchten Kfz kugelförmige Partikel vorhanden waren, die mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Kraftwerk stammen. Der Sachverständige betont jedoch zugleich, dass er die Partikelimmissionen nur als eine mögliche Schadensursache einschätzt. Darüber hinaus enthält das Gutachten auch keine Ausführungen zu der Frage, ob es ausgeschlossen ist, dass die im Bereich der Lackschäden aufgefundenen Kraftwerkspartikel möglicherweise erst nach der Beschädigung des Lacks in den Bereich der Lackschäden gelangt sind.
139 Im Gutachten zum Schadensfall ... ist der Sachverständige ausdrücklich zu dem Schluss gelangt, dass kein zweifelsfreier Nachweis für einen Zusammenhang zwischen den Lackschäden und den Emissionen aus dem Kraftwerk erbracht werden könne. Daher lässt auch dieses Gutachten keine Bedenken im Hinblick auf die fehlende Materialschädlichkeit der Partikel aus dem Kraftwerk aufkommen. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Sachverständige die Partikelimmissionen aus dem Kraftwerk trotz des insoweit nicht gelungenen Nachweises als wahrscheinlich schadenursächlich eingeschätzt hat. Zum einen handelt es sich dabei um eine bloße Vermutung. Zum anderen hat der Verfasser des Gutachtens sodann weiter ausgeführt, dass die als mögliche Schäden aus dem Kraftwerk identifizierten blauen Verfärbungen bei Polierversuchen an mehreren Stellen rückstandsfrei entfernt werden konnten. Hinsichtlich der sogenannten Läuferspuren hat er zudem festgehalten, dass diese im Wesentlichen aus Eisenoxid bestehen und Eisenoxid nicht sicher den Immissionen aus dem Kraftwerk zugeordnet werden könne.
140 Auch die beiden Gutachten des Sachverständigen ... vom 27. Dezember 2019 sind für die Frage nach der Materialschädlichkeit der Partikel aus dem Kraftwerk unergiebig. Der Sachverständige hat in beiden Gutachten lediglich festgehalten, dass auf den untersuchten Kfz Lackverunreinigungen vorhanden sind. Die Fragen, ob es sich dabei um Beschädigungen der Lackierung handelt und ob die Verunreinigungen auf Immissionen aus dem Kraftwerk zurückzuführen sind, hat der Sachverständige offengelassen.
141 Weiterhin enthält auch das Gutachten des Sachverständigen ... vom 2. März 2020 keine Anhaltspunkte für eine mögliche Materialschädlichkeit der Partikel aus dem Kraftwerk. Darin wird zwar ausgeführt, dass die untersuchten Verschmutzungen durch Kraftwerksemissionen verursacht worden seien. Aus den weiteren Ausführungen im Gutachten wird aber deutlich, dass es sich dabei lediglich um Vermutungen des Sachverständigen handelt. Er hat nämlich keinerlei Ermittlung zur Ursache der Verschmutzungen durchgeführt. Darüber hinaus hat er auch ausdrücklich festgehalten, dass an den beaufschlagten Flächen keine nachhaltigen Schäden durch chemische Angriffe in die Substanz erkennbar seien und es sich um bloß optische Beeinträchtigungen handle.
142 Ähnliches gilt für das Gutachten des Sachverständigen ... vom 14. April 2020. Auch darin heißt es, dass eine Zuordnung der Lackbeschädigungen auf dem untersuchten Kfz durch Beaufschlagung von Rußemissionen aus dem Kohlekraftwerk aufgrund fehlender Rußproben nicht sicher hergeleitet werden könne.
143 Auch die im Gutachten des freien Sachverständigen für Korrosionsschutz von Metall-Bauteilen und Fassaden ... vom 30. März 2020 enthaltenen Schilderungen zum Schadensfall ... reichen nicht aus, um die Materialschädlichkeit der Partikel aus dem Kraftwerk zu belegen bzw. Zweifel an der Richtigkeit der Versuchsergebnisse aus den Gutachten vom 24. Oktober 2017, 6. November 2017 sowie 12. Dezember 2019 zu wecken. Den Schilderungen lässt sich bereits nicht entnehmen, ob das für den Lackschaden verantwortlich gemachte Partikelmaterial aus dem Kraftwerk stammt. Darüber hinaus belegen die Schilderungen und zugehörigen Lichtbilder auch nur, dass offenbar Lackschäden an dem betreffenden Kfz vorhanden waren bzw. sind. Ob die Schäden auch von dem Partikelmaterial verursacht wurden, ergibt sich aus den Schilderungen nicht.
144 Vergleichbares gilt auch für die Stellungnahmen von Herrn ... vom 9. August 2019, 24. April, 2. Juli sowie 6. Oktober 2020 sowie die Schadensmeldungen, die die Bewohner des streitgegenständlichen Wohngebiets in der Zeit ab August 2017 wiederholt an den Beklagten gesandt haben. Darin wird immer nur behauptet, dass die Partikel aus dem Kraftwerk für die Schäden im streitgegenständlichen Wohngebiet, insbesondere Lackschäden an geparkten PKWs, verantwortlich seien. Die Stellungnahmen und Schadensmeldungen enthalten jedoch keinerlei Belege für eine materialschädliche Wirkung der Partikel aus dem Kraftwerk. Daher sind auch sie nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der Versuchsergebnisse aus den Gutachten vom 24. Oktober 2017, 6. November 2017 sowie 12. Dezember 2019 zu begründen.
145 Aus den vorstehenden Gründen waren schließlich auch die von den Klägern in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge zur Materialschädlichkeit der Partikel abzulehnen. Insoweit haben die Kläger zunächst beantragt, Beweis zu erheben über die Tatsachen,
146 dass von dem Kraftwerk emittierte Partikel der in dem ATC Gutachten vom 12. Dezember 2019 Tabellen 1-3 niedergelegten bzw. vergleichbaren Zusammensetzung mit Größen von um etwa 1 mm bis hin zu etwa 4 mm großen Bröckchen sich bei Emissionen aus dem Kraftwerk und gleichzeitigen Südostwinden in dem Wohngebiet um die Straße ... niederschlagen, und
147 dass aufgrund des Niederschlagsverhaltens der Partikel, insbesondere deren Auffindung auf glatten Oberflächen von an der Straße ... geparkten Autos (Autodächer, Motorhauben), diese dem Kraftwerk entstammen müssen und Alternativursachen nicht denkbar [sind] und
148 dass an den Tagen der gemeldeten Niederschlagsereignisse, also am 1. Mai 2021, am 27. April 2021, an den im Schriftsatz der Rechtsanwälte ... vom 31. März 2021 zum Az. 6 A …/21, Seite 8, genannten Daten sowie an den im Einzelnen anhand der Schadensmeldungen von Anwohnern der Bürgerinitiative an den Beklagten zusammenzustellenden Meldedaten der Jahre 2017-2020 Windverhältnisse herrschten, die dazu führten, dass aus dem Kraftwerk emittierte Partikel sich entlang der Straße ... niederschlagen mussten,
149 durch die Einholung eines schriftlichen und mündlichen Sachverständigengutachtens.
150 Weiterhin haben die Kläger beantragt, Beweis zu erheben über die Tatsache,
151 dass die Kraftwerkspartikel auch im Mai 2021 bei allen natürlichen Schwankungen, die die Partikel immer hatten und noch haben, in ihren Parametern, insbesondere dem Aluminiumgehalt, dem Schwefelgehalt, und dem pH-Wert, dem PKS-Wert sowie in ihrer Morphologie den in den Jahren 2016, 2017 und 2019 entstandenen Partikeln vergleichbar sind, wie sie in dem Gutachten der ATC vom 12. Dezember 2019, dort insbesondere Tab. 1, Tab. 2 und Tab. 3 dargestellt wurden, sowie
152 darüber, dass Partikel dieser Art unter Feuchtigkeitseinfluss ätzende Wirkung entfalten, die geeignet ist, Autolacke anzugreifen,
153 durch die Entnahme einer aktuellen Probe aus dem Belag des Reingaskanals durch einen Sachverständigen und sachverständige Begutachtung in schriftlicher und mündlicher Form.
154 Beide Beweisanträge waren abzulehnen. Liegen dem Gericht – wie hier – bereits Gutachten zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Gerichts, ob es zusätzliche Sachverständigengutachten einholt. Es kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 2010 – 7 B 35.09 –, Rn. 12, juris). Dementsprechend ist die Einholung eines zusätzlichen Gutachtens nur erforderlich, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung aufdrängen muss. Das ist dann der Fall, wenn die vorangegangenen Gutachten oder Stellungnahmen ungeeignet sind, d. h. sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 2010 – 7 B 35.09 –, Rn. 12, juris). Reicht ein bereits eingeholtes Gutachten oder eine fachtechnische Stellungnahme jedoch aus, um das Gericht in die Lage zu versetzen, die entscheidungserheblichen Fragen sachkundig beurteilen zu können, ist die Einholung eines weiteren Gutachtens zur Erfüllung der Aufklärungspflicht weder notwendig noch veranlasst (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2020 – 15 ZB 19.2046 –, Rn. 25, juris). Gemessen an diesen Maßstäben waren die Beweisanträge abzulehnen. Wie bereits ausgeführt hat die Kammer keine Zweifel an der Geeignetheit der vom Beklagten und der Beigeladenen vorgelegten Gutachten zur Gesundheits- und Materialschädlichkeit der Partikel aus dem Kraftwerk. Die Gutachten reichen aus, um die Fragen nach einer Gesundheitsgefährlichkeit und Materialschädlichkeit der Partikel sachkundig beurteilen zu können. Ebenso reichen die Gutachten aus, die Herkunft der Partikel aus dem Wohngebiet und deren Vergleichbarkeit mit den Partikeln aus dem Kraftwerk zu beantworten. Wie ebenfalls bereits ausgeführt, greifen auch die Einwände der Kläger gegen die Gutachten nicht durch. Etwas anderes ergab sich schließlich auch nicht aus den Begründungen der Beweisanträge. Darin haben die Kläger nur ausgeführt, warum die unter Beweis gestellten Tatsachen entscheidungserheblich seien. Auf die Fragen, warum es der neuen Gutachten bedarf bzw. die bisherigen Gutachten im vorstehenden Sinne ungeeignet seien, sind die Kläger in ihren Beweisanträgen nicht eingegangen. Hierzu haben sie auch in der mündlichen Verhandlung nichts vorgetragen.
155 3. Die Partikelniederschläge verursachen weiterhin auch keine Verunreinigungen von Sachgütern, die Substanzschäden gleichstehen. Dies ist nur bei solchen Verunreinigungen der Fall, bei denen zwar nicht die Substanz der Sache beschädigt wird, die Wiederherstellung der Sache aber zwangsläufig zu einer Substanzschädigung führt oder hierfür erhebliche Kosten aufgewandt werden müssen (vgl. BeckOGK/Spindler, BGB § 823 Rn. 121 m.w.N.). Beides ist hier nicht ersichtlich.
156 Die Partikel haften zunächst nicht derart stark auf Oberflächen, dass sie sich nicht ohne deren Beschädigung entfernen lassen. Auch hiervon ist die Kammer auf der Grundlage der von der Beigeladenen und dem Beklagten überreichten Gutachten über das Haftverhalten und die Schadensverursachung von Partikelmaterial auf Oberflächen vom 24. Oktober 2017, 6. November 2017 und 12. Dezember 2019 überzeugt. Die im Rahmen dieser Gutachten durchgeführten Versuche sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Partikel ohne Beschädigung der getesteten Oberflächen entfernen lassen. Diese Ergebnisse haben die Kläger auch nicht substantiiert angegriffen.
157 Etwas anderes ergibt sich überdies auch nicht aus dem von den Klägern vorgelegten Gutachten des Sachverständigen ... vom 2. März 2020. Darin führt der Sachverständige zwar aus, dass das untersuchte Markisentuch durch Kraftwerkspartikel verschmutzt worden sei und eine Reinigung nicht ohne Beschädigung des Tuchs möglich sei. An der Richtigkeit dieser Aussagen bestehen jedoch durchgreifende Zweifel. Der Sachverständige hat nämlich nicht ermittelt, ob die Verschmutzungen auf dem Markisentuch überhaupt durch Kraftwerkspartikel hervorgerufen wurden. Darüber hinaus hat er auch nicht ermittelt, ob die Reinigung des Markisentuchs tatsächlich nicht ohne Beschädigung möglich ist. Bei beiden Aussagen handelt es sich um bloße Schätzungen des Sachverständigen. Dies ergibt sich sowohl aus dem Gutachten selbst als auch aus dem Vortrag des Beklagten. Dieser hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, dass der Sachverständige von der Beigeladenen lediglich beauftragt war, im Rahmen einer Kulanzregelung abzuschätzen, welche Maßnahme und Kosten erforderlich seien, um vermeintliche Verschmutzungen durch Partikelniederschlag von einem Fachbetrieb entfernen zu lassen.
158 Die Kammer ist auf der Grundlage der Gutachten über das Haftverhalten und die Schadensverursachung von Partikelmaterial auf Oberflächen vom 24. Oktober 2017, 6. November 2017 und 12. Dezember 2019 ferner auch davon überzeugt, dass sich die im streitgegenständlichen Wohngebiet niedergehenden Partikel aus dem Kraftwerk seit Anfang September 2017 ohne erhebliche Aufwand bzw. Kosten von Oberflächen entfernen lassen. Alle drei Gutachten sind zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Partikel mühelos mit einem Schwamm und Wasser von den Testoberflächen abwaschen ließen und verbleibende Flecken mit handelsüblichen Reinigungs- und Pflegemitteln rückstandslos entfernt werden konnten.
159 Diesen Ergebnissen sind die Kläger nicht in substantiierter Weise entgegengetreten. Die Kläger haben zwar wiederholt vorgetragen, dass sich die Partikel weiterhin nicht durch übliche Reinigungsmaßnahmen bzw. nur unter Zuhilfenahme von professionellen Reinigungsmaßnahmen von Oberflächen, wie zum Beispiel Autolack und Glasdächern, entfernen lassen. Hierfür haben die Kläger aber keine greifbaren Belege vorgelegt. Das Gutachten des Sachverständigen ... vom 2. März 2020 scheidet insoweit aus. Wie vorstehend erläutert, geht aus dem Gutachten bereits nicht hervor, dass die im Gutachten angesprochenen Verschmutzungen tatsächlich durch Kraftwerkspartikel verursacht wurden. Darüber hinaus hat der Verfasser des Gutachtens auch nicht festgehalten, dass sich die Verschmutzungen nur mithilfe von professionellen Reinigungsmaßnahmen entfernen lassen. Im Gutachten heißt es zwar, dass „eine Reinigung durch einen Fachbetrieb sicher möglich“ (S. 2) sei. Dies kann aber nicht dahingehend verstanden werden, dass eine Entfernung ausschließlich durch einen Fachbetrieb denkbar sei. Der Sachverständige war nämlich, wie bereits ausgeführt, allein damit beauftragt, abzuschätzen, welche Maßnahmen und Kosten erforderlich sind, wenn ein Fachbetrieb mit der Entfernung der Verschmutzungen beauftragt werden würde.
160 Die Stellungnahme des freien Sachverständigen für Korrosionsschutz von Metall-Bauteilen und Fassaden ... vom 23. Juni 2020 enthält ebenfalls keine Belege dafür, dass sich die Partikel nicht mit üblichen Reinigungsmitteln entfernen lassen. Dies wird in der Stellungnahme lediglich behauptet. Nähere Ausführungen hierzu enthält die Stellungnahme nicht. Darüber hinaus heißt es auf Seite 7 der Stellungnahme auch ausdrücklich, dass sich die Partikel ohne weiteres von Hand auf dem Autolack verschieben lassen.
161 Schließlich geht auch aus den von den Klägern vorgelegten Meldungen über Partikelniederschläge im streitgegenständlichen Wohngebiet hervor, dass sich die Partikel durch normale Autowäschen entfernen lassen (u. a. Meldungen vom 25. März 2020 und 1. Februar 2019). Darüber hinaus wird in der Meldung vom 18. November 2018 um die Übersendung von Waschgutscheinen gebeten, um die Fahrzeuge zu reinigen. Dabei ist aus der Meldung auch ersichtlich, dass die Entfernung des Partikelmaterials von den Fahrzeugen mittels Autowäsche zuvor bereits mehrfach erfolgreich durchgeführt wurde.
162 Auch der Umstand, dass die Partikel vereinzelt blaue Flecken auf Autolack verursachen, die sich nur mit Lackpolitur entfernen lassen, stellt keine Verunreinigung dar, die einem Substanzschaden gleichsteht. Eine Fleckentfernung mittels Lackpolitur ist nicht mit erheblichen Kosten verbunden. Lackpolitur ist ein handelsübliches Reinigungs- und Pflegemittel für Autos, das an Tankstellen und im Einzelhandel bereits ab niedrigen Preisen erhältlich ist. Darüber hinaus ist auch zu beachten, dass Spuren auf Lackoberflächen, die sich durch die Anwendung von herkömmlichen Lackpoliturmitteln beseitigen lassen, keine Schadensersatzansprüche begründen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 15. November 1989 – 2 U 65/89 –, juris).
163 Nicht überzeugend ist schließlich der Einwand, dass die Partikel auch bei starken Regenfällen nicht von Oberflächen fortgespült würden bzw. die Regenfälle nur dazu führen würden, dass die Partikel auf den Oberflächen verteilt bzw. „verschlieren“ würden. Insoweit ist bereits nicht ersichtlich, inwieweit dieser Vortrag geeignet sein soll, zu belegen, dass sich die Partikel nur mit erheblichen Kosten von Oberflächen entfernen lassen.
164 4. Die Partikelniederschläge sind weiterhin auch nicht geeignet, erhebliche Belästigungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG für die Kläger herbeizuführen.
165 Anders als die Beigeladene meint, liegt dies aber wiederum nicht daran, dass die Kläger mit ihrem Vorbringen zu Belästigungswirkung gemäß § 6 UmwRG präkludiert wären. Die Kläger begründen die aus ihrer Sicht belästigende Wirkung mit der Anzahl bzw. Häufigkeit sowie dem Umfang der Partikelniederschläge. Diese Tatsachen haben die Kläger aber bereits in ihrer Klageschrift und mithin innerhalb der Frist aus § 6 Satz 1 UmwRG vorgetragen. Darüber hinaus handelt es sich bei einem Großteil der von den Klägern gerügten Niederschläge um Tatsachen, die erst nach Ablauf der Frist aus § 6 Satz 1 UmwRG stattgefunden haben bzw. eingetreten sind. Diese Niederschläge fallen damit bereits nicht in den Anwendungsbereich von § 6 UmwRG, sodass das diesbezügliche Vorbringen der Kläger nicht präkludiert sein kann.
166 Die mangelnde Belästigungswirkung der Partikelniederschläge begründet sich vielmehr dadurch, dass ausgehend vom Vortrag der Kläger bereits nicht ersichtlich ist, in welcher Weise die Partikelniederschläge überhaupt geeignet sein könnten, Belästigungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG herbeizuführen. Von einer Belästigung in diesem Sinne spricht man, wenn das körperliche oder seelische Wohlbefinden eines Menschen beeinträchtigt wird, ohne dass darin bereits eine erhebliche Beeinträchtigung des Rechtsguts der Gesundheit liegt und damit ein Gesundheitsschaden besteht (Jarass BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 3 Rn. 32). Dass die Partikelniederschläge die Kläger in dieser Weise beeinträchtigen, ist aber nicht erkennbar. Die Kläger haben zwar wiederholt vorgetragen, dass die Partikelniederschläge Belästigungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG darstellen würden. Worin die Beeinträchtigung ihres körperlichen oder seelischen Wohlbefindens dabei genau liegen soll bzw. in welcher Weise die Partikelniederschläge auf ihr körperliches oder seelisches Wohlbefinden einwirken, haben die Kläger allerdings nicht weiter ausgeführt. Dies ergibt sich auch nicht aus den übrigen zum Verfahren eingereichten Unterlagen. Die Kläger verweisen insoweit allein auf die Anzahl, Häufigkeit und den Umfang der Partikelniederschläge. Dies sind jedoch keine Gesichtspunkte, die bei der Beantwortung der Frage eine Rolle spielen, ob die Partikelniederschläge Belästigungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG herbeiführen können. Die Anzahl und Häufigkeit der Partikelniederschläge sowie ihr jeweiliger Umfang sind Aspekte, die ausschließlich bei der Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG eine Rolle spielen.
167 Doch selbst wenn es sich bei den Partikelniederschlägen um Belästigungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG handeln würde, wären sie nicht erheblich.
168 Als erheblich sind Beeinträchtigungen anzusehen, die den Betroffenen, einschließlich der Allgemeinheit, nicht mehr zumutbar sind (Jarass BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 3 Rn. 53 m.w.N.). Die Frage, wann dies der Fall ist, beurteilt sich anhand einer situationsbezogenen Abwägung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 – 7 C 33.87 –, BVerwGE 79, 254-266, Rn. 16). Dabei sind alle relevanten Umstände des Einzelfalls (Landmann/Rohmer UmweltR/Thiel, 93. EL August 2020, BImSchG § 3 Rn. 47), namentlich die Art, das Ausmaß und die Dauer der Einwirkung, die Art des betroffenen Gebiets und vorhandene Vorbelastungen zu berücksichtigen (Jarass BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 3 Rn. 58ff.; Landmann/Rohmer UmweltR/Thiel, 93. EL August 2020, BImSchG § 3 Rn. 47ff.; BeckOK UmweltR/Schulte/Michalk, 57. Ed. 1.7.2020, BImSchG § 3 Rn. 44ff.). Maßstab ist zudem das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, nicht die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Nachbarn (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 – 7 C 44.81 –, BVerwGE 68, 62-69, Rn. 18).
169 Ausgehend davon sind die Partikelniederschläge nicht als erheblich im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG zu bewerten. Anders als die Kläger meinen, ergibt sich dies insbesondere nicht aus der Anzahl bzw. der Häufigkeit oder dem Umfang der Partikelniederschläge.
170 Folgt man dem Vortrag der Kläger ist es in den Jahren 2018, 2019 und 2020 an durchschnittlich 32 Tagen im Jahr bzw. 2-3 Tagen pro Monat zu Partikelniederschlagsereignissen im streitbefangenen Wohngebiet gekommen. Dieser Wert erscheint vor dem Hintergrund der Ergebnisse des von der Beigeladenen durchgeführten Staubmonitorings anhand von Expositionsflächen in der Zeit von September 2017 bis April 2018 zwar nicht unrealistisch, allerdings lässt sich die Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle im vorliegenden Fall nicht allein mit der Anzahl der Niederschlagsereignisse begründen.
171 Zu beachten ist nämlich, dass das durchschnittliche Ausmaß der einzelnen Partikelniederschläge als sehr gering zu bewerten ist. Nach den Feststellungen des humantoxikologischen Gutachtens vom 12. Dezember 2019, denen die Kläger nicht substantiiert entgegengetreten sind, sind nach einem Niederschlagsereignis durchschnittlich nur 0,02 % einer Fläche von 100 cm2 von Partikeln mit einer durchschnittlichen Größe von 2 mm betroffen. Dies deckt sich auch mit den Ergebnissen des Staubmonitorings mittels Bergerhoff-Gefäßen aus der Zeit von April 2017 bis März 2018. Nach dem Abschlussbericht vom 23. August 2018 lagen die Ergebnisse für Staubniederschlag im Umfeld des Kraftwerks insgesamt innerhalb einer Schwankungsbreite, die vergleichbar ist mit typisch ländlichen bis niedrigen städtischen Hintergrundwerten.
172 Die Feststellungen zum durchschnittlichen Ausmaß der Partikelniederschläge werden zudem durch die von den Klägern übersandten Lichtbilder bestätigt. Auch darauf sind auf den abgelichteten Flächen regelmäßig nur einzelne Partikel zu erkennen, die zudem relativ weit voneinander verteilt liegen. Zwar sind auf einzelnen Bildern der Kläger auch größere Flecken bzw. Rückstände zu sehen, hierzu haben die Kläger aber stets vorgetragen, dass die Partikel durch nachfolgende Niederschläge bzw. Feuchtigkeit verteilt bzw. verschmiert worden seien. Soweit auf einzelnen Bildern darüber hinaus deutlich mehr Verschmutzungen auf den abgelichteten Flächen zu sehen sind (E-Mail von Herrn S. vom 11. November 2018 an die vormalige Betreiberin des Kraftwerks und E-Mail von Frau B. vom 17. November 2018 an den Beklagten), ist nach der Überzeugung der Kammer ausgeschlossen, dass diese allesamt durch Partikelniederschläge verursacht worden sind. Richtigerweise ist davon auszugehen, dass ein Großteil dieser Verschmutzungen auf die übliche Alltagsverschmutzung zurückzuführen ist, der sämtliche Gegenstände unter freiem Himmel ausgesetzt sind (z. B. Laub, Pollenflug, tote Insekten, Insekten- oder Vogelkot, Baumharz, Umgebungsstaub etc.). Ausweislich der vom Beklagten vorgelegten Lichtbilder vom 21. und 22. September 2020 von verschmutzten Autos in ... und ... unterscheiden sich die durch die Partikelniederschläge hervorgerufenen Verschmutzungen kaum von Verschmutzungen, denen Gegenstände, namentlich Autos, an anderen Orten unter freiem Himmel ausgesetzt sind.
173 Im Hinblick auf das Ausmaß der Partikelniederschläge ist weiterhin auch zu berücksichtigen, dass die Partikel nur auf bestimmten Flächen, wie Autos, Glasflächen, Markisen und Terrassen auffallen, im Übrigen aber nicht augenfällig sichtbar sind.
174 Schließlich ist auch davon auszugehen, dass die einzelnen Niederschlagsereignisse jeweils nur von kurzer Dauer sind. Denn keiner der Anwohner hat je vorgetragen, dass er oder sie einen gerade stattfindenden Partikelniederschlag wahrgenommen hat oder diesem körperlich ausgesetzt war. Vielmehr haben auch sie die Partikelniederschläge immer nur im Nachhinein bemerkt.
175 Aus den vorstehenden Gründen bestehen aus der Sicht der Kammer zwar insgesamt keine Zweifel daran, dass die Partikelniederschläge aufgrund ihrer Häufigkeit und Dauer sowie ihres Ausmaßes zu wahrnehmbaren Verschmutzungen von Sachen im streitgegenständlichen Wohngebiet führen. Die Verschmutzung durch Partikelniederschläge tritt aber lediglich zur üblichen Alltagsverschmutzung hinzu und übersteigt diese nach Auffassung der Kammer nur in sehr geringem Maße. Sie ist daher aufgrund der räumlichen Nähe des streitgegenständlichen Wohngebiets zum Kraftwerk sowie des Umstands, dass am Standort des Kraftwerks bereits ein Kohlekraftwerk rechtmäßig betrieben wurde, als das streitgegenständliche Wohngebiet entstand, hinzunehmen.
176 Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass von dem Partikelniederschlag – wie bereits ausgeführt – keinerlei gesundheitsschädliche oder materialschädliche Wirkung ausgeht. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Beigeladene bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Minderung der Partikel ergriffen hat und der Beklagte und die Beigeladene überzeugend vorgetragen haben, dass sich der Partikelauswurf aus dem Kraftwerk nicht vollständig vermeiden lässt. Letzterem sind die Kläger auch nicht substantiiert entgegengetreten. Der Hinweis, dass sämtliche Kraftwerke, bei denen ähnliche Partikelauswürfe beobachtet wurden, mittlerweile abgeschaltet wurden, steht dem Vortrag des Beklagten und der Beigeladenen, nach dem sich die Auswürfe aus technischen und konstruktiven Gründen nicht vermeiden lassen, nicht entgegen.
177 Vergleichbares gilt für den Einwand, dass der Fachartikel, den der Beklagte und die Beigeladene als ein Beleg für die mangelnde Vermeidbarkeit der Partikelauswürfe vorgelegt haben, mittlerweile mehr als 25 Jahre alt sei und keine anderen Veröffentlichungen bekannt seien, die in gleicher Weise Partikelauswurf als typisches Problem von Kohlekraftwerken behandeln würden. Der Umstand, dass ein Problem in der Fachliteratur nicht behandelt wird, ist kein Beleg dafür, dass das Problem nicht existiert.
178 Auch der Einwand, dass in den sogenannten BVT-Merkblättern für Großfeuerungsanlagen an keiner Stelle über den Auswurf von Partikeln als typisches Emissionsverhalten einer Großfeuerungsanlage berichtet werde, lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass sich der Partikelauswurf aus dem streitgegenständlichen Kraftwerk nicht vollständig vermeiden lässt. Die BVT-Merkblätter sind keine Rechtsvorschriften, sondern lediglich beschreibende Dokumente (Jarass BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 3 Rn. 132). Sie sind gemäß der Anlage zu § 3 Abs. 6 BImSchG als ein Kriterium unter mehreren bei der Bestimmung des Stands der Technik zu berücksichtigen. Inwieweit der Umstand, dass in den Merkblättern für Großfeuerungsanlagen an keiner Stelle der Partikelauswurf als typisches Emissionsverhalten einer Feuerungsanlage beschrieben wird, den Schluss rechtfertigt, dass die Partikelauswürfe im streitgegenständlichen Kraftwerk vollständig vermeidbar wären, ist nicht nachvollziehbar.
179 5. Die Partikelniederschläge sind schließlich auch nicht geeignet, erhebliche Nachteile im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG für die Kläger herbeizuführen.
180 Auch dieses Ergebnis lässt sich jedoch nicht bereits damit begründen, dass die Kläger mit ihrem Vorbringen gemäß § 6 UmwRG präkludiert wären. Die Kläger haben in ihrer Klageschrift hinreichend deutlich gemacht, dass die Partikelniederschläge nach ihrer Auffassung auch den Tatbestand der erheblichen Nachteile im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG erfüllen. Sie haben ausdrücklich vorgetragen, dass „derzeit kein ausreichender Schutz der Nachbarschaft vor erheblichen Nachteilen durch die sporadisch auftretenden Partikelemissionen“ vorliege. Zur Begründung haben sie geltend gemacht, dass der Beklagte in der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids vom 16. Dezember 2016 selbst ausgeführt habe, dass die die Partikelniederschläge aufgrund des zu ihrer Entfernung erforderlichen Reinigungsbedarfs erhebliche Nachteile darstellen würden.
181 Nachteile im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG sind alle sonstigen negativen Auswirkungen, nicht nur wirtschaftlicher Art. Für sie ist kennzeichnend, dass es an einem Schaden fehlt, weil nur ein Interesse und kein Rechtsgut beeinträchtigt ist und zudem keine Belästigung vorliegt. Zu den Nachteilen gehören auch bloße Vermögenseinbußen, insbesondere die Notwendigkeit erhöhter Aufwendungen (Jarass BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 3 Rn. 33). Gemessen an diesem Maßstab erfüllen die von den Klägern geltend gemachten höheren Aufwendungen für die Reinigung von Autos, Glasdächern, Markisen und Terrassen zwar den Begriff des Nachteils im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG. Sie sind aber nicht erheblich.
182 Wie bereits erläutert sind die Verschmutzungen im streitgegenständlichen Wohngebiet, die tatsächlich auf Partikelniederschlag aus dem Kraftwerk und nicht auf übliche Alltagsverschmutzungen zurückzuführen sind, sehr gering und hinzunehmen. Entsprechendes gilt auch für den Aufwand, der mit der Reinigung der vom Partikelniederschlag betroffenen Sachen verbunden ist. Insoweit ist bereits zweifelhaft, ob die Partikelniederschläge überhaupt geeignet sind, einen erhöhten Reinigungsaufwand zu rechtfertigen. Zum einen lässt sich die Erforderlichkeit von Reinigungsmaßnahmen ausschließlich mit optischen Beeinträchtigungen begründen. Denn wie bereits ausgeführt, geht von dem Partikelmaterial keinerlei materialschädigende Wirkung aus. Darüber hinaus sind zur Entfernung des Partikelmaterials auch keine professionellen Reinigungsmaßnahmen erforderlich. Wie ebenfalls bereits ausgeführt, lassen sich die Partikel mühelos mit Schwamm und Wasser abwaschen und verbleibende Flecken mit handelsüblichen Reinigungs- und Pflegemitteln rückstandslos entfernen. Zum anderen sind die optischen Beeinträchtigungen von Autos, Glasdächern, Markisen und Terrassen, die die Kläger infolge der Partikelniederschläge hinzunehmen haben, aus der Sicht der Kammer auch sehr gering. Die Verschmutzungen durch Partikelniederschläge fallen gegenüber der üblichen Alltagsverschmutzung nicht ins Gewicht.
183 Etwas anderes gilt auch nicht für die blauen Flecken, die von dem Partikelniederschlag auf Autolackierungen verursacht werden. Insoweit hat die Kammer bereits ausgeführt, dass kein Zweifel daran besteht, dass sich die Flecken mit geringem Aufwand, nämlich durch handelsübliche Lackpolitur ohne weiteres entfernen lassen. Darüber hinaus ist auch davon auszugehen, dass die blauen Flecken nicht gehäuft auftreten. Ausweislich der von den Klägern übermittelten Auflistung über bekannte Schadensmeldungen seit Juli 2017 sind die Flecken lediglich in 63 von 147 Fällen beobachtet worden.
184 Weitere Nachteile im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG sind nicht ersichtlich. Die Kläger haben zwar vorgetragen, dass der Wert ihrer Grundstücke infolge der Partikelniederschläge gesunken sei. Dieses Vorbringen ist aber bereits für sich genommen nicht hinreichend substantiiert, um auf dieser Grundlage einen Nachteil im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG annehmen zu können. Es handelt sich um eine bloße Behauptung der Kläger. Sie haben weder erläutert, wie sie überhaupt zu ihrer Auffassung gelangt sind, noch einen konkreten Fall genannt, in dem ein Grundstück im streitgegenständlichen Wohngebiet unter Marktwert verkauft wurde, noch haben sie Wertgutachten oder vergleichbare Schätzungen zur Untermauerung ihres Vortrags vorgelegt.
185 II. Der zulässige Hilfsantrag zu 2. ist unbegründet. Die Voraussetzungen für den geltend gemachten Bescheidungsanspruch liegen nicht vor. Wie vorstehend erläutert, ist bereits der Tatbestand von § 17 Abs. 1 BImSchG nicht erfüllt.
186 III. Auch der höchst hilfsweise gestellte Antrag zu 3. hat keinen Erfolg. Es handelt sich hierbei um eine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO. Eine solche liegt auch vor, wenn – wie hier – ein neuer zusätzlicher Hilfsantrag gestellt wird (NK-VwGO/Wilfried Peters/Johanna Kujath, 5. Aufl. 2018, VwGO § 91 Rn. 18). Diese Klageänderung ist jedoch unzulässig. Nach § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Klageänderung nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. An beidem fehlt es hier. Die übrigen Beteiligten haben in die Klageänderung nicht eingewilligt. Darüber hinaus ist sie auch nicht sachdienlich. Als sachdienlich ist eine Klageänderung anzusehen, wenn die Änderung der endgültigen Ausräumung des sachlichen Streitstoffes zwischen den Parteien im laufenden Verfahren zu dienen geeignet ist. Dabei muss der Streitstoff jedoch im Wesentlichen derselbe bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1980 – IV C 61.77 –, Rn. 23, juris). Das ist hier nicht der Fall. Der Streitstoff bliebe durch die Änderung nicht wesentlich unverändert. Der mit der Klageänderung verfolgte Antrag, den Beklagten auch zur Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nach § 52 BImSchG zu verpflichten, war bis zur mündlichen Verhandlung noch nicht Gegenstand der Streitigkeiten zwischen den Beteiligten. Die Kläger haben diesen Antrag erstmals in der mündlichen Verhandlung gestellt.
187 Im Übrigen wäre der Antrag auch unbegründet. Dritte haben nur dann einen Anspruch auf Überwachungsmaßnahmen nach § 52 BImSchG, wenn ein begründeter Verdacht dafür besteht, dass eine auch ihrem Schutz dienende Regelung verletzt wird (vgl. Jarass BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 52 Rn. 26 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Als drittschützende Regelung kommt insoweit allein § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG in Betracht. Wie vorstehend erläutert, steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass hier kein Verstoß gegen die Pflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG vorliegt.
188 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Hier entsprach es der Billigkeit, den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen. Die Beigeladene hat einen eigenen Antrag gestellt und sich so am Kostenrisiko beteiligt.
189 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, §§ 709, 711 ZPO.
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