SG Dessau-Roßlau 12. Kammer — S 12 R 88/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-10-16

Aktenzeichen: S 12 R 88/16

ECLI: ECLI:DE:SGDESSA:2017:1016.S12R88.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Rechtskraft: ja

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

2 Die am ... 1963 geborene Klägerin absolvierte eine Ausbildung zur Köchin (Abschluss Juli 1982) und war anschließend im erlernten Beruf, als Computerbandprüferin und als Mitarbeiterin einer Kleiderkammer beschäftigt. Von September 1995 bis Januar 1997 absolvierte sie eine Umschulung zur Floristin. Nach einem Kurzlehrgang beim F. D. war sie von 2000 bis 2005 oder 2007 geringfügig als Textilverkäuferin beschäftigt. Seitdem ist sie arbeitslos.

3 Bei der Klägerin liegen folgende Gesundheitsstörungen vor:

4 | | | --- | | Gonarthrose links | | Implantation einer Knie-TEP li. am 21.04.2016 | | Asthma bronchiale | | Chronische Niereninsuffizienz | | Arterielle Hypertonie | | Diabetes mellitus | | Fibromyalgie | | somatoforme Schmerzstörung | | Depression. |

5 Auf den Antrag der Klägerin vom 20. August 2015, ihr Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu gewähren, holte die Beklagte Befundberichte der behandelnden Ärzte ein und lehnte auf dieser Grundlage den Antrag mit Bescheid vom 30. November 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 25. Februar 2016 als unbegründet ab.

6 Dagegen richtet sich die Klage vom 7. März 2016. Zur weiteren Begründung hat die Klägerin den Bericht des Anästhesiologen Z. vom 29. September 2015 vorgelegt.

7 Die Klägerin beantragt,

8 den Bescheid der Beklagten vom 30. November 2015 sowie den Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2016 aufzuheben,

9 die Beklagte zu verurteilen, ihr vom 1. September 2015 an eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung zu zahlen.

10 Die Beklagte beantragt,

11 die Klage abzuweisen.

12 Die Beklagte hat den Entlassungsbericht des E. vom 14. Juni 2016 vorgelegt, in dem die Klägerin vom 20. Mai bis 10. Juni 2016 zur Rehabilitation war. Die Klägerin wurde für fähig gehalten, nach Abschluss des Heilungsprozesses ca. drei Monate postoperativ leichte Tätigkeiten überwiegend sitzend und zeitweise gehend und stehend unter Vermeidung von überdurchschnittlich häufigem Hocken und Knien täglich sechs Stunden und mehr zu verrichten. Außerdem hat die Beklagte eine Stellungnahme ihres prüfärztlichen Dienst vom 1. September 2016 vorgelegt, in dem als weitere qualitativen Beschränkungen die Vermeidung von Nachtschichtarbeit und von Arbeiten unter besonderem Zeitdruck benannt werden.

13 Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten der Beklagten, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14 Die zulässige Klage ist nicht begründet.

15 Der Bescheid vom 30. November 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 25. Februar 2016 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, da sie weder voll noch teilweise erwerbsgemindert ist.

16 Gemäß § 43 Abs. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

17 teilweise erwerbsgemindert sind,

18 in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

19 vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

20 Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

21 Gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI haben Versicherte bei gleich bleibenden versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert sind. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

22 Gemäß § 43 Abs. 3 SGB VI ist nicht erwerbsgemindert, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

23 Ausweislich der Verwaltungsakte erfüllt die Klägerin die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

24 Zur Überzeugung der Kammer ist die Klägerin in dem zu beurteilenden Zeitraum August 2015 bis heute in der Lage, Arbeiten unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes täglich sechs Stunden und mehr zu verrichten. Zwar ist das Leistungsvermögen der Klägerin in Folge ihrer Erkrankungen eingeschränkt. Dem wird durch die sozialmedizinisch benannten qualitativen Beschränkungen hinreichend Rechnung getragen. Die Kammer folgt den überzeugenden Feststellungen in dem Rehabilitationsentlassungsbericht B. vom 14. Juni 2016. Die dort die Klägerin drei Wochen lang behandelt habenden Ärzte kommen aufgrund der erhobenen Befunde und hierauf gegründeten Diagnosen zu dem Ergebnis, dass die Leistungsfähigkeit der Klägerin qualitativ, nicht jedoch quantitativ eingeschränkt ist. Sie haben die Anamnese der Klägerin erhoben, sie eingehend untersucht und umfassende klinische, paraklinische und technische Befunde erhoben bzw. beigezogen, die kritisch gewürdigt worden sind. Auf der so ermittelten umfangreichen und breiten Datengrundlage hält die Kammer die Einschätzung der Leistungsfähigkeit der Klägerin für schlüssig und nachvollziehbar.

25 Weiteren Ermittlungsbedarf hat die Kammer nicht gesehen. Nach dem von dem Hausarzt der Klägerin, dem Facharzt f. Allgemeinmedizin L., vorgelegten Bericht des S. Klinikums D. vom 14. August 2015 konnte die Klägerin an diesem Tag im Rahmen einer/s Ergometrie/BelastungsEKG mit 100 W belastet werden. Der Abbruch erfolgte wegen Knie- und Rückenschmerzen sowie hypertensiver Entgleisung. Es bestanden keine Thoraxschmerzen, keine Dyspnoe, keine ST-Senkung und keine T-Negativierung. Unter Optimierung der medikamentösen Therapie konnten die Blutdruckwerte stabilisiert werden. Nach dem Bericht der Fachärztin f. Innere Medizin/Nephrologie T. vom 13. Mai 2015 ist eine laborchemisch normale Nierenfunktion ohne nennenswerte Proteinurie gegeben. Die von der Fachärztin f. Innere Medizin H. am 29./30. März 2016 durchgeführte Echokardiographie- ergab einen vergrößerten linken Vorhof und normal großen linken Ventrikel mit regelrechter Kinetik und Septumhypertrophie mit enddiastolisch linksventrikulärer Druckerhöhung, die Klappen waren ohne Befund. Der Anästhesiologe Z. gibt in seinem Bericht vom 29. September 2015 nur von der Klägerin vorgetragene Beschwerden wieder, ohne diese zu objektivieren. In dem Entlassungsbericht des E. vom 14. Juni 2016 werden gleichfalls nur subjektiv empfundene Beeinträchtigungen der Aktivitäten und Teilhabe der Klägerin ohne dort objektivierte Auffälligkeiten benannt.

26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz.