LG Magdeburg — 5 O 46/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-02-22

Aktenzeichen: 5 O 46/12

ECLI: ECLI:DE:LGMAGDE:2012:0222.5O46.12.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 49a GKG, § 68 GKG, § 253 ZPO

Orientierungssatz

Einer Klageforderung ist bei der Streitwertbemessung grundsätzlich der Wert eines gleichzeitig gestellten Festsetzungsantrags hinzuzurechnen.(Rn.1)

Verfahrensgang

nachgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 10. Zivilsenat, 7. März 2012, 10 W 17/12, Beschluss

Tenor

Der Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss vom 10.01.2012 wird nicht abgeholfen. Die Akten werden nach Rückkehr von der Akteneinsicht dem Oberlandesgericht Naumburg vorgelegt.

Gründe

1 Die Beschwerdebegründung rechtfertigt keine andere Entscheidung. Der Klageforderung von 4.800,00 € ist der Wert des Feststellungsantrages, der der Erleichterung der Vollstreckung dient, hinzuzurechnen, so dass die Gebührenstufe bis 6.000,00 € erreicht wird.