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3 K 2307/17•Verwaltungsgericht des Saarlandes 3. Kammer, 2019-11-22, 3 K 2307/17
3 K 2307/17Verwaltungsgericht / 3. Kammer22.11.2019
Vereinbarungen über die Befreiung von öffentlichen Abgaben sind grundsätzlich nichtig, wenn sie gegen das Gebot der Gesetzmäßigkeit und Abgabengleichheit verstoßen.(Rn.33)
Entscheidungsdatum: 2019-11-22
Aktenzeichen: 3 K 2307/17
ECLI: ECLI:DE:VGSL:2019:1122.3K2307.17.00
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 134 BGB, § 227 AO 1977, § 55 VwVfG SL, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG ... mehr
Vereinbarungen über die Befreiung von öffentlichen Abgaben sind grundsätzlich nichtig, wenn sie gegen das Gebot der Gesetzmäßigkeit und Abgabengleichheit verstoßen.(Rn.33)
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