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6 K 1219/15•Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer, 2017-02-20, 6 K 1219/15
6 K 1219/15Verwaltungsgericht / Chamber 620.02.2017
Der beihilferechtliche Leistungsausschluss von Aufrechnungen für Hilfsmittel, zu denen von der gesetzlichen Krankenversicherung ein Festbetrag gewährt wird, in § 4 Abs. 3 Satz 2 BLVO, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Entscheidungsdatum: 2017-02-20
Aktenzeichen: 6 K 1219/15
ECLI: ECLI:DE:VGSL:2017:0220.6K1219.15.0A
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 4 Abs 1 Nr 1 BhV SL, § 4 Abs 3 S 2 BhV SL
Der beihilferechtliche Leistungsausschluss von Aufrechnungen für Hilfsmittel, zu denen von der gesetzlichen Krankenversicherung ein Festbetrag gewährt wird, in § 4 Abs. 3 Satz 2 BLVO, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
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