projekte

AG Saarbrücken, 2010-02-25, 37 C 212/09

37 C 212/09Gericht erster Instanz25.02.2010

Originalquelle öffnen

Regest

1. Eltern haften nicht für jede Benutzung ihres Telefonanschlusses durch die minderjährigen Kinder.(Rn.60) 2. Auch bei Fragen des § 45i Abs. 4 TKG sind die allgemeinen Grundsätze des Vertragsrechts und des Minderjährigenschutzes zu beachten.(Rn.98) 3. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Telekommunikationsdienstleistung nur darin besteht, Zahlungen für die gekauften Zusatzfunktionen bei einem OnIine-Spiel über eine Telefonrechnung abzuwickeln.(Rn.72)

Gesamter Gesetzestext

AG Saarbrücken — 37 C 212/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-02-25

Aktenzeichen: 37 C 212/09

ECLI: ECLI:DE:AGSB:2010:0225.37C212.09.0A

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 45i Abs 4 TKG, § 106 BGB, § 107 BGB, § 398 BGB

Leitsatz

  1. Eltern haften nicht für jede Benutzung ihres Telefonanschlusses durch die minderjährigen Kinder.(Rn.60)

  2. Auch bei Fragen des § 45i Abs. 4 TKG sind die allgemeinen Grundsätze des Vertragsrechts und des Minderjährigenschutzes zu beachten.(Rn.98)

  3. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Telekommunikationsdienstleistung nur darin besteht, Zahlungen für die gekauften Zusatzfunktionen bei einem OnIine-Spiel über eine Telefonrechnung abzuwickeln.(Rn.72)

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.