BVerwG — 1 B 7/14, 1 B 7/14 (1 C 22/14), Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-09-08

Aktenzeichen: 1 B 7/14, 1 B 7/14 (1 C 22/14)

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 4a Abs 1 FreizügG/EU

Vorinstanz: vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 22. Januar 2014, Az: 11 S 1399/13, Urteil

Spruchkörper: 1. Senat

Titelzeile

Revisionszulassung; Anforderungen an den erforderlichen "rechtmäßigen Aufenthalt"

Gründe

1 Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet.

2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an den für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU erforderlichen "rechtmäßigen Aufenthalt" im Falle einer Unionsbürgerin zu stellen sind, deren Herkunftsstaat bereits während der maßgeblichen Voraufenthaltszeiten Mitgliedstaat der Union gewesen ist.

3 Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe kommt es danach nicht mehr an.

4 Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 GKG.