BVerwG — 5 B 5/13, 5 B 5/13 (5 C 19/13), Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-03-14

Aktenzeichen: 5 B 5/13, 5 B 5/13 (5 C 19/13)

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 46 BAföG

Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 17. Dezember 2012, Az: 12 A 1949/12, Urteil

Spruchkörper: 5. Senat

Titelzeile

Ausbildungsförderung; Erstattungsstreit

Gründe

1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, die grundsätzliche Frage zu klären, ob in einem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung ein Antragserfordernis im Sinne von § 46 BAföG besteht.