BVerwG 4 C 12/12, 4 C 12/12 (4 C 8/09)•Conditions for binding assurances in planning approval decisions
BVerwG 4 C 12/12, 4 C 12/12 (4 C 8/09)Bverwg / 4. Abteilung24.10.2012Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Administrative Court rejected the plaintiff's hearing complaint in a revision proceeding concerning an alleged assurance contained in the reasoning of a 1971 planning approval for Frankfurt Airport. It held that the complaint was inadmissible because the plaintiff did not plausibly allege a violation of the right to be heard. The court also reiterated that a statement in the reasons of a complex planning decision is only a binding assurance if a clear intent to be bound is evident from the tenor or other special circumstances. No such circumstances were found.
§ 152a VwGO; admissibility of a hearing complaint and requirements for a binding administrative assurance in planning approval proceedings: A hearing complaint is inadmissible where the complainant merely disputes the court's substantive assessment but does not substantiate a specific denial of the right to be heard. A hearing violation is not established merely because the court took the submissions into account yet assessed them differently. A governmental statement outside the dispositive tenor of a complex and politically controversial planning approval is to be treated as a binding assurance only if the intent to be legally bound clearly emerges from the tenor or from special surrounding circumstances; absent such indicia, the ordinary presumption against binding effect prevails.
Entscheidungsdatum: 2012-10-24
Aktenzeichen: 4 C 12/12, 4 C 12/12 (4 C 8/09)
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 38 VwVfG
Spruchkörper: 4. Senat
Zusicherung bei komplexen und politisch hoch umstrittenen Planfeststellungsentscheidungen
Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29.09.2015 - 1 BvR 2592/12 - nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Eine Fortführung ihres Revisionsverfahrens nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO kann die Klägerin deshalb nicht beanspruchen.
2 Die Anhörungsrüge der Klägerin zielt auf die Aussage in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses 1971, die Befürchtungen, dass später eine weitere Start- oder Landebahn - etwa parallel zur Startbahn 18 West - errichtet werden könnte, entbehrten jeder Grundlage; die Genehmigung für eine solche Maßnahme werde auf keinen Fall erteilt. Die Klägerin entnimmt dieser Aussage die rechtswirksame Zusicherung, einen weiteren Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zukünftig zu unterlassen. Dieser Sichtweise ist der Verwaltungsgerichtshof unter anderem mit der Feststellung entgegengetreten, dass ein dahingehender Rechtsbindungswille der Planfeststellungsbehörde gefehlt habe. Der Senat hat den Standpunkt der Vorinstanz gebilligt.
3 Mit ihrer Anhörungsrüge macht die Klägerin geltend, sie habe in der Revisionsbegründung insoweit einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz gerügt, der in offensichtlichem Zusammenhang mit einem Verstoß gegen die Auslegungsregelung der §§ 133, 157 BGB stehe. Der Senat habe diesen Vortrag zwar zur Kenntnis genommen, sei jedoch in der Beurteilung zu einer anderen Auffassung gelangt. Zu Unrecht habe er ihre Verfahrensrüge, mit der sie geltend gemacht habe, dass der Verwaltungsgerichtshof die Planunterlagen zum Planfeststellungsbeschluss 1971 nicht gesichtet und ausgewertet habe, als unsubstantiiert zurückgewiesen. Dadurch habe der Senat seinerseits gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
4 Mit diesen Ausführungen verfehlt die Klägerin bereits die Darlegungsanforderungen des § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO. Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör hat sie nicht in schlüssiger Weise behauptet. Dass der Senat ihren Revisionsvortrag zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, bestätigt die Klägerin ausdrücklich. Dass er ihrem zur Kenntnis genommenen Vortrag nicht gefolgt ist, begründet keinen Gehörsverstoß (vgl. Beschluss vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 7 Rn. 3). Das gälte selbst dann, wenn dem Senat bei der Überprüfung des behaupteten Verfahrensfehlers der Vorinstanz ein Rechtsfehler unterlaufen wäre (BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 - NJW 2008, 923; BVerwG, Beschluss vom 28. November 2008 - BVerwG 7 BN 5.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 6 Rn. 2).
5 Ohne dass es hierauf noch ankäme, nimmt der Senat die Anhörungsrüge der Klägerin zum Anlass, seine maßgeblichen rechtlichen Erwägungen (UA Rn. 39) noch einmal kurz zu erläutern: Zusicherungen sind durch ein spezifisches Abgrenzungsbedürfnis gegenüber nicht rechtsverbindlich gemeinten Erklärungen gekennzeichnet. Das gilt umso mehr, wenn die betreffende Erklärung - wie hier - auch als Begründung einer komplexen und politisch hoch umstrittenen Planfeststellungsentscheidung verstanden werden kann. Unter diesen Umständen ist eine behördliche Erklärung regelmäßig nur dann als rechtsverbindliche Zusicherung zu qualifizieren, wenn der Rechtsbindungswille entweder im Bescheidtenor dokumentiert ist oder für den Empfänger in anderer Weise deutlich hervortritt. Die hier fragliche Textpassage ist nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht im Bescheidtenor, sondern in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses 1971 enthalten. Deshalb ist von einer rechtsverbindlichen Zusicherung oder Zusage nur auszugehen, wenn besondere Umstände hinzutreten, die den Rechtsbindungswillen der Planfeststellungsbehörde für den Empfänger deutlich hervortreten lassen und dadurch die entgegenstehende Regelvermutung widerlegen. Für das Vorliegen derartiger Umstände hat der Verwaltungsgerichtshof keine Anhaltspunkte gesehen. Er hatte deshalb - anders als die Klägerin meint - weder Veranlassung, den Sachverhalt weiter aufzuklären, noch gar, im Wege der Auslegung zu begründen, warum der Planfeststellungsbeschluss 1971 eindeutig zum Ausdruck bringt, dass für eine derartige Zusicherung keine Veranlassung bestand. Vielmehr hätte es der Klägerin oblegen, etwaige besondere Umstände zu benennen, aufgrund derer eine Auslegung der betreffenden Textpassage als rechtsverbindliche Zusicherung überhaupt in Betracht gekommen wäre, und daran anknüpfend gegebenenfalls einen entsprechenden Aufklärungsbedarf geltend zu machen. Das ist weder im Revisionsverfahren noch im Rahmen der Anhörungsrüge geschehen.
Von Omnilex extrahiert
Whether the hearing complaint under Section 152a VwGO was admissible
The hearing complaint was inadmissible because the plaintiff did not sufficiently allege a violation of the right to be heard.
The court held that the plaintiff merely challenged the merits of the court's assessment. It had taken her submissions into account; a different evaluation does not amount to a hearing violation, even if a legal error had occurred.
Whether the passage in the 1971 planning approval constituted a legally binding assurance not to expand the airport further
No legally binding assurance was established.
For assurances, a specific discernible intent to be legally bound is required. Where a statement appears only in the reasons of a complex and politically controversial planning decision, binding effect arises only if the tenor or other clear circumstances make the intent to be bound evident. The administrative court of appeal found no such circumstances.
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