BVerwG — 6 B 16/12, 6 B 16/12 (6 C 19/12), Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-08-09

Aktenzeichen: 6 B 16/12, 6 B 16/12 (6 C 19/12)

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: Art 20 Abs 3 GG, Art 92 GG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 20. Juli 2011, Az: 3 L 165/10, Urteil

Spruchkörper: 6. Senat

Titelzeile

Revisionszulassung; Landeszuschuss für jüdische Gemeinde

Gründe

1 Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die sinngemäß geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob es mit der Justizgewährungspflicht (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 92 GG) vereinbar ist, wenn eine staatsvertragliche Regelung über einen Landeszuschuss für jüdische Gemeinden dahin ausgelegt wird, dass für die Verteilung maßgebliche Erfordernisse der ausschließlichen Prüfungskompetenz eines Dritten unterliegen.