BVerwG — 8 B 68/11, 8 B 68/11 (8 C 1/12), Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-01-04

Aktenzeichen: 8 B 68/11, 8 B 68/11 (8 C 1/12)

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, Art 28 Abs 2 GG

Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 28. April 2011, Az: 2 A 11423/10, Urteil

Spruchkörper: 8. Senat

Titelzeile

Zur krediterfordernden Einnahmenabschöpfung durch Kreisumlage

Gründe

1 Die Beschwerde der Klägerin ist begründet, soweit sie den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend macht. In einem Revisionsverfahren wird voraussichtlich die sinngemäß aufgeworfene Frage zu klären sein, ob eine Kreisumlage, die im Zusammenwirken mit anderen Umlagen mehr als die der Gemeinde zustehenden Einnahmen abschöpft und eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Umlagen und der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben erforderlich macht, mit Art. 28 Abs. 2 GG jedenfalls dann vereinbar ist, wenn der gesamte kommunale Bereich seit Jahren unterfinanziert ist und die Umlagenerhebung einer gleichmäßigeren Verteilung des Defizits auf die kreisangehörigen Gemeinden dient.

2 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.