BVerwG — 5 B 43/11, 5 B 43/11 (5 C 23/11), Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-12-01

Aktenzeichen: 5 B 43/11, 5 B 43/11 (5 C 23/11)

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 26 BVFG, § 27 Abs 2 BVFG

Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 27. Mai 2011, Az: 12 A 2561/09, Urteil

Spruchkörper: 5. Senat

Titelzeile

Aufnahmebescheid wegen besonderer Härte

Gründe

1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach §§ 26, 27 Abs. 2 BVFG davon abhängig gemacht werden kann, dass der Aufnahmeantrag in einem hinreichenden zeitlichen Zusammenhang mit der Begründung des ständigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland gestellt wird.