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BVerwG 1 C 19/10 ΓÇó No cumulative residence permits; costs split after mootness
BVerwG 1 C 19/10Bverwg / 1. Abteilung17.08.2011Dismissed
During the revision proceedings, the defendant granted the claimant a settlement permit, so both sides declared the case moot. The Federal Administrative Court discontinued the merits proceedings and held that costs must be decided equitably under § 161(2) VwGO. Because the defendant did not voluntarily assume the losing position and the outcome on the unresolved legal question could not be reliably predicted, the court ordered an equal split of costs. The court also noted that a humanitarian residence permit under § 25(5) AufenthG is not granted together with another residence title.
§ 161 Abs. 2 VwGO; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; prozessuale Kostenverteilung bei ungewisser Erfolgsaussicht. Wird der Rechtsstreit während des Revisionsverfahrens in der Hauptsache erledigt, entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen. Maßgeblich ist regelmäßig, wer das erledigende Ereignis veranlasst hat oder wer ohne Erledigung voraussichtlich unterlegen wäre. Bei ungeklärter Rechtslage und fehlender verlässlicher hypothetischer Erfolgsprognose ist eine hälftige Kostenteilung zulässig (consid. 1-3). Eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG setzt Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraus und kann nicht zusammen mit einem anderen Aufenthaltstitel erteilt werden (consid. 4).
Entscheidungsdatum: 2011-08-17
Aktenzeichen: 1 C 19/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 25 Abs 5 S 1 AufenthG 2004, § 30 Abs 1 AufenthG 2004, § 155 Abs 1 VwGO
Vorinstanz: vorgehend VG Köln, 5. Oktober 2010, Az: 12 K 4084/09, Urteil
Spruchkörper: 1. Senat
Kumulation von Aufenthaltstiteln zu mehreren Aufenthaltszwecken
Zur Frage, ob ein Ausländer, der eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) besitzt, zusätzlich die Erteilung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis verlangen kann.
1 Nachdem der Beklagte dem Kläger während des Revisionsverfahrens eine Niederlassungserlaubnis erteilt hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen; zugleich ist die Unwirksamkeit der Entscheidung der Vorinstanz festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Verfahrensbeteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat oder der ohne die Erledigung bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre. Diese Maßstäbe führen vorliegend zur Kostenteilung.
2 Der Beklagte hat sich mit der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben, sondern lediglich auf eine während des Revisionsverfahrens eingetretene Änderung der Sachlage reagiert. Da der Kläger während des laufenden Revisionsverfahrens die Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfüllt hat, wurde ihm von dem Beklagten am 30. Juni 2011 eine Niederlassungserlaubnis erteilt.
3 Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache regelmäßig davon, abschließend über den Rechtsstreit zu entscheiden. Hat der Rechtsstreit bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfragen aufgeworfen, kann deshalb der Verfahrensausgang in aller Regel nicht anhand einer nur noch summarischen Prüfung hypothetisch prognostiziert werden. Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in dem das Verwaltungsgericht die Sprungrevision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen hat und der Senat auch in anderem Zusammenhang noch keine Gelegenheit hatte, die Frage der Erteilung einer (oder mehrerer) Aufenthaltserlaubnis(se) zu unterschiedlichen Aufenthaltszwecken zu entscheiden.
4 Zwar stellt sich diese Frage in dem hier vorliegenden Fall, in dem der Kläger im Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG war und zusätzlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug gemäß § 30 Abs. 1 AufenthG begehrt hat, nicht in der von der Vorinstanz angenommenen allgemeinen Weise. Denn der Tatbestand des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist. Diese Voraussetzung entfällt jedoch mit der Erteilung u.a. einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis. Demzufolge kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht zusammen mit oder zusätzlich zu einem anderen Aufenthaltstitel erteilt werden. Ob die Subsidiarität der humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG in der hier vorliegenden Fallkonstellation dazu geführt hätte, dass das ausdrücklich auf die Kumulation von Aufenthaltstiteln gerichtete Klagebegehren unbegründet gewesen wäre oder aber Erfolg gehabt, jedoch dem Beklagten die Möglichkeit zur Verkürzung der Geltungsdauer der humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eröffnet hätte, ist nach der Erledigung des Rechtsstreits nicht mehr zu entscheiden. Unter diesen Umständen entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten zwischen den Parteien entsprechend § 155 Abs. 1 VwGO hälftig zu teilen.