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BVerwG 9 A 8/10 ΓÇó Correction of hearing minutes and evidentiary motion requirements
BVerwG 9 A 8/10Bverwg / Division 910.03.2011Dismissed
The Federal Administrative Court rejected the plaintiffs' request to correct the minutes of the oral hearing. It held that a correction request under § 105 VwGO in conjunction with § 164 ZPO is decided by the chair alone. On the merits, the allegedly omitted request for production of files from the Autobahndirektion Nordbayern did not have to be recorded ex officio, because it was only a procedural motion and not a substantive request or a proper evidentiary motion under § 86(2) VwGO. The plaintiffs also failed to allege that they had requested protocol entry during the hearing.
§ 105 VwGO i.V.m. § 164 ZPO; correction of minutes of oral hearing and competence for decision. A request for correction of the hearing minutes is to be decided, by analogy to § 164(3) sentence 2 ZPO, not by the panel in plenary but by the chair alone; the court clerk participates only if the request is granted. Under § 160(3) no. 2 ZPO only substantive motions are subject to mandatory recording, not merely procedural requests. A Beweisantrag under § 86(2) VwGO requires not only the designation of a means of evidence but also the specification of the factual allegations to be proved; a mere request for file production is insufficient. A circumstance need only be entered on request under § 160(4) ZPO if no ex officio recording duty exists.
Entscheidungsdatum: 2011-03-10
Aktenzeichen: 9 A 8/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 86 Abs 2 VwGO, § 105 VwGO, § 164 ZPO, § 160 ZPO
Spruchkörper: 9. Senat
Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Antrag; Beweisantrag
Über einen Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung entscheidet entsprechend § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht der Senat in seiner Gesamtheit, sondern der Vorsitzende allein; der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wirkt dabei nur mit, wenn dem Antrag entsprochen wird.
Anträge im Sinne des § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO sind nur die Sachanträge, nicht aber solche Anträge, die nur das Verfahren betreffen.
Für einen Beweisantrag im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO reicht die Angabe eines Beweismittels nicht aus; es muss auch angegeben werden, welche tatsächlichen Behauptungen unter Beweis gestellt werden.
1 Der Antrag ist dahin auszulegen, dass er auf eine jederzeit mögliche Berichtigung der Niederschrift nach § 105 VwGO i.V.m. § 164 Abs. 1 ZPO gerichtet ist. Zwar verwenden die Kläger den Begriff der Ergänzung der Niederschrift und beziehen sich auch auf § 160 Abs. 4 ZPO. Die Möglichkeit eines Antrags auf Protokollergänzung nach dieser Vorschrift besteht jedoch nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, so dass ein später gestellter Antrag dieses Inhalts unzulässig wäre (vgl. Beschluss vom 18. Januar 1963 - BVerwG 2 C 16.60 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 2). Demgegenüber ermöglicht die Auslegung als Berichtigungsantrag eine sachliche Prüfung des Protokollierungsbegehrens. Über diesen Antrag entscheidet entsprechend § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht der Senat in seiner Gesamtheit, sondern der Vorsitzende allein; der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wirkt dabei nur mit, wenn dem Antrag entsprochen wird (vgl. Geiger, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 105 Rn. 28).
2 Der Antrag ist unbegründet. Denn die Niederschrift ist nicht unrichtig, weil für den darin von den Klägern vermissten Vorgang in der mündlichen Verhandlung keine Protokollierungspflicht bestand. Der von den Prozessbevollmächtigten der Kläger im Rahmen ihres abschließenden Vortrags wiederholte Antrag aus ihrem Schriftsatz vom 31. Januar 2011 auf Beiziehung der in diesem Schriftsatz genannten Akten der Autobahndirektion Nordbayern brauchte mangels entsprechender Vorschrift nicht von Amts wegen in die Niederschrift aufgenommen zu werden. Insbesondere handelte es sich nicht um einen Antrag im Sinne des § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Damit sind nur die Sachanträge, nicht aber solche Anträge gemeint, die nur das Verfahren betreffen (vgl. Dolderer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 105 Rn. 50; Baumbach/Hartmann, ZPO, 69. Aufl. 2011, § 160 Rn. 9 m.w.N.). Es handelte sich auch um keinen "wesentlichen Vorgang der Verhandlung" im Sinne des § 160 Abs. 2 ZPO. Zwar fallen Beweisanträge nach § 86 Abs. 2 VwGO unter diese Vorschrift (vgl. Beschluss vom 2. November 1987 - BVerwG 4 B 204.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 32). Der Antrag auf Aktenbeiziehung war jedoch kein derartiger Beweisantrag. Denn dafür reicht die Angabe eines Beweismittels nicht aus; es muss auch angegeben werden, welche tatsächlichen Behauptungen unter Beweis gestellt werden (vgl. Urteil vom 29. August 1963 - BVerwG 8 C 248.63 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 7 S. 4).
3 Mangels einer von Amts wegen bestehenden Protokollierungspflicht hätte der Vorgang gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 4 ZPO nur auf Antrag der Kläger in die Niederschrift aufgenommen werden müssen. Die Kläger behaupten aber in ihrem Berichtigungsantrag selbst nicht, dass sie in der mündlichen Verhandlung einen entsprechenden Protokollierungsantrag gestellt haben.