Entscheidungsdatum: 2011-02-01
Aktenzeichen: 20 F 17/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 99 Abs 2 VwGO, § 35 GKG, § 19 Abs 1 RVG
Spruchkörper: Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Eigenständige Kostenentscheidung im in-camera-Verfahren
I.
1 Der Antragsteller, Abgeordneter des Deutschen Bundestages, begehrt in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht von der Antragsgegnerin umfassende Auskunft über die zu seiner Person erhobenen Daten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte dem Antragsteller im Verwaltungsverfahren einige über ihn vorliegende Erkenntnisse mitgeteilt, die seit einer dem Kläger im Jahr 1992 erteilten Auskunft angefallen sind, eine vollständige Auskunft der weiteren vorliegenden Einzelinformationen, die im Zusammenhang mit Datenerhebungen angefallen sind, jedoch zum Schutz der den Verfassungsschutzbehörden übertragenen Aufgabenerfüllung, zum Schutz von Drittinteressen und zum Quellenschutz verweigert. Das Verwaltungsgericht hat die Verfahren - mit Blick auf den Zeitpunkt der Auskunftserteilung im Jahr 1992 - gemäß § 93 Satz 1 VwGO getrennt.
2 Mit Beschluss vom 20. Oktober 2008 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin, die Personenakte des Antragstellers vorzulegen, soweit diese Daten betrifft, die vor der dem Kläger im Jahr 1992 erteilten Auskunft zur Akte genommen worden sind. Daraufhin hat der Beigeladene als oberste Aufsichtsbehörde des Bundesamts für Verfassungsschutz unter dem 15. März 2010 eine "geschwärzte Fassung" der über den Antragsteller in diesem Zeitraum gesammelten Erkenntnisse vorgelegt und zugleich eine Sperrerklärung abgegeben. Danach werden zahlreiche nach Blattzahlen der Originalakte bezeichnete Dokumente nur mit teilweisen Schwärzungen, gar nicht oder in Form von Austauschblättern vorgelegt. Die Weigerung des Beigeladenen, die Personenakte des Antragstellers vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, soweit diese Daten betrifft, die nach der dem Kläger im Jahr 1992 erteilten Auskunft zur Akte genommen worden sind, war Gegenstand des Verfahrens BVerwG 20 F 15.09, das seinen Abschluss mit Beschluss vom 14. September 2010 fand.
II.
3 Der gegen die Sperrerklärung vom 15. März 2010 gerichtete Antrag des Antragstellers ist unbegründet. Die Weigerung des Beigeladenen, dem Verwaltungsgericht die von ihm angeforderten und zur Entscheidungsfindung benötigten Akten uneingeschränkt vorzulegen, ist rechtmäßig.
4 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann zunächst auf den Beschluss vom 14. September 2010 verwiesen werden. Die Sperrerklärung vom 15. März 2010 entspricht in Aufbau und Struktur im Wesentlichen der im Verfahren BVerwG 20 F 15.09 abgegebenen Sperrerklärung, wobei der Beigeladene darüber hinaus auch den Schutz der Kommunikationswege (Abschnitt IV 1. f) als für eine Geheimhaltung der Akten sprechend berücksichtigt hat. In Abschnitt IV 2. hat der Beigeladene eine nach Art der Dokumente zusammenfassende Einzelfallabwägung vorgenommen und in der 421 Seiten umfassenden Anlage zur Sperrerklärung die Ermessenserwägungen hinsichtlich bestimmter Aktenseiten im Einzelnen erläutert.
5 Der Senat hat die dem Verwaltungsgericht vorgelegte "geschwärzte Fassung" der Personenakte des Antragstellers und das ihm vorgelegte Original (8 Bände) im Einzelnen durchgesehen und miteinander verglichen. Dabei hat sich ergeben, dass der Beigeladene keine Eintragungen zurückgehalten hat, die nicht den aufgeführten Kriterien entsprechen und gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geheimhaltungsbedürftig sind. Dies gilt auch für die in der Sperrerklärung nicht gesondert erwähnten und in der geschwärzten Fassung nicht durch Leerblätter kenntlich gemachten Aktenvorblätter, die den eigentlichen Aktenbestandteilen jeweils vorgeheftet sind und - ähnlich etwa der Beschriftung von Aktendeckeln - ausschließlich formale Merkmale zum Zwecke der Aktenführung enthalten. Selbst wenn man diese Vorblätter sowie ein einzelnes Formblatt zum Akteninhalt rechnete, was hier dahinstehen kann, erfüllen sie zweifelsfrei die genannten Geheimhaltungsgründe für Aktenzeichen, Organisationskennzeichen und Arbeitstitel. Dass sich die Rückseite von Blatt 1937 und Blatt 3226 nicht in der vorgelegten "geschwärzten Fassung" befindet, ist jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden; es handelt sich jeweils um eine interne Verfügung, die in vollem Umfang - in ähnlicher Weise wie beispielsweise auf Blatt 1943a - zu schwärzen gewesen wäre. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass sich - in Einzelfällen - Schwärzungen etwa von Unterstreichungen oder Randzeichen nicht auf eine Unkenntlichmachung an der konkreten Stelle beschränken, sondern auch darüber hinausgreifen, weil andernfalls Rückschlüsse im Hinblick auf das konkrete Erkenntnisinteresse sowie die Arbeitsmethode des Bundesamtes möglich wären. Der Senat hat sich auch insoweit vergewissert, dass in diesen Fällen Anlass und Umfang der Schwärzungen von den genannten Geheimhaltungsgründen gedeckt sind. Zu den in der "geschwärzten Fassung" als Blatt 3638 und 3639 paginierten Seiten hat der Beigeladene mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2010 nachvollziehbar erläutert, dass es sich dabei um die ersten zwei Blätter des zweiten Teils der Akte handelt, über die der Senat mit Beschluss vom 14. September 2010 entschieden hat (BVerwG 20 F 15.09). Die Seiten, die Gegenstand der dortigen Sperrerklärung gewesen seien, seien lediglich versehentlich in der "geschwärzten Fassung" des ersten Teils der Akte abgeheftet worden. Der Senat hat keinen Anlass, an dieser Erklärung zu zweifeln.
6 Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht; denn es handelt sich im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbstständigen Zwischenstreit. An der gegenteiligen Ansicht (Beschlüsse vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 3.03 - juris Rn. 19 <insoweit nicht abgedruckt in: BVerwGE 118, 352>, vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 9.03 - NVwZ 2004, 745 und vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - <insoweit nicht abgedruckt in: BVerwGE 117, 8>) hält der Senat nicht fest. Zwar betrifft ein solches Verfahren einen anderen Streitgegenstand als das Hauptsacheverfahren, über den ein besonderer Spruchkörper befindet. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der verweigerten Aktenvorlage hat indes keine eigenständige Bedeutung, sondern erschöpft sich in ihrer Auswirkung auf das Hauptsacheverfahren. Kostenrechtlich bildet das Verfahren vor dem Fachsenat - anders als ein Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO - mit dem Hauptsacheverfahren deshalb einen Rechtszug im Sinne des § 35 GKG und § 19 Abs. 1 RVG; die dortige Kostenentscheidung umfasst auch etwaige Kosten des Zwischenverfahrens (vgl. zur Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf das Zwischenverfahren bereits Beschluss vom 8. Mai 2009 - BVerwG 20 KSt 1.09 / BVerwG 20 F 26.08).
7 Einer Streitwertfestsetzung bedarf es ebenfalls nicht, da Gerichtsgebühren mangels Gebührentatbestand im Verfahren vor dem Fachsenat nicht anfallen.