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Complaint against denial of leave to appeal dismissed

BVerwG 4 BN 62/09Bverwg / 4. Abteilung01.06.2010Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Administrative Court dismissed the complaint against the refusal to grant leave to appeal. It held that no procedural defect was shown: the Oberverwaltungsgericht had thoroughly addressed the alleged lapse of legal protection interest, the unilateral declaration of mootness by the respondent had no independent procedural effect, and no surprise decision existed. The complaint also failed to raise a question of fundamental importance, because the argument about contradictory conduct was fact-specific and not abstractly revisable.

Omnilex-Regeste

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO; Zulassung der Revision; einseitige Erledigungserklärung der beklagten bzw. antragsgegnerischen Seite. Eine einseitige Erledigungserklärung des Beklagten entfaltet keine selbständige prozessuale Wirkung; sie ist wie ein Antrag auf Klagabweisung zu behandeln, wenn der Kläger bzw. Antragsteller die Hauptsache nicht für erledigt erklärt. Eine Verfahrensrüge wegen unzureichender Auseinandersetzung mit dem Rechtsschutzinteresse scheitert, wenn das Berufungsgericht die Frage eingehend geprüft und nachvollziehbar verneint hat. Grundsätzliche Bedeutung liegt nicht vor, wenn die aufgeworfene Frage lediglich die Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls betrifft. Ein Überraschungsurteil ist nicht gegeben, wenn das Gericht auf den entscheidungserheblichen Punkt hingewiesen hat und keine erneute Vorabmitteilung seiner Rechtsauffassung schuldet (vgl. insb. consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

BVerwG — 4 BN 62/09, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-06-01

Aktenzeichen: 4 BN 62/09

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 161 Abs 2 VwGO

Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 7. August 2009, Az: 10 A 6.07, Urteil

Spruchkörper: 4. Senat

Titelzeile

Einseitige Erledigungserklärung der Beklagtenseite

Gründe

1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

2 1. Die Beschwerde rügt als Verfahrensfehler, das Oberverwaltungsgericht habe sich nur unzureichend mit der Argumentation der Antragsgegnerin auseinandergesetzt, das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin sei nachträglich entfallen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist insoweit jedoch nicht zu erkennen. Das Oberverwaltungsgericht setzt sich sehr eingehend mit der Frage auseinander, ob das Rechtsschutzinteresse nachträglich durch die von der Antragsgegnerin nach der mündlichen Verhandlung vom 3. Februar 2009 eingeleiteten Schritte entfallen ist (UA S. 11 f. unter I. 5 c) und verneint diese Frage mit ohne Weiteres nachvollziehbaren Argumenten.

3 Soweit die Antragsgegnerin Ausführungen zu der von ihr abgegebenen Erledigungserklärung vermisst und meint, ein Antrag sei übergegangen worden, verkennt sie die Rechtslage. Das Oberverwaltungsgericht hatte keinen Anlass, auf diesen Antrag näher einzugehen. Die Antragstellerin hat die Hauptsache nicht für erledigt erklärt. Daraufhin hatte das Oberverwaltungsgericht in der Sache über den gestellten (Sach-)Antrag zu entscheiden. Die von der Antragsgegnerin genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 und vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62) beziehen sich auf einseitige Erledigungserklärungen des Klägers; ein derartiger Fall liegt hier aber gerade nicht vor. Die einseitige Erledigungserklärung der Beklagten (bzw. Antragsgegnerin) hat keine selbständige prozessuale Wirkung (Beschluss vom 20. Oktober 2008 - BVerwG 5 B 86.08 - ZOV 2009, 47 Rn. 7); vielmehr ist sie wie ein Klagabweisungsantrag zu behandeln. Das Gericht hat - anders als es der Antragsgegnerin offenbar vorschwebt - keine Möglichkeit, den Kläger bzw. Antragsteller zu veranlassen, eine Erledigungserklärung abzugeben, wenn er dies ausdrücklich ablehnt.

4 2. Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre.

5 Die Antragsgegnerin wirft die Frage auf, ob "ein solches widersprüchliches Verhalten" der Antragstellerin wirklich zu tolerieren sei oder ob dieser Umstand nach dem allgemeinen Grundsatz "venire contra factum proprium" zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses und damit zur Unzulässigkeit der Klage führen müsse. Damit wird keine von den Besonderheiten des Falles losgelöste Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, die in einem Revisionsverfahren grundsätzlich geklärt werden könnte.

6 Insoweit handelt es sich auch nicht um eine unzulässige Überraschungsentscheidung. Die Antragsgegnerin musste damit rechnen, dass das Oberverwaltungsgericht das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin trotz des Entgegenkommens der Antragsgegnerin bejahen werde; das Oberverwaltungsgericht hat die Beteiligten mit gerichtlichem Schreiben vom 16. Juni 2009 auf die Frage des Rechtschutzbedürfnisses hingewiesen; es war nicht gehalten, insoweit vor seiner Entscheidung einen erneuten Hinweis zu seiner die Entscheidung tragenden Rechtsauffassung zu geben.

7 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Schlagwörter

legal protection interestmootnessunilateral declarationright to be heardsurprise decisionfundamental significanceleave to appeal

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appellate court committed a procedural error by insufficiently addressing the respondent's argument that the claimant's interest in legal protection had subsequently ceased.

Extrahierter Entscheid

No procedural error or denial of the right to be heard was shown; the appellate court dealt with the issue in detail and its reasoning was understandable.

Extrahierte Begründung

The appellate court expressly examined whether later steps taken after the hearing caused the need for legal protection to lapse and rejected that view with plausible reasons.

Kernrechtsfrage

Whether the complaint raised a question of fundamental importance warranting leave to appeal, namely whether allegedly inconsistent conduct by the claimant could lead to loss of legal protection.

Extrahierter Entscheid

No. The question was tied to the specifics of the case and did not present an abstract, revisable issue of fundamental significance.

Extrahierte Begründung

The complaint did not formulate a general legal question detached from the facts; it merely challenged the handling of the concrete behavior of the claimant.

Kernrechtsfrage

Whether the appellate court issued an impermissible surprise decision by not giving further notice on the issue of legal protection interest.

Extrahierter Entscheid

No. The party had to expect that the court might still affirm legal protection interest despite the respondent's concessions, and an additional warning was not required.

Extrahierte Begründung

The court had already drawn attention to the issue by written notice; it was not obliged to repeat its decisive legal view before judgment.

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