Zusammenfassung

The Federal Administrative Court upheld a non-admission complaint against an OVG NRW judgment on beihilfe assessment rates. It found that the question of the scope of § 12(5)(c) BhV NRW is of fundamental importance, so the complaint was well-founded.

Regest

§ 12 Abs. 5 Buchst. c BhV NRW; grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Anwendungsbereich der Norm. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Reichweite einer beihilferechtlichen Bemessungsregelung auslegungsbedürftig und für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen erheblich ist (vgl. Grds. in den Entscheidungsgründen).

Gesamter Gesetzestext

BVerwG — 2 B 15/10, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-05-10

Aktenzeichen: 2 B 15/10

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 12 Abs 5 Buchst c BhV NW

Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 26. November 2009, Az: 1 A 1447/08, Urteil

Spruchkörper: 2. Senat

Titelzeile

Bemessung der Beihilfe; Erhöhung der Bemessungssätze

Gründe

1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Wie sie mit Recht geltend macht, kommt der Frage grundsätzliche Bedeutung zu, welchen Anwendungsbereich § 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW hat.

Schlagwörter

beihilfeassessment ratesfundamental importancenon-admission complaintscope of a regulation