Entscheidungsdatum: 2021-09-28
Aktenzeichen: 9 A 12/20
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2021:280921U9A12.20.0
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 42 Abs 2 VwGO, § 17d S 1 FStrG, § 76 Abs 2 VwVfG
Spruchkörper: 9. Senat
Unzulässige Klage gegen Planänderungsbescheid; Klagebefugnis bei (unerheblicher) Erhöhung der Lärmbelastung
Eine Lärmerhöhung unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle von 1 dB(A) berührt grundsätzlich keine Belange im Sinne des § 76 Abs. 2 VwVfG.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu gleichen Teilen.
1 Die Kläger wenden sich gegen die Bescheide des Beklagten vom 10. und 25. September 2020 zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 27. Februar 2013 für den Neubau der A 44 Kassel - Herleshausen im Teilabschnitt vom Tunnel Alberberg bis zum Autobahndreieck Wommen (5. und 6. Planänderung). Sie sind durch den Planfeststellungsbeschluss vom 27. Februar 2013 mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung als Miteigentümer mehrerer Waldgrundstücke und durch die Lärmbelastung für zwei Wohnhäuser betroffen. Eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss haben sie seinerzeit nicht erhoben.
2 Unter dem 20. Juni 2018 bzw. dem 17. Mai 2019 beantragte die D. beim Beklagten die Zulassung der 5. und 6. Planänderung. Erstere betrifft Umplanungen des Autobahndreiecks Wommen, letztere eine Umplanung des Tunnels Alberberg mit Verlängerung der Tunnelröhren und Verlängerung einer Stützwand; dabei wird die jetzige Bundesstraße 400 (künftig Kreisstraße 9) über den nach Westen verlängerten Autobahntunnel geführt. Hierdurch verbreitert sich die natürliche Wildtierpassage über die Autobahn. Bei beiden Planänderungen sollen jeweils die Entwässerungseinrichtungen für die planfestgestellten Straßenabschnitte angepasst werden. Die Feststellung, dass für beide Planänderungen eine UVP-Pflicht nicht bestehe, wurde im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht.
3 Mit Bescheiden vom 10. September 2020 (5. Planänderung) bzw. 25. September 2020 (6. Planänderung) stellte der Beklagte fest, dass für beide Planänderungen die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nicht erforderlich sei, und ersetzte planfestgestellte Unterlagen durch die entsprechenden Änderungsunterlagen. Das Grunderwerbsverzeichnis enthält keine neue Inanspruchnahme der Kläger durch die Planänderungen. Die Bescheide sind den Klägern nicht förmlich zugestellt und auch nicht öffentlich bekanntgemacht worden.
4 Am 30. November 2020 haben die Kläger Klage erhoben. Sie halten sich für klagebefugt. Der unter ihren Flächen verlaufende Alberbergtunnel beeinträchtige die Nutzung ihres Grundeigentums. Die 6. Planänderung führe zu einer Erschwerung von Zufahrten aus ihren Waldgrundstücken auf die B 400. Ferner sei zwar nur eine geringfügige änderungsbedingte Erhöhung des Lärms und des Stickstoffausstoßes an ihren Wohnhäusern ermittelt worden; die Berechnung sei aber fehlerhaft.
5 Die Kläger beantragen,
die Änderungsbescheide des Beklagten vom 10. September 2020 (5. Planänderung) und vom 25. September 2020 (6. Planänderung) zum Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 27. Februar 2013 für den Neubau der BAB A 44 Kassel - Herleshausen, Teilabschnitt von Tunnel Alberberg bis Autobahndreieck Wommen (VKE 60) aufzuheben,
hilfsweise, die angefochtenen Bescheide für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären.
6 Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
7 Er hält die Klage für unzulässig.
8 Die Beigeladene hat sich nicht geäußert.
9 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist nach § 5 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 11 des Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin vom 16. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2174), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) i.V.m. § 2 Nr. 22 der Fernverkehrswegebestimmungsverordnung vom 3. Juni 1992 (BGBl. I S. 1014) in der Fassung der Verordnung vom 14. April 2003 (BGBl. I S. 529) für den Rechtsstreit erstinstanzlich zuständig. Eine Klage gegen einen Planänderungsbescheid betrifft das Planfeststellungsverfahren, wenn - wie hier - darüber gestritten wird, ob die Planänderung nach § 17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG ohne erneutes Planfeststellungsverfahren zugelassen werden durfte (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 6 und vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 14).
10 2. Die Klage ist mangels Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) unzulässig. Die Kläger können sich nicht auf eigene Rechte berufen, deren Verletzung zumindest möglich erscheint.
11 a) Der Planfeststellungsbeschluss vom 27. Februar 2013, der den Zugriff auf das Grundeigentum der Kläger eröffnet, ist ihnen gegenüber bestandskräftig. Die Kläger können daher Änderungen oder Ergänzungen dieser Planung, auch wenn sie mit dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss zu einem einzigen Plan verschmelzen (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 14 m.w.N.), grundsätzlich nur in dem Umfang angreifen, in dem die Änderungen eine eigene Regelung enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 8.19 - BVerwGE 169, 78 Rn. 16 m.w.N.) und sie hierdurch erstmals oder weitergehend als bisher betroffen werden (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 9 und vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 16). Das ist bei Planänderungen nach § 17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG nur dann der Fall, wenn die Kläger geltend machen können, dass gerade durch die Änderungen ihre Belange berührt werden.
12 b) Hiernach sind die Kläger nicht klagebefugt. Sie können nicht geltend machen (§ 42 Abs. 2 VwGO), dass ihre Belange durch die angegriffenen Änderungsbescheide berührt werden (§ 76 Abs. 2 VwVfG).
13 aa) Eine Klagebefugnis ergibt sich nicht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Weder durch die Verlängerung der Tunnelröhren noch durch die Verlängerung der Stützwand ist Grundeigentum der Kläger erstmals oder weitergehend betroffen. Bei dem Schutzzaun V3 handelt es sich nach der Erläuterung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung um einen nur temporär zu errichtenden Bauzaun, der nicht auf dem klägerischen Grundstück Flurstück ... errichtet wird; auf der zeichnerischen Darstellung ist das wegen des kleinen Maßstabs nicht eindeutig zu erkennen. Auch für die Straßenmulden an der B 400 findet kein zusätzlicher Eingriff in das klägerische Eigentum statt, die Lage der Straße wird nur in der Höhe geändert. Die durch die Verlängerung der Tunnelröhren entstandene Verbreiterung der natürlichen Wildtierpassage über die Autobahn führt zu keiner Beeinträchtigung der Eigenjagd der Kläger.
14 Der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Anliegergebrauch wird hinsichtlich der Zufahrt von den klägerischen Flächen auf die Bundesstraße (künftig Kreisstraße) durch die Planänderung nicht eingeschränkt. Durch die geänderte Höhenlage der Bundesstraße (Kreisstraße) ergibt sich - noch auf dem Straßengrundstück - eine Steigung von 3,7 %. Auch im Zusammenwirken mit dem gegenläufigen Gefälle von 5 % zur Straße hin auf dem klägerischen Flurstück ... bleibt die Zufahrt für forstwirtschaftliche Fahrzeuge der Kläger ohne Weiteres nutzbar (vgl. hierzu das Bauwerkeverzeichnis der 6. Planänderung, Unterlage 15.2 A, S. 6); dort wird unter 1.III.3 festgelegt, dass der Wirtschaftsweg an die geänderte Höhenlage angepasst wird. Es ist selbstverständlich, dass diese Anpassung so erfolgen muss, dass der Wirtschaftsweg mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werden kann. Darüber hinaus hat der Beklagte schriftsätzlich erklärt, der Neigungsübergang solle mit einem sogenannten Halbmesser ausgerundet werden, dies ermögliche ein leichteres Ein- und Ausfahren von und zu dem Grundstück auch durch größere Lkw.
15 Das Eigentum an Grundstücken, unter denen die Autobahn im Tunnel durchgeführt werden soll, vermittelt den Klägern kein Abwehrrecht gegen eine befürchtete Beeinträchtigung der Grundwasserverhältnisse. Das Grundeigentum umfasst nicht das den Erdkörper unterhalb einer Grundstücksfläche durchströmende Grundwasser (BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300 <332 ff.>; BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33 Rn. 14). Im Übrigen ist die geltend gemachte Beeinträchtigung der Waldnutzung aufgrund der lediglich 10 m dicken Mächtigkeitsschicht über dem Alberbergtunnel bereits nicht der Planänderung, sondern der ursprünglichen Planung zuzuordnen, weil der Verlauf des Tunnels unter den Flächen der Kläger unverändert bleibt.
16 Schließlich berührt auch die für die Planänderung vorgenommene Aktualisierung der Luftschadstoffuntersuchung keine Eigentumsbelange der Kläger. Weder der verfassungsrechtliche Schutz des Eigentums noch das Unionsrecht gebieten es, die allein im öffentlichen Interesse erlassenen Schutzvorschriften für Natura 2000-Gebiete zugunsten des Eigentümers unter Schutz gestellter Grundstücke als individualschützend auszulegen und diesem ein auf §§ 32 ff. BNatSchG gestütztes Klagerecht einzuräumen (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2021 - 7 C 3.20 - NVwZ 2021, 984 Rn. 10).
17 bb) Die Kläger sind nicht im Hinblick auf ihre Lärm- und Luftreinhaltebelange klagebefugt.
18 aaa) Durch die Lärmerhöhung an einzelnen Fassaden ihrer Wohngebäude um maximal 0,4 dB(A) werden ihre Belange im Sinne des § 76 Abs. 2 VwVfG nicht berührt; die Einwände gegen die Lärmberechnung greifen nicht durch.
19 (1) Die Rechtsprechung legt einhellig zugrunde, dass eine Lärmerhöhung von bis zu 1 dB(A) nicht wahrnehmbar ist (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 Rn. 101; VGH Mannheim, Urteil vom 25. April 2012 - 5 S 927/10 - juris Rn. 49, 61; BayVGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - 2 N 14.780 - juris Rn. 28; OVG Münster, Urteil vom 26. November 2018 - 10 D 35/16.NE - juris Rn. 131). Der in der mündlichen Verhandlung anwesende sachkundige Vertreter der D. hat diese Annahme mit überzeugender Erläuterung bestätigt.
20 Nach der lärmtechnischen Unterlage 11.1.2 Tabelle 2 zur 6. Planänderung beträgt die änderungsbedingte Lärmerhöhung an den Fassaden der beiden klägerischen Wohnhäuser zwischen 0,0 und 0,4 dB(A). An zwei Fassaden verringert sich der Lärm um 0,1 bzw. 0,2 dB(A), eine Erhöhung um den Maximalwert von 0,4 dB(A) ergibt sich an drei Fassaden (Wohnhaus B., Erdgeschoss sowie 1. und 2. OG Nordwest), im Übrigen beträgt die Erhöhung zwischen 0,0 und 0,3 dB(A). Nach der Erläuterung des Vertreters der D. in der mündlichen Verhandlung sind die geringfügigen Veränderungen durch die 6. Planänderung im Wesentlichen auf Reflexionen durch die Verlängerung der Stützwand C24/07.1STW am östlichen Tunnelende zwischen der Richtungsfahrbahn Kassel und der Trasse der B 400 zurückzuführen.
21 (2) Eine Lärmerhöhung unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle von 1 dB(A) berührt grundsätzlich keine Belange im Sinne des § 76 Abs. 2 VwVfG.
22 Anders mag es bei einer bereits bestandskräftigen starken Lärmbelastung liegen, wenn aufgrund der Planänderung durch die gemäß Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV (vor Diagramm I) vorzunehmenden Aufrundung der Pegel der gesetzliche Lärmgrenzwert aus § 2 der 16. BImSchV oder sogar die Gesundheitsgefährdungsschwelle erreicht werden kann (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 25. April 2012 - 5 S 927/10 - juris Rn. 49). Von einer derartigen Lärmbelastung sind die Wohnanwesen der Kläger aber weit entfernt. Durch die 6. Planänderung werden nunmehr maximal 49 dB(A) im Tages- bzw. 44 dB(A) im Nachtzeitraum erreicht. Das unterschreitet sogar die besonders strengen Immissionsgrenzwerte für Krankenhäuser, Schulen, Kurheime und Altenheime nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 der 16. BImSchV und liegt weiterhin deutlich unterhalb der nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV maßgeblichen Grenzwerte von 64 bzw. 54 dB(A). Die im Außenbereich gelegenen Anwesen sind nach ihrer Schutzbedürftigkeit einem Dorfgebiet entsprechend einzustufen.
23 (3) Die Einwände der Kläger gegen die Lärmberechnung können die zugrunde gelegten Werte nicht in Zweifel ziehen. Die Lärmermittlung hat sich an die Regelungen der 16. BImSchV und die Vorgaben (siehe Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV) zur Berücksichtigung von topografischen Gegebenheiten, baulichen Maßnahmen und Reflexionen aus den RLS-90 gehalten (siehe Erläuterungsbericht zur Lärmtechnischen Berechnung für die 6. Planänderung, dort insbes. S. 6 bis 9); die schalltechnischen Berechnungen sind unter Verwendung des Programms Soundplan Version 7.4 durchgeführt worden. Damit wird die Lärmberechnung hinreichend nachvollziehbar dargestellt. Wegen der geringen absoluten Lärmbelastung und der Geringfügigkeit der Lärmerhöhung durch die Planänderung konnte auf eine Erfassung von Außenwohnbereichen zu den beiden Häusern der Kläger verzichtet werden.
24 Die Behauptungen der Kläger, relevante Faktoren seien nicht berücksichtigt und die im Erläuterungsbericht mitgeteilten Berechnungsfaktoren nicht korrekt in das Programm Soundplan eingegeben worden, wurden unsubstantiiert ins Blaue hinein erhoben. Auch wenn die genauen Eingabedaten nicht mitgeteilt worden sind, hätten die Kläger zumindest Anhaltspunkte für die angebliche Nichtberücksichtigung der topografischen Verhältnisse benennen müssen. Hieran fehlt es. Die in der Unterlage 11.1.2 Tabelle 2 errechneten Pegel geben etwa die Höhe des Immissionsortes über der Achse des Verkehrswegs (HI - A) und den Orthogonalen Abstand Immissionsort/Achse Verkehrsweg (SA) aus der von den Klägern in Bezug genommene Tabelle (RLS-90 S. 22) an. Damit setzen sich die Kläger nicht auseinander. Der sachkundige Vertreter der D. konnte in der mündlichen Verhandlung überzeugend erklären, weshalb die von den Klägern vorgelegte eigene, nur eine Seite umfassende und nicht einmal unterschriebene Lärmberechnung zu abweichenden Lärmwerten kommt. Die dortige Berechnung ist mit dem Verfahren "langer gerader Fahrstreifen" erstellt worden und nicht - wie es bei der gegebenen Topografie geboten war - mit dem Teilstückverfahren (siehe RLS-90, Ziffer 4.4.).
25 Hiervon ausgehend bestand auf die Zurverfügungstellung der Eingabedaten kein Anspruch. Soweit der Beklagte den Klägern in der mündlichen Verhandlung dennoch eine Übersicht mit den Teilquellenpegeln zur Lärmberechnung für die Wohngebäude der Kläger zugesagt hat (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung S. 5), geschah dies ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Die beantragte Einräumung einer Schriftsatzfrist wurde deshalb abgelehnt; der Senat verweist auch insoweit auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung (S. 6).
26 (4) Die lärmtechnische Untersuchung für die Planänderung musste entgegen der Auffassung der Kläger nicht die Verkehrsverflechtungsprognose 2030 berücksichtigen. Maßgeblich bleibt vielmehr die für den Planfeststellungsbeschluss 2013 verwendete Verkehrsprognose.
27 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses kommt es maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses an (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 <319> und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 21 m.w.N.). Das gilt auch bei nachträglicher Durchführung eines ergänzenden Verfahrens oder bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 1 VwVfG, wenn das planerische Gesamtkonzept erhalten bleibt (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2010 - 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 Rn. 28; Beschluss vom 17. Januar 2013 - 7 B 18.12 - juris Rn. 3, 27). Erst recht gilt dies bei einer ohne erneutes Planfeststellungsverfahren durchgeführten Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG. Für die planerische Abwägung des Gesamtvorhabens und für spätere unwesentliche Änderungen des Projekts bedarf es eines einheitlichen Prognosehorizonts. Eine Verschiebung des Prognosezeitpunkts bei einer Planänderung ginge von einer anderen Tatsachengrundlage aus und würde die planerische Abwägungsentscheidung insgesamt in Frage stellen (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2010 - 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 Rn. 28).
28 Im Übrigen ist die Verkehrsverflechtungsprognose 2030 nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 A 30.15 - BVerwGE 159, 1 Rn. 21) keine geeignete Grundlage der Lärmprognose für ein bestimmtes Vorhaben. Denn sie erfasst nicht die nachgeordneten räumlichen Verbindungen, sondern konzentriert den prognostizierten Verkehr auf die Hauptverbindungen, insbesondere die Autobahnen, womit sie dort zu hohe und nicht der tatsächlich zu erwartenden Belastung entsprechende Verkehrszahlen erzeugt.
29 (5) Schließlich können sich die Kläger im Planänderungsverfahren nicht auf das Unterbleiben einer summativen Gesamtbetrachtung des von der Autobahn und der B 400 herrührenden Lärms berufen. Denn die Notwendigkeit einer solchen Betrachtung wurde bereits im bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss verneint. Im Übrigen wird der Verkehr auf der heutigen Bundesstraße durch den Autobahnbau stark abnehmen; die künftige Kreisstraße K 9 wird keinen relevanten Lärmbeitrag mehr liefern.
30 (6) Die nach Angaben der Kläger nach Rodungen eingetretene Lärmerhöhung ist nicht auf die streitgegenständlichen Planänderungen zurückzuführen. Außerdem ist der Bewuchs mit Bäumen ohnehin nach dem Hinweis des Vertreters der D. bei der Lärmberechnung nach der 16. BImSchV i.V.m. den RLS-90 nicht zu berücksichtigen.
31 bbb) Eine planänderungsbedingte und mehr als geringfügige zusätzliche Stickstoffbelastung ihrer Wohnhäuser haben die Kläger nicht substantiiert geltend gemacht. Nach dem Erläuterungsbericht zur Ergänzung der Luftschadstoffuntersuchung für die 6. Planänderung (Unterlage 11.3 A, S. 8) werden bei Berücksichtigung neuer Erkenntnisse zu Emissionsfaktoren (HBEFA Version 3.3 mit Sicherheitsaufschlag von 50 %) bereits für ein Wohnhaus in 100 m Entfernung zur Trasse die Grenzwerte der 39. BImSchV weit unterschritten. Der Abstand der klägerischen Wohnhäuser zur Trasse beträgt etwa 600 m.
32 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.