BVerwG — 4 B 4/21, 4 B 4/21 (4 C 7/21), Beschluss
Entscheidungsdatum: 2021-10-07
Aktenzeichen: 4 B 4/21, 4 B 4/21 (4 C 7/21)
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2021:071021B4B4.21.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 25. November 2020, Az: 10 A 1230/19, Beschlussvorgehend VG Gelsenkirchen, 21. Februar 2019, Az: 5 K 4808/16
Spruchkörper: 4. Senat
Titelzeile
Revisionszulassung; vertragliche Bindung des Grundstückseigentümers an Bebauungsplan
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2020 aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 135 000 € festgesetzt.
Gründe
1 Die zulässige Beschwerde ist begründet.
2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, wie sich eine vertragliche Bindung des Grundstückseigentümers an die Festsetzungen eines Bebauungsplanes insbesondere zu einer nachfolgenden Überplanung verhält.
3 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.