BVerwG — 4 B 22/20, 4 B 22/20 (4 C 8/20), Beschluss
Entscheidungsdatum: 2020-11-27
Aktenzeichen: 4 B 22/20, 4 B 22/20 (4 C 8/20)
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2020:271120B4B22.20.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Vorinstanz: vorgehend OVG Lüneburg, 26. Februar 2020, Az: 12 LB 157/18, Urteilvorgehend VG Oldenburg (Oldenburg), 7. Juni 2018, Az: 12 A 43/18
Spruchkörper: 4. Senat
Titelzeile
Revisionszulassung; Anforderungen an die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles bei einem Windpark
Tenor
Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1 wird die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 26. Februar 2020 aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 15 000 € festgesetzt.
Gründe
1 Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich Gelegenheit bieten, die Anforderungen an eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles bei einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen Windpark, insbesondere in Bezug auf den Artenschutz zu klären.
2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.