BVerwG — 6 B 33/19, 6 B 33/19 (6 C 13/19), Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-08-07

Aktenzeichen: 6 B 33/19, 6 B 33/19 (6 C 13/19)

ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2019:070819B6B33.19.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, Art 12 Abs 1 GG

Vorinstanz: vorgehend OVG Lüneburg, 19. März 2019, Az: 2 LC 348/18, Urteilvorgehend VG Hannover, 7. November 2017, Az: 8 A 4150/16

Spruchkörper: 6. Senat

Titelzeile

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zum Kapazitätserschöpfungsgebot

Gründe

1 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Überprüfung der in der Zulassungszahlen-Verordnung festgesetzten Zahl von Studienplätzen für einen mit staatlichen Mitteln finanzierten Masterstudiengang einer staatlichen Hochschule am Maßstab des verfassungsrechtlichen Gebots erschöpfender Kapazitätsauslastung erforderlich ist, wenn der Studiengang von einer Bildungseinrichtung in privater Trägerschaft ohne Inanspruchnahme von Kapazitäten der Hochschule auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags durchgeführt wird, aus dem sich die Mindestzahl der Studienplätze dieses Studiengangs ergibt.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.