BVerwG — 8 B 42/18, 8 B 42/18 (8 C 6/19), Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-06-12

Aktenzeichen: 8 B 42/18, 8 B 42/18 (8 C 6/19)

ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2019:120619B8B42.18.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 1 Abs 1 S 1 AusglLeistG

Vorinstanz: vorgehend VG Dresden, 9. Mai 2018, Az: 6 K 211/15, Urteil

Spruchkörper: 8. Senat

Titelzeile

Revisionszulassung; Bestimmung der Erben oder Erbeserben

Gründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Die Rechtssache hat die von dem Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich die von ihm aufgeworfene Frage zu klären sein, ob die Bestimmung der Erben oder Erbeserben im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG eine hypothetische Prüfung erfordert, wer unter Ausblendung der besatzungsrechtlichen bzw. besatzungshoheitlichen Enteignung des im Streit stehenden Vermögenswertes Erbe oder Erbeserbe des Geschädigten geworden wäre.

2 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.