Entscheidungsdatum: 2019-02-28
Aktenzeichen: 3 A 2/18
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2019:280219U3A2.18.0
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 3. Senat
1 Der Kläger, ein thüringischer Landkreis, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2017 zur 8. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes vom 20. Juni 1996 für das Vorhaben "VDE 8.1, NBS Ebensfeld - Erfurt Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2.2 Ilmenau", Bau-km 56,4+15 - 76,1+15 der Strecke (5919) Eltersdorf - Leipzig Hbf. Er begehrt die Ergänzung des Planänderungsbeschlusses dahingehend, dass die Beklagte der beigeladenen Vorhabenträgerin aufgibt, die Rettungsplatzfläche am Notausgang 7 des Eisenbahntunnels Silberberg auf 3 000 qm zu erweitern.
2 Am Tunnel Silberberg mit einer Länge von rd. 7,4 km sind die Notausgänge 4, 5, 6 und 7 an einen gemeinsamen Rettungsstollen angebunden, der am Notausgang 7 ins Freie führt. Der am 20. Juni 1996 festgestellte Plan sah dort einen Rettungsplatz mit einer Fläche von rd. 1 100 qm vor (BW-Nr. 62.02; Band 1 der Planunterlagen zur 8. Planänderung, Anlage 01 - Erläuterungsbericht S. 1).
3 Nach Zulassung des Vorhabens haben sich die Anforderungen an die Sicherheit von Eisenbahntunneln erhöht. Die Richtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes "Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und den Betrieb von Eisenbahntunneln - Stand: 1.07.2008" (im Folgenden: EBA-Richtlinie) verlangt, dass bei langen Tunneln (über 1 000 m) an den Tunnelportalen und Notausgängen jeweils ein Rettungsplatz anzuordnen ist. Rettungsplätze müssen eine Gesamtfläche von mindestens 1 500 qm aufweisen (Nr. 2.6 der EBA-Richtlinie).
4 Mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 beantragte die Beigeladene beim Eisenbahn-Bundesamt, die 8. Planänderung festzustellen. Nach dem geänderten Plan soll der Rettungsplatz am Notausgang 7 des Tunnels Silberberg durch eine Ausdehnung in Richtung Nordosten auf rd. 1 840 qm erweitert werden (Band 1 der Planunterlagen zur 8. Planänderung, Anlage 01 - Erläuterungsbericht S. 5; Anlage 02 - Bauwerksverzeichnis, BW-Nr. 62.02; Anlage 2 - Lagepläne, Bl. 9).
5 Im Anhörungsverfahren forderte der Kläger eine Vergrößerung des Rettungsplatzes auf 3 000 qm oder die Errichtung einer zusätzlichen Fläche in der Nähe, so dass insgesamt 3 000 qm zur Verfügung stünden (Vorgang Anhörung, Nr. 17 <1.14>). An den Rettungsplatz seien über den befahrbaren Rettungsstollen vier Notausgänge angeschlossen, die im Ereignisfall von den Einsatzeinheiten sofort angefahren werden sollen. Hier sei die Wahrscheinlichkeit am größten, dass auch die meisten Reisenden/Patienten betreut bzw. versorgt werden müssten.
6 Die Beigeladene widersprach der Forderung des Klägers (Vorgang Anhörung, Stellungnahme vom 27. Juni 2016 (<zu Nr. 17> S. 3 f.). Diese gehe über die Anforderungen der EBA-Richtlinie hinaus. Im Einsatzfall stehe die direkt vor dem Rettungsplatz verlaufende Landesstraße L 1047 als zusätzliche Stellfläche zur Verfügung.
7 Das Eisenbahn-Bundesamt stellte den Plan für die 8. Änderung durch Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2017 fest. Die Forderung, am Notausgang 7 des Tunnels Silberberg einen auf 3 000 qm vergrößerten Rettungsplatz bzw. eine weitere Fläche in dessen Nähe anzulegen, wies es zurück (Planfeststellungsbeschluss - PFB - S. 19 <A.7>, S. 80 <B.4.11>). Im Einsatzfall könne die Landesstraße L 1047 halbseitig gesperrt und als Rettungsfläche genutzt werden. Im Übrigen werde auf die EBA-Richtlinie verwiesen.
8 Mit seiner Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Seine Klagebefugnis ergebe sich aus der Zuständigkeit für die Aufgaben des überörtlichen Brandschutzes und der überörtlichen Allgemeinen Hilfe, die ihm nach dem Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG) als Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises zugewiesen seien. Zur Erfüllung seiner Aufgaben habe er gemäß § 6 Abs. 1 ThürBKG unter anderem Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen und fortzuschreiben sowie sonstige, zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von überörtlichen Gefahren notwendige Maßnahmen zu treffen. Das Vorhaben erschwere die Aufgabenerfüllung. Einsatzübungen hätten gezeigt, dass die planfestgestellte Rettungsplatzfläche am Notausgang 7 des Silberbergtunnels nicht ausreichend sei, um im Ereignisfall eine schnelle und umfassende Rettung gewährleisten zu können. Die Klage sei auch begründet. Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, die geforderte Erweiterung der Rettungsplatzfläche zurückzuweisen, sei abwägungsfehlerhaft. Nach Nr. 2.6 der EBA-Richtlinie sei bei langen und sehr langen Tunneln an den Tunnelportalen und Notausgängen jeweils ein Rettungsplatz anzuordnen, der eine Gesamtfläche von mindestens 1 500 qm aufweisen müsse. Der Wortlaut sei klar und spreche für eine Vergrößerung der Rettungsplatzfläche. Der Notausgang 7 des Silberbergtunnels bündle über einen befahrbaren Rettungsstollen vier Notausgänge (NA 4, NA 5, NA 6 und NA ZA 7/NA 7). Nach der EBA-Richtlinie müssten entsprechend viele Rettungsplätze von jeweils mindestens 1 500 qm angelegt werden. Nach Nr. 1.1 der Richtlinie seien Abweichungen nur zulässig, wenn die gleiche Sicherheit auf andere Weise erreicht und dies nachgewiesen werde. Zudem verlange die Richtlinie, dass bei Entscheidungen über Ausnahmen insbesondere die örtlichen Gegebenheiten sowie Anrückzeit und -weg der Rettungsdienste zu beurteilen seien. Ein erheblicher Abwägungsfehler der Planfeststellungsbehörde liege darin, dass sie die Belange der operativen Ereignisbewältigung nicht berücksichtigt habe. Die Einsatzplanung gehe davon aus, dass wegen der Bündelung von vier Notausgängen mindestens der drei- bis vierfache Kräfte- und Mittelansatz für den Rettungsplatz am Notausgang 7 erforderlich sei. Auch sei damit zu rechnen, dass im Ereignisfall alle Passagiere auf diesen Rettungsplatz flüchteten bzw. evakuiert würden. Daher müsse dort auch mehr Platz für die Versorgung und Behandlung der Reisenden/Verletzten vorgehalten werden. Nach dem Einsatzkonzept solle der Rettungsplatz sofort von mindestens drei Tunnelbasiseinheiten der Feuerwehr angefahren werden. Da eine Einheit aus fünf Fahrzeugen bestehe (Einsatzleitwagen, zwei Löschfahrzeuge, Rüstwagen, Mannschaftstransportwagen), ergebe sich allein für die Feuerwehr ein Platzbedarf von rd. 600 qm. Für die Erstversorgung der Verletzten im Rahmen der so genannten Strukturierten Patientenablage werde eine Fläche von mindestens 1 000 qm benötigt; hinzu komme ein Flächenbedarf von rd. 400 qm für Fahrzeuge der Sanitätskräfte. Zudem sei die Länge des befahrbaren Rettungsstollens von rd. 2,5 km zu berücksichtigen. Personal und Material könnten daher nur mit Hilfe von Fahrzeugen zu den Notausgängen transportiert werden; das Gleiche gelte für den Verletztentransport von den Notausgängen zum Rettungsplatz. Dafür sei eine Bewegungsfläche von mindestens 400 qm erforderlich. In der Summe ergebe sich ein Platzbedarf von rd. 2 440 qm. Noch nicht eingerechnet seien die Flächen für unverletzte Reisende. Die außerhalb des Rettungsplatzes ausgewiesene Landemöglichkeit für Rettungshubschrauber führe zu weiteren Verletztentransporten. Es sei daher offenkundig, dass die planfestgestellte Rettungsplatzfläche nicht ausreiche. Das habe zuletzt die Einsatzübung vom 4. November 2017 gezeigt. Ein Ergebnis dieser Übung sei auch gewesen, dass die Nutzung der Landesstraße L 1047 als ergänzende Rettungsplatzfläche nicht praxistauglich sei und zu einer erheblichen Gefährdung der Einsatzkräfte führe.
9 Der Kläger beantragt,
den Planfeststellungsbeschluss gemäß § 76 Abs. 1 VwVfG vom 24. November 2017 zur 8. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 20. Juni 1996 - Az.: 1011/Rapf/NBS/2.2-149/96 für das Vorhaben "VDE 8.1, NBS Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt 2.2 Ilmenau", hier: Erweiterung Rettungsplätze und Zufahrten, Bau-km 56,4+15 - 76,1+15, Strecke 5919 Eltersdorf - Leipzig Hbf, hinsichtlich des Teils A.7 abzuändern, soweit dieser die Entscheidung zum Rettungsplatz NA 7 Silberberg mit den Forderungen 1.14 betrifft, und die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss dahingehend zu ergänzen, einen auf 3 000 qm vergrößerten Rettungsplatz anzulegen bzw. zusätzlich zum planfestgestellten Rettungsplatz eine weitere Fläche in der Nähe (< 200 m) als ergänzenden Rettungsplatz vorzusehen, so dass insgesamt 3 000 qm zur Verfügung stehen.
10 Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,
die Klage abzuweisen.
11 Die Beigeladene macht im Wesentlichen geltend: Die Klage sei mangels Klagebefugnis bereits unzulässig. Sie ergebe sich nicht aus der Zuständigkeit des Klägers für die Aufgaben des überörtlichen Brandschutzes und der überörtlichen Allgemeinen Hilfe. Der Kläger erfülle auf dem Rettungsplatz ausschließlich Aufgaben des Katastrophenschutzes. Die Planung eines Einsatzkonzepts zur Rettung bei einem Schadensereignis in einem Tunnel diene der Bewältigung einer Katastrophe im Sinne von § 25 ThürBKG. Die Aufgabe des Katastrophenschutzes nehme der Kläger nicht als eigene Angelegenheit im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG wahr, sondern als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises. Sie könne ihm keine wehrfähige Rechtsposition in Bezug auf die begehrte Erweiterung des Rettungsplatzes vermitteln. Die Klagebefugnis ergebe sich auch nicht aus § 4 Abs. 1 AEG, weil die Norm nicht drittschützend sei. Die Klage wäre auch unbegründet. Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG lägen nicht vor. Die planfestgestellte Rettungsplatzfläche von 1 840 qm genüge den Sicherheitsanforderungen des § 4 Abs. 1 AEG i.V.m. der EBA-Richtlinie. Die Richtlinie sehe ausdrücklich vor, dass mehrere Notausgänge über einen Rettungsstollen gebündelt und an einen gemeinsamen Ausgang ins Freie angebunden werden könnten. Sie stelle für diesen Fall keine besonderen Anforderungen an die Größe des zugeordneten Rettungsplatzes. Bei dem Erfordernis, an den Notausgängen jeweils einen Rettungsplatz anzuordnen, knüpfe die Richtlinie nicht an die Notausgänge im Inneren der Tunnelanlage an, sondern nur an die Ausgänge ins Freie. Der Umstand, dass die meisten oder sogar alle Reisenden/Verletzten auf denselben Rettungsplatz flüchteten oder evakuiert würden, sei bei der festgelegten Mindestfläche von 1 500 qm berücksichtigt. Denn bei Tunneln bis 1 000 m Länge lasse die Richtlinie einen einzigen Rettungsplatz genügen, ohne eine größere Mindestfläche zu verlangen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf bestmögliche Sicherheitsstandards. Dem Vorhabenträger könnten nur die nach der EBA-Richtlinie gebotenen Maßnahmen auferlegt werden. Die Organisation der Gefahrenabwehr im Ereignisfall durch die nach Landesrecht zuständigen Stellen sei eine der Planfeststellung nachgelagerte Folgefrage. Aus dem konkreten Einsatzkonzept lasse sich daher keine Verpflichtung zur Vergrößerung eines Rettungsplatzes ableiten. Der Vorschlag einer halbseitigen Sperrung der Landesstraße L 1047 beziehe sich nur auf die Erweiterung der Stellplatzfläche. Inwiefern eine vollständige Sperrung der Straße die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöhen könnte, obliege der Beurteilung der nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die planfestgestellte Größe des Rettungsplatzes am Notausgang 7 des Silberbergtunnels stehe auch im Einklang mit den unionsrechtlichen Anforderungen an die Sicherheit in Eisenbahntunneln. Die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 seien eingehalten.
12 Die Beklagte hat sich dem Vorbringen der Beigeladenen angeschlossen.
13 Im Dezember 2017 ist die ICE-Neubaustrecke in Betrieb genommen worden.
14 Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.
15 A. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung über die Klage zuständig. Das hat der Senat in einem Parallelverfahren zur 7. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes vom 20. Januar 1995 für das Vorhaben "Errichtung des VDE 8.1, NBS Ebensfeld - Erfurt Planfeststellungsabschnitt 2.12 Thüringer Wald" dargelegt (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 3 A 4.16 - m.w.N.). Die Ausführungen gelten hier entsprechend.
16 B. Die auf Planergänzung gerichtete Verpflichtungsklage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Nach seinem Vortrag ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass er einen Anspruch auf Vergrößerung des streitigen Rettungsplatzes hat.
17 I. Der Kläger hat in Bezug auf die Größe des Rettungsplatzes eine wehrfähige Rechtsposition.
18 Dazu hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren BVerwG 3 A 4.16 ausgeführt:
19 "1. Ein Landkreis ist als Gemeindeverband im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes befugt, das ihm hinsichtlich der kreiskommunalen Aufgaben zustehende Recht auf Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG) geltend zu machen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. März 2007 - 2 BvR 2215/01 - BVerfGK 10, 365 <369>; BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 11.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:280416U9A11.15.0] - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 171 Rn. 13). Das Recht zur eigenverantwortlichen Aufgabenerledigung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG bezieht sich auf gesetzlich zugewiesene Aufgaben des eigenen Wirkungskreises. Aus Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, die dem Landkreis zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind (vgl. § 88 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung <Thüringer Kommunalordnung - ThürKO> i.d.F. der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 <GVBl 2003, 41>), können sich keine eigenen Rechte des Landkreises ergeben (BVerwG, Urteile vom 29. Juni 1983 - 7 C 102.82 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13 S. 12 und vom 20. April 1994 - 11 C 17.93 - BVerwGE 95, 333 <335>; Beschluss vom 4. August 2008 - 9 VR 12.08 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 67 Rn. 4).
20 Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Thüringer Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz - ThürBKG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. Februar 2008 (GVBl 2008, 22) sind die Landkreise Aufgabenträger für den Katastrophenschutz. Diese Aufgabenzuweisung kann dem Kläger keine wehrfähige Rechtsposition im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO vermitteln, weil die Aufgabe des Katastrophenschutzes von den Landkreisen als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises erfüllt wird (§ 2 Abs. 2 Satz 2 ThürBKG). Anders liegt es bei den Aufgaben des überörtlichen Brandschutzes und der überörtlichen Allgemeinen Hilfe, die den Landkreisen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 2 Abs. 2 Satz 1 ThürBKG als Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises zugewiesen sind. Insoweit hat der Kläger das Recht auf Selbstverwaltung.
21 2. Eine Verletzung dieses Rechts ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil die Brandschutz- und Rettungsmaßnahmen, mit denen der Kläger die Erforderlichkeit größerer Rettungsplätze begründet, in den Bereich des Katastrophenschutzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, §§ 25 ff. ThürBKG) fielen und er damit im übertragenen Wirkungskreis tätig würde.
22 Nach § 25 ThürBKG ist eine Katastrophe im Sinne des Gesetzes ein Ereignis, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen, die natürlichen Lebensgrundlagen, erhebliche Sachwerte oder die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt werden kann, wenn die Behörden, Dienststellen, Organisationen, Einheiten, Einrichtungen und eingesetzten Kräfte unter einheitlicher Leitung zusammenwirken. Eine Katastrophe liegt danach nicht schon dann vor, wenn eine Vielzahl von Menschen in einem besonderen Maße gefährdet oder geschädigt wird. Hinzukommen muss, dass die durch das Ereignis ausgelösten Gefahren nur unter einheitlicher Leitung (§ 35 ThürBKG) im Zusammenwirken von Katastrophenschutzbehörden (§ 26 ThürBKG) und den Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes (§ 28 ThürBKG) bewältigt werden können. Ob eine Katastrophe festgestellt wird (§ 34 ThürBKG), hängt danach von den Umständen des Einzelfalls ab.
23 Der Kläger macht geltend, dass es auch unterhalb der Katastrophenschwelle Tunnelereignisse geben kann, bei denen eine große Zahl von verletzten Personen zu versorgen und eine Vielzahl von Einsatzkräften für die Brandbekämpfung und Rettung erforderlich ist. Das ist plausibel. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass Großschadensereignisse mit bis zu ca. 50 Verletzten unterhalb der Katastrophenschwelle bewältigt ("abgearbeitet") werden können. Die "Richtlinie zur überörtlichen Hilfe bei Großschadensereignissen - ÜMANV" des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 24. Juni 2016 (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 30/2016, 165) bestätigt seine Ausführungen. Danach müssen Großschadensereignisse bzw. überörtliche Massenanfälle von Verletzten (Ereignisse mit mehr als 20 Verletzten) nicht zwingend zur Feststellung des Katastrophenfalls führen (vgl. Ziffer 5, S. 9 der Richtlinie). Der Kläger hat weiter dargelegt, dass nach dem Einsatzkonzept für die Gefahrenabwehr an der ICE-Neubaustrecke VDE 8.1 im Ereignisfall überörtliche Tunnelbasiseinheiten ausrücken, die die Rettungsplätze unabhängig von der Feststellung des Katastrophenfalls anfahren.
24 3. Durch die gesetzliche Zuweisung von Aufgaben im überörtlichen Brandschutz und in der überörtlichen Allgemeinen Hilfe wird dem Kläger eine wehrfähige Rechtsposition in Bezug auf die planfestgestellte Größe von Rettungsplätzen eines Eisenbahntunnels vermittelt. Der Planfeststellungsvorbehalt für den Bau und die Erweiterung von Rettungsplätzen (a) lässt die Zuständigkeit des Klägers für die Abwehr von Gefahren, die durch ein Schadensereignis beim Betrieb des Tunnels entstehen, unberührt (b). Er kann deshalb verlangen, dass die Planfeststellung die Erfüllung seiner Selbstverwaltungsaufgaben nicht wesentlich erschwert (c).
25 a) Betriebsanlagen einer Eisenbahn dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist (§ 18 Satz 1 AEG). Eisenbahntunnel unterfallen als Ingenieurbauwerke des Schienenwegs dem Planfeststellungsvorbehalt (Vallendar, in: Hermes/Sellner, AEG-Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 18 Rn. 58). Neben den Schienenwegen zählen zu den Betriebsanlagen im Sinne des § 18 AEG alle sonstigen Einrichtungen einer Eisenbahn, die im räumlichen Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb stehen und der Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1996 - 11 A 2.96 - BVerwGE 102, 269 <273 f.>). Das trifft auf Rettungsplätze von Eisenbahntunneln zu. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEG und § 2 Abs. 1 Satz 1 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563) in der hier maßgeblichen Fassung der Verordnung vom 19. November 2015 (BGBl. I S. 2105) müssen Eisenbahnbetriebsanlagen so beschaffen sein, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit an den Bau genügen. Entsprechend verpflichtet § 4 Abs. 3 Satz 2 AEG Eisenbahnen, die Eisenbahninfrastruktur (§ 2 Abs. 6 AEG) sicher zu bauen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 EBO i.V.m. der EBA-Richtlinie gehört zu den baulichen Sicherheitsanforderungen von Eisenbahntunneln mit einer Länge von über 500 m die Anlegung von Rettungsplätzen. Dementsprechend verlangt auch die EBA-Richtlinie, dass Rettungsplätze und ihre Zufahrten planfestgestellt werden (Nr. 2.6 <"Rechtliche Sicherung"> der EBA-Richtlinie).
26 b) Für die Planfeststellung von Rettungsplätzen und den Vollzug des § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEG, § 2 Abs. 1 EBO ist zwar allein das Eisenbahn-Bundesamt und damit der Bund zuständig (Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG i.V.m. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes - Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz
27 Dieses Nebeneinander der Zuständigkeit für die eisenbahnrechtliche Planfeststellung des Tunnelbaus einerseits und der Zuständigkeit für die Abwehr der durch ein betriebsbedingtes Schadensereignis ausgelösten Gefahren andererseits macht es erforderlich, die Aufgaben aufeinander abzustimmen. Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde hat Auswirkungen für die Aufgabenerfüllung der nach Landesrecht für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen. Sie haben das Tunnelbauwerk dauerhaft als eine Anlage zu berücksichtigen, von der im Ereignisfall Gefahren ausgehen können, die Maßnahmen im Bereich des überörtlichen Brandschutzes und der überörtlichen Allgemeinen Hilfe erfordern. Bei der konzeptionellen Einsatzplanung und den Maßnahmen im Ereignisfall müssen sie sich auf das bauliche Sicherheitskonzept des Tunnels einstellen. Die Planfeststellung hat somit Auswirkungen auf die Organisation und Durchführung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe an der Tunnelstrecke. Sie kann sich darüber hinaus auf Personal- und Sachmittel auswirken, falls der Tunnel und dessen bauliches Sicherheitskonzept Anpassungen bei der Aufstellung, Ausrüstung und Unterhaltung von Feuerwehren und/oder Rettungsdiensten erfordern. Wegen dieser Folgewirkungen ist es geboten, die Aufgabenträger frühzeitig in die Planung des baulichen Sicherheitskonzepts miteinzubeziehen. Dementsprechend sieht die EBA-Richtlinie vor, dass der Vorhabenträger das Rettungskonzept für den planfestzustellenden Tunnel bereits während der Planung mit den zuständigen Stellen abzustimmen hat (vgl. Nr. 1.3 der EBA-Richtlinie). Des Weiteren hat der Eisenbahninfrastrukturunternehmer in Zusammenarbeit mit den Rettungsdiensten und den zuständigen Behörden für jeden Tunnel einen betrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplan zu erstellen und mit den Landkreisen und kreisfreien Städten abzustimmen (Nr. 4 der EBA-Richtlinie). Insoweit füllt die EBA-Richtlinie die Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AEG aus, wonach die Eisenbahnen verpflichtet sind, an Maßnahmen des Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung mitzuwirken.
28 Das bauliche Sicherheitskonzept eines planfestgestellten Tunnels ist danach keine Rahmenbedingung, die eine von der Fachplanung betroffene Gemeinde oder ein Landkreis unabhängig von den Auswirkungen auf die Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben im Brandschutz und der Allgemeinen Hilfe hinzunehmen haben (so noch BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 9 B 43.04 - juris Rn. 24). Ein Vorrang der Planfeststellung, wonach die kommunalen und kreiskommunalen Aufgabenträger ihre Brandschutz- und Hilfeleistungseinsätze an dem baulichen Sicherheitskonzept auszurichten haben, ohne dieses im Konfliktfall gerichtlich überprüfen lassen zu können, kann den Vorschriften über die eisenbahnrechtliche Planfeststellung nicht entnommen werden. Davon ist auch der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner jüngeren Rechtsprechung nicht mehr ausgegangen (BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 11.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 171 Rn. 13 und - 9 A 8.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:280416U9A8.15.0] - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 15 m.w.N.).
29 c) Danach vermitteln die Selbstverwaltungsaufgaben im Bereich des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe dem Kläger eine wehrfähige Rechtsposition in Bezug auf die planfestgestellte Größe von Rettungsplätzen eines Eisenbahntunnels.
30 Gemäß § 18 Satz 2 AEG sind bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hat die Planfeststellungsbehörde dem Träger des Vorhabens die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Hiernach - i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEG, § 2 Abs. 1 EBO und der EBA-Richtlinie - ergibt sich zwar kein Anspruch der Aufgabenträger des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes auf Schaffung der baulichen Voraussetzungen für ein bestimmtes Rettungs- und Sicherheitskonzept (insoweit zutreffend BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 9 B 43.04 - juris Rn. 24). Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde darf ihnen aber die Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben nicht unmöglich machen oder wesentlich erschweren (BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 11.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 171 Rn. 13 und - 9 A 8.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 15; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. September 2009 - 7 KS 122/05 [ECLI:DE:OVGNI:2009:0923.7KS122.05.0A] - juris Rn. 24).
31 Der Kläger kann durch eine nicht ausreichend große Rettungsplatzfläche in seiner Aufgabenerfüllung beeinträchtigt sein. Nach § 6 Abs. 1 ThürBKG hat er u.a. die Aufgabe, die Gemeinden bei der Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu beraten und zu unterstützen (Nr. 1), Stützpunktfeuerwehren und andere Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben zu planen (Nr. 2), Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen und fortzuschreiben und sie gegebenenfalls mit benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten abzustimmen (Nr. 3), sonstige Maßnahmen zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von überörtlichen Gefahren zu ergreifen (Nr. 4) und gemeinsame Übungen mit benachbarten Landkreisen oder kreisfreien Städten zu planen und durchzuführen (Nr. 5). Der Kläger hat danach den überörtlichen Brandschutz und die überörtliche Allgemeine Hilfe im Landkreis Sonneberg zu organisieren und durchzuführen und, soweit erforderlich, mit den benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten abzustimmen. Er kann zwar unabhängig von der Größe der planfestgestellten Rettungsplätze zur Erfüllung dieser Aufgaben tätig werden. Mit der Aufgabenzuweisung ist aber der Zweck verbunden, eine wirksame Gefahrenabwehr sicherzustellen (vgl. § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 4 ThürBKG). Diesen Zweck kann der Kläger mit seiner Tätigkeit nicht erreichen, wenn die vorgesehene Rettungsplatzfläche zu klein ist, um im Ereignisfall eine geordnete und effektive Brandbekämpfung und Rettung zu ermöglichen."
32 Diese Ausführungen gelten im vorliegenden Verfahren in gleicher Weise.
33 II. Auf der Grundlage des Klagevorbringens ist nicht von vornherein auszuschließen, dass der Rettungsplatz am Notausgang 7 des Silberbergtunnels mangels ausreichender Größe die Aufgabenerfüllung des Klägers wesentlich erschwert. Er hat geltend gemacht, dass ein gemeinsamer Rettungsplatz für mehrere Notausgänge einen erhöhten Platzbedarf auslöse, weil mehr Einsatzfahrzeuge den Rettungsplatz anfahren müssten sowie mehr Fläche für die Behandlung und Versorgung der Reisenden/Verletzten vorgehalten werden müsse.
34 C. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass das Eisenbahn-Bundesamt der Beigeladenen aufgibt, den Rettungsplatz am Notausgang 7 des Silberbergtunnels zu erweitern. Die im Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2017 enthaltene Ablehnung der Forderung, den Rettungsplatz über die vorgesehene Fläche von rd. 1 840 qm hinaus zu vergrößern, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
35 I. Die Anordnung der Planfeststellungsbehörde, Rettungsplätze anzulegen oder zu erweitern, findet ihre Rechtsgrundlage in § 18 Sätze 1 und 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planänderungsbeschlusses zuletzt durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEG, § 2 Abs. 1 EBO und der EBA-Richtlinie. Wie bereits ausgeführt, müssen Bahnanlagen so gebaut sein, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit genügen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 AEG, § 2 Abs. 1 Satz 1 EBO). Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 EBO gelten diese Anforderungen als erfüllt, wenn die Bahnanlagen den Vorschriften dieser Verordnung und, soweit diese keine ausdrücklichen Vorschriften enthält, anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung enthält keine ausdrücklichen Vorschriften zu den Anforderungen an die Sicherheit von Rettungsplätzen von Eisenbahntunneln. Die technischen Sicherheitsanforderungen an Eisenbahntunnel werden aber durch die EBA-Richtlinie "Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und den Betrieb von Eisenbahntunneln" konkretisiert. Die Richtlinie ist von Fachleuten aus den Bundesländern, von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren, der Deutsche Bahn AG und des Eisenbahn-Bundesamtes erarbeitet worden. Sie hat den Zweck, Art und Umfang der baulichen und betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen zu beschreiben, die nach dem Stand der Technik notwendig sind, um in Eisenbahntunneln die Selbstrettung der Reisenden und des Eisenbahnpersonals sowie den Einsatz der Rettungsdienste (Katastrophenschutz, Brandschutz, Sanitäts- und Rettungsdienst) zu ermöglichen. Die Richtlinie versteht die in ihr enthaltenen Grundsätze und Vorgaben als anerkannte Regeln der Technik im Sinne von § 2 Abs. 1 EBO (Nr. 1.1 der EBA-Richtlinie). Die Beteiligten haben dies nicht in Frage gestellt.
36 II. Durch die Neufassung der Richtlinie vom 1. Juli 2008 haben sich die Anforderungen an die Sicherheit von Eisenbahntunneln erhöht. Das betrifft auch die baulichen Vorgaben für Notausgänge und Rettungsplätze (Nr. 2.3 und Nr. 2.6 der EBA-Richtlinie). Der Silberbergtunnel ist länger als 500 m und fällt damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie (Nr. 1.1 der EBA-Richtlinie).
37 1. Nach der EBA-Richtlinie erfordert die Anbindung mehrerer Notausgänge an einen Rettungsstollen und von dort über einen Ausgang ins Freie an einen gemeinsamen Rettungsplatz grundsätzlich keine Vergrößerung der in der Richtlinie vorgesehenen Mindestfläche für einen Rettungsplatz von 1 500 qm. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren BVerwG 3 A 4.16 ausgeführt:
38 "a) Nach Nr. 2.2 der EBA-Richtlinie muss von jeder Stelle eines Fahrtunnels ein sicherer Bereich in höchstens 500 m Entfernung erreichbar sein. Als sichere Bereiche gelten Tunnelportale und Notausgänge (Nr. 1.2 <"Sichere Bereiche"> der EBA-Richtlinie). Notausgänge im Sinne der Richtlinie sind u.a. Rettungsstollen (Nr. 1.2 <"Notausgänge"> der EBA-Richtlinie). Rettungsstollen sind horizontale oder leicht geneigte Bauwerke, die je nach Länge begehbar oder mit Straßenfahrzeugen befahrbar sind. Rettungsstollen können auch parallel zum Fahrtunnel verlaufen und verschiedene Notausgänge aus dem Fahrtunnel an einen gemeinsamen Ausgang anbinden (Nr. 1.2 <"Rettungsstollen"> der EBA-Richtlinie). Notausgänge sind bei langen Tunneln (über 1 000 m) und bei sehr langen Tunneln (über 20 000 m) erforderlich (Nr. 2.3 der EBA-Richtlinie). Nach Nr. 2.6 der EBA-Richtlinie ist bei langen und sehr langen Tunneln an den Tunnelportalen und Notausgängen jeweils ein Rettungsplatz anzuordnen. Bei anderen Tunneln (über 500 m bis 1 000 m) genügt ein Rettungsplatz. Rettungsplätze im Sinne der Richtlinie sind Flächen in der Nähe der Tunnelportale und Notausgänge, die als Verbandsplatz, zum Abstellen von Material und Geräten, zum Aufstellen von Fahrzeugen sowie gegebenenfalls als Landemöglichkeit für Rettungshubschrauber dienen können (Nr. 1.2 <"Rettungsplätze"> der EBA-Richtlinie). In Nr. 2.6 der EBA-Richtlinie heißt es weiter, dass Rettungsplätze entsprechend der DIN 14090 auszuführen sind und eine Gesamtfläche von mindestens 1 500 qm aufweisen müssen. Die Richtlinie verlangt außerdem, dass Tunnelportale und Notausgänge über Zufahrten für Straßenfahrzeuge erreichbar sind. Zufahrten sind Wege oder nichtöffentliche Straßen, die von öffentlichen Straßen zu Rettungsplätzen, Tunnelportalen oder Notausgängen führen und dem Einsatz der Rettungsdienste dienen (Nr. 1.2 <"Zufahrten"> der EBA-Richtlinie).
39 b) Aus der Gesamtschau der Regelungen ergibt sich, dass die Richtlinie eine Rettungsplatzfläche von 1 500 qm grundsätzlich auch dann als ausreichend erachtet, wenn mehrere Notausgänge aus dem Fahrtunnel an einen Rettungsstollen angebunden sind, der auf einen gemeinsamen Rettungsplatz führt. Die Richtlinie lässt die Bündelung von Notausgängen ausdrücklich zu, ohne an die Größe des zugeordneten Rettungsplatzes besondere Anforderungen zu stellen. Sie geht mithin davon aus, dass ein Rettungsplatz mit einer Gesamtfläche von 1 500 qm in aller Regel selbst dann genügend groß ist, wenn alle zu evakuierenden Personen auf diesen einen Rettungsplatz geleitet werden müssen oder sich dorthin flüchten. Anderenfalls wäre nicht verständlich, warum nur bei langen und sehr langen Tunneln an den Tunnelportalen und Notausgängen jeweils ein Rettungsplatz anzuordnen ist, bei Tunneln mit einer Länge über 500 m bis 1 000 m aber ein einziger Rettungsplatz genügt (BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 3 VR 4.16 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 23 Rn. 15). Der Richtlinie lässt sich auch nicht entnehmen, dass bei einer Bündelung von mehreren Notausgängen eine vergrößerte Rettungsplatzfläche anzuordnen ist, weil der Rettungsplatz von mehr Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen angefahren wird. Die Richtlinie legt zugrunde, dass der Rettungsplatz auch zum Aufstellen von Fahrzeugen und Abstellen von Material und Geräten dient (Nr. 1.2 <"Rettungsplätze"> der EBA-Richtlinie). Gleichwohl stellt sie in dieser Hinsicht keine zusätzlichen Anforderungen an die Gesamtfläche des Rettungsplatzes wegen der Bündelung mehrerer Notausgänge. Dass mehr Aufstellfläche benötigt würde, als durch die Mindestfläche abgedeckt ist, sieht die Richtlinie nicht als notwendige Konsequenz einer Bündelung von Notausgängen. Sie geht davon aus, dass die für die weiteren Notausgänge erforderlichen Fahrzeuge im Rettungsstollen zum Einsatz kommen und nachrückende Fahrzeuge in der Regel Bereitstellungsflächen im Umfeld des Rettungsplatzes anfahren können."
40 c) Aus der Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich der "Sicherheit in Eisenbahntunneln" im Eisenbahnsystem der Europäischen Union (ABl. L 356 S. 394) ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen an Rettungsplätze. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren BVerwG 3 A 4.16 ausgeführt:
41 "Die Verordnung verlangt für Tunnel mit einer Länge von über 1 km die Einrichtung von Brandbekämpfungsstellen. Das sind Orte innerhalb oder außerhalb des Tunnels, an denen Brandbekämpfungsausrüstung von den Rettungsdiensten genutzt werden kann und wo Reisende und Zugpersonal sich aus dem Zug evakuieren können. Außerhalb der Tunnelportale muss der freie Bereich um die Brandbekämpfungsstelle mindestens 500 qm groß sein (Nr. 2.4 Buchst. c und Nr. 4.2.1.7 Buchst. b und Buchst. d des Anhangs der Verordnung
42 2. Die von der EBA-Richtlinie verlangte Gesamtfläche für einen Rettungsplatz von mindestens 1 500 qm steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass bei dem einzelnen Tunnel oder Tunnelabschnitt keine atypischen, außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die eine größere Rettungsplatzfläche erfordern. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren BVerwG 3 A 4.16 ausgeführt:
43 "a) Die EBA-Richtlinie regelt die Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau von Eisenbahntunneln im Grundsatz nach unten und nach oben abschließend. Eine Unterschreitung von festgelegten Mindestanforderungen ist nur zulässig, wenn die gleiche Sicherheit auf andere Weise erreicht und dies nachgewiesen wird oder die Einhaltung einzelner Bestimmungen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (vgl. § 2 Abs. 2 EBO und Nr. 1.1 <"Ausnahmen"> der EBA-Richtlinie). Auch eine Überschreitung der Mindestanforderungen kann, obwohl es sich um Mindeststandards handelt, von dem Vorhabenträger regelmäßig nicht verlangt werden. Die Einhaltung der Mindeststandards ist geboten, in aller Regel aber auch ausreichend. Bei Wahrung der Mindestanforderungen entspricht die Bahnanlage den "anerkannten Regeln der Technik" (Nr. 1.1 <"Rechtsstellung der Richtlinie"> der EBA-Richtlinie). Die Anforderungen der Sicherheit an Bahnanlagen gelten damit als erfüllt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 EBO). Die Festlegung der Mindeststandards soll Einzelfallprüfungen gerade entbehrlich machen. Ein Anspruch auf "optimale" Sicherheitsmaßnahmen oder einen "besseren" Sicherheitsstandard als nach den "anerkannten Regeln der Technik" geboten, besteht nicht (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. September 2009 - 7 KS 122/05 [ECLI:DE:OVGNI:2009:0923.7KS122.05.0A] - juris Rn. 31).
44 b) Die Richtlinie formuliert allerdings lediglich "Grundsätze" (Nr. 1.1 <"Rechtsstellung der Richtlinie"> der EBA-Richtlinie). Als "ermessensbindende Richtlinie" (vgl. Nr. 1.1 <"neue Tunnel"> der EBA-Richtlinie) gilt sie daher nur vorbehaltlich atypischer Umstände des Einzelfalls. Anderenfalls wäre sie mit § 4 Abs. 1 AEG nicht vereinbar. Denn den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit müssen Eisenbahninfrastrukturen auch genügen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:280416U9A9.15.0] - BVerwGE 155, 91 Rn. 63). Das sind besondere Umstände, die ein Überschreiten der Mindestanforderungen der EBA-Richtlinie - hier der Mindestfläche eines Rettungsplatzes - erfordern können, weil sie von der üblichen Charakteristik eines Eisenbahntunnels abweichen und in der EBA-Richtlinie nicht abgebildet sind. Bei der Beurteilung, ob ein atypischer Sachverhalt vorliegt, sind insbesondere die örtlichen Gegebenheiten des Tunnels sowie Anrückzeit und -weg der Rettungsdienste zu berücksichtigen (vgl. Nr. 1.1 <"Ausnahmen"> der EBA-Richtlinie). Es bedarf in jedem Fall einer Gesamtwürdigung aller Umstände. Weichen die örtlichen Gegebenheiten eines Rettungsplatzes soweit von den an Eisenbahntunneln üblichen Verhältnissen ab, dass ein größerer Flächenbedarf ernstlich in Betracht kommt, ist eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Anderenfalls, das heißt wenn in der Gesamtschau keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, bleibt es bei den Mindestanforderungen der EBA-Richtlinie.
45 Auch die Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 schließt zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen nicht aus (vgl. Nr. 2.3 Buchst. f und Nr. 7 Buchst. c des Anhangs der Verordnung
46 c) Umstände, die in der EBA-Richtlinie abgebildet sind, können für sich betrachtet keine außergewöhnlichen Umstände begründen; in die erforderliche Gesamtwürdigung können sie jedoch eingestellt werden. So verlangt die EBA-Richtlinie allein wegen der Anbindung mehrerer Notausgänge an einen Rettungsstollen keinen größeren Rettungsplatz. Wenn im Umfeld eines solchen Rettungsplatzes keine Bereitstellungsflächen für nachrückende Einsatzfahrzeuge vorhanden sind, kann eine Erweiterung des Rettungsplatzes aber erforderlich sein. Ein langer Anfahrtsweg kann, insbesondere wenn Bereitstellungsflächen in der Umgebung fehlen, ebenfalls zu einem erhöhten Platzbedarf auf dem Rettungsplatz führen. Denn das Nachführen von Einsatzkräften beansprucht bei einer langen Anfahrt mehr Zeit; deshalb kann es notwendig sein, den Rettungsplatz vorsorglich mit weiteren Einheiten anzufahren. Die EBA-Richtlinie verlangt im Grundsatz, dass Zu- und Abfahrt zu einem Rettungsplatz getrennt zu führen sind. Ist dies ausnahmsweise nicht möglich, ist ein Begegnungsverkehr mit Kraftfahrzeugen mit 2,50 m Breite zu gewährleisten. Bei Begegnungsverkehr mit Ausweichstellen sind diese derart anzuordnen, dass ein Sichtkontakt zwischen den Ausweichstellen gewährleistet ist. Der Rettungsplatz darf auch über eine Stichstraße angebunden werden; er muss dann für das Wenden von Fahrzeugen geeignet sein (Nr. 2.6 <"Zufahrten"> der EBA-Richtlinie). In Kombination mit anderen Gegebenheiten können auch die genannten fahrtechnischen Schwierigkeiten bei der Anfahrt oder das Wenden auf dem Rettungsplatz im Rahmen der Gesamtwürdigung außergewöhnliche Umstände begründen. Zufahrten zu den Tunnelportalen müssen über die Rettungsplätze führen (Nr. 2.6 <"Grundsatz"> der EBA-Richtlinie). Nicht abgebildet ist hingegen der Fall, dass die Zufahrt zu einem Rettungsplatz über einen anderen Rettungsplatz führt, auf dem deshalb eine Durchfahrt freizuhalten ist. Auch dies ist eine Besonderheit, da die freizuhaltende Durchfahrt nicht oder nur eingeschränkt als Rettungsplatzfläche zur Verfügung steht."
47 3. Danach ist die planfestgestellte Fläche für den Rettungsplatz am Notausgang 7 des Silberbergtunnels nicht zu beanstanden. Mit den vorgesehenen rd. 1 840 qm hat der Rettungsplatz eine Größe, die die Mindestanforderung der EBA-Richtlinie um 340 qm überschreitet. Für die Landung von Rettungshubschraubern hat die Beigeladene eine zusätzliche Fläche im Umfeld des Rettungsplatzes auszuweisen (vgl. PFB S. 19 <A.6> und S. 64 <B.4.2.8>). Außergewöhnliche Umstände, die das Eisenbahn-Bundesamt zu einer Einzelfallprüfung veranlassen mussten, liegen nicht vor.
48 Die Anbindung mehrerer Notausgänge aus dem Fahrtunnel an einen Rettungsstollen ist für sich betrachtet keine Besonderheit. Die Richtlinie geht - wie gezeigt - von der Zulässigkeit einer solchen Bündelung aus, ohne an die Größe der Rettungsplatzfläche besondere Anforderungen zu stellen. Im Unterschied zum Rettungsplatz am Notausgang 8 des Bleßbergtunnels (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 3 A 4.16) kommen hier auch keine anderen Gegebenheiten hinzu, die im Rahmen der Gesamtwürdigung außergewöhnliche Umstände begründen. Der Rettungsplatz am Notausgang 7 des Silberbergtunnels ist ohne Schwierigkeiten zu erreichen. Über die Landesstraße L 1047, die direkt vor dem Rettungsplatz verläuft, ist er unmittelbar an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden. Die Landesstraße L 1047 kann im Einsatzfall (teilseitig) als Bereitstellungsfläche genutzt werden. Die Verkehrsführung und -sicherheit erfordert dann besondere Beachtung. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die zuständigen Behörden diesen Anforderungen nicht durch entsprechende verkehrsrechtliche Maßnahmen Rechnung tragen können.
49 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.