Entscheidungsdatum: 2019-02-26
Aktenzeichen: 1 C 39/18
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2019:260219U1C39.18.0
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 58 Abs 1 VwGO, § 58 Abs 2 S 1 VwGO
Vorinstanz: vorgehend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 28. Juni 2018, Az: 1 Bf 32/17.A, Urteilvorgehend VG Hamburg, 3. Februar 2017, Az: 11 A 5201/16
Spruchkörper: 1. Senat
Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache
1 Die Kläger, eine Familie syrischer Staatsangehörigkeit, begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Sie reisten im Oktober 2015 in das Bundesgebiet ein und stellten Asylanträge, die sie auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränkten. Zu ihren Sprachkenntnissen ist in der von ihnen unterschriebenen Niederschrift über ihre Anhörung vermerkt worden: "Sprache (1.) Arabisch" und "Sprache (2.) Kurdisch". Den Klägern zu 1 und 2 wurde die Belehrung für Erstantragsteller über Mitwirkungspflichten und allgemeine Verfahrenshinweise, einschließlich der Belehrung über die Regelungen u.a. in §§ 10, 25 Abs. 1 bis 3 und § 36 Abs. 4 Satz 3 AsylG in deutscher und arabischer Sprache ausgehändigt.
2 Mit Bescheid vom 26. August 2016 erkannte das Bundesamt den Klägern den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte die Asylanträge im Übrigen ab. Die Rechtsbehelfsbelehrung zu dem Bescheid lautet:
"Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Hamburg (...) erhoben werden. Für die Rechtzeitigkeit ist der Tag des Eingangs beim Verwaltungsgericht maßgebend.
Die Klage muss den Kläger, die Beklagte und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und in deutscher Sprache abgefasst sein. Sie ist gegen die Bundesrepublik Deutschland (...) zu richten. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten.
Die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel sind binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung dieses Bescheides anzugeben. (...)"
3 Dem Bescheid beigefügt war eine arabische Übersetzung der Bescheidtenorierung und der Rechtsbehelfsbelehrung sowie des Begleittextes zur Rechtsbehelfsbelehrung. Der Bescheid wurde zwecks Zustellung an die Kläger, die im Verwaltungsverfahren anwaltlich nicht vertreten waren, am 1. September 2016 einem Beschäftigten der Zentralen Aufnahmeeinrichtung H., H., H., übergeben.
4 Am 26. September 2016 erhoben die Kläger beim Verwaltungsgericht Klage mit dem Begehren, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Nach Hinweis auf die Verfristung der Klage machten die Kläger mit einem auf den 12. Oktober 2016 datierten, am 28. Oktober 2016 eingegangenen Schreiben geltend, dass die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO gelte, weil die dem angefochtenen Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft sei.
5 Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil die Kläger die Klagefrist versäumt hätten. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien weder vorgetragen worden noch ersichtlich.
6 Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. Juni 2018 die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Es hat die Klage ebenfalls für verfristet gehalten, weil sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach der am dritten Tag nach der Übergabe an die Aufnahmeeinrichtung, d.h. am Sonntag, den 4. September 2016, bewirkten Zustellung des angefochtenen Bescheids erhoben worden sei. Die Kläger könnten sich nicht auf die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO berufen, weil dem Bescheid eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt gewesen sei. Die Rechtsbehelfsbelehrung (in deutscher Sprache) sei nicht wegen des Zusatzes, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst" sein müsse, unrichtig oder irreführend. Der Hinweis auf die deutsche Sprache entspreche § 55 VwGO i.V.m. § 184 Satz 1 GVG, wonach die Gerichtssprache deutsch ist. Die Formulierung erwecke entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 - NVwZ 2017, 1477) auch nicht den Eindruck, dass der Betroffene die Klage selbst in schriftlicher Form einreichen müsse. Es gelte auch nicht deshalb die Jahresfrist, weil die in arabischer Sprache beigefügte Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig wäre. Zum einen sei die arabische Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung nach Abgleich mit der vom Berufungsgericht veranlassten Rückübersetzung zutreffend. Das gelte selbst dann, wenn das im Passiv verwendete arabische Verb "harra", dessen mögliche Bedeutungen die Rückübersetzung aufgezeigt habe, nur mit "schreiben" zu übersetzen sein sollte. Zum anderen führte selbst eine fehlerhafte Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung nicht zur Anwendung des § 58 Abs. 2 VwGO. Vielmehr wäre lediglich unter den Voraussetzungen des § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt, denn die Kläger hätten innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist insoweit keine Wiedereinsetzungsgründe geltend gemacht. Sie hätten insbesondere nicht geltend gemacht, dass die in arabischer Sprache beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung bei ihnen einen Irrtum hervorgerufen habe, der sie daran gehindert habe, Klage einzulegen.
7 Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung von § 58 VwGO. Die Rechtsbehelfsbelehrung sei schon wegen des Zusatzes, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst" sein müsse, fehlerhaft; dies habe der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zutreffend herausgearbeitet. Die Formulierung "abgefasst sein" werde auch in anderen Sprachen, so etwa in der kurdischen, mit "geschrieben sein" übersetzt.
8 Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil und sieht ihre Rechtsauffassung durch das Urteil des Senats vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 - (NJW 2019, 247) bestätigt.
9 Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat sich am Verfahren nicht beteiligt.
10 Die Revision der Kläger ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat ohne Verstoß gegen revisibles Recht entschieden, dass die Klage unzulässig ist, weil die Kläger sie trotz ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung nicht fristgerecht erhoben haben (1., 2.) und ihnen keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (3.).
11 Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Klage verspätet erhoben worden ist. Die am 26. September 2016 erhobene Klage hat die zweiwöchige Klagefrist (§ 74 Abs. 1 Halbs. 1 AsylG) nicht gewahrt, denn diese wurde mit der am 4. September 2016 bewirkten Zustellung (1.) des mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen (2.) Bescheides gemäß § 58 Abs. 1 VwGO in Lauf gesetzt und war folglich mit Ablauf des 19. September 2016 (Montag) verstrichen.
12 1. Wie das Berufungsgericht (UA Bl. 12) zutreffend ausgeführt hat, gilt die für den Fristbeginn nach § 74 Abs. 1 AsylG maßgebliche Zustellung der Entscheidung vorliegend am 4. September 2016 als bewirkt (§ 10 Abs. 4 Satz 4 AsylG). Der Bescheid wurde am 1. September 2016 einem Bediensteten der Aufnahmeeinrichtung, in der die Kläger wohnten, übergeben. Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 AsylG gelten Zustellungen in einer Aufnahmeeinrichtung am dritten Tag nach der Übergabe an die Aufnahmeeinrichtung als bewirkt, wenn - wie hier - nicht feststellbar ist, dass das Schriftstück dem Ausländer bereits zu einem früheren Zeitpunkt ausgehändigt worden ist. Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 AsylG für die Zusammenfassung der Entscheidungen über die Asylanträge der Kläger in einem Bescheid und die Zustellung an (nur) einen volljährigen Familienangehörigen lagen vor.
13 2. Die Frist des § 74 Abs. 1 AsylG hat nach § 58 Abs. 1 VwGO mit der Zustellung des Bescheides zu laufen begonnen, denn der Bescheid war mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Die dem Bescheid in deutscher Sprache beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung enthält die zwingend geforderten Angaben (a). Sie ist nicht wegen des Zusatzes, die Klage müsse in deutscher Sprache abgefasst sein, unrichtig (b). Auch die Beifügung einer unrichtigen oder ungenauen Übersetzung führte nicht zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung selbst (c).
14 a) Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Klagefrist nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist belehrt worden ist. Die dem Bescheid vom 26. August 2016 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung enthält diese zwingenden Angaben und gibt diese zutreffend wieder. Eine Belehrung über die Form des einzulegenden Rechtsbehelfs ist nicht erforderlich (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 - NJW 2019, 247 Rn. 13 m.w.N.). Unschädlich ist daher, dass über die möglichen Formen der Klageerhebung einschließlich der Möglichkeit der Klageerhebung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nicht belehrt worden ist.
15 b) Der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst" sein muss, macht diese nicht unrichtig. Dies hat der Senat bereits in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 - (NJW 2019, 247 Rn. 14 ff.) rechtsgrundsätzlich geklärt. Der Senat hält an diesem Urteil, auf das zur näheren Begründung verwiesen wird, nach neuerlicher Sachprüfung auch in Ansehung des Vorbringens der Kläger im vorliegenden Revisionsverfahren sowie von im Schrifttum geäußerter Kritik fest.
16 Insbesondere ist die Rechtsbehelfsbelehrung nach der zitierten Entscheidung des Senats im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch dann zutreffend, wenn - wie die Kläger geltend machen - die (passivische) Formulierung "abgefasst sein" im Sinne einer Verschriftlichung ("geschrieben sein") zu verstehen sein sollte oder jedenfalls naheliegend verstanden werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 - NJW 2019, 247 Rn. 17 bis 19). Schon deshalb führt auch der Hinweis, dass die in einem anderen Verfahren vom Bundesamt beigefügte kurdische Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung bei Rückübersetzung in die deutsche Sprache die Formulierung "geschrieben sein" verwendet, nicht zu einer Fehlerhaftigkeit der (maßgeblichen deutschen) Rechtsbehelfsbelehrung.
17 c) Die Rechtsfolge des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO lösten auch etwaige Mängel der beigefügten Übersetzung in die arabische Sprache nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 - NJW 2019, 247 Rn. 20 ff.), die sich überdies dem Vorbringen der Kläger in Bezug auf die beigefügte arabische Übersetzung schon nicht entnehmen lassen.
18 3. Das Berufungsgericht hat es schließlich rechtsfehlerfrei abgelehnt, den Klägern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 60 VwGO). Die Kläger haben eine Wiedereinsetzung weder beantragt, noch haben sie - was auch für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen erforderlich wäre - innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO vorgetragen und in der Folgezeit glaubhaft gemacht, dass sie wegen etwaiger Fehler der Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in eine Sprache, von der zu erwarten ist, dass sie diese verstehen, unverschuldet an der Einhaltung der Frist gehindert gewesen wären. Sie haben sich im Verfahren ausschließlich auf die - nicht gegebene - Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung berufen.
19 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.