BVerwG — 5 B 59/16, 5 B 59/16 (5 C 9/17), Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-06-26

Aktenzeichen: 5 B 59/16, 5 B 59/16 (5 C 9/17)

ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2017:260617B5B59.16.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

Vorinstanz: vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 20. Juli 2016, Az: 4 S 830/15, Urteilvorgehend VG Karlsruhe, 19. Februar 2015, Az: 9 K 842/14, Urteil

Spruchkörper: 5. Senat

Titelzeile

Revisionszulassung; Dienstreiseantrag für schulische Veranstaltungen; Fürsorgegrundsatz

Gründe

1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es mit dem beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz vereinbar ist, wenn der Dienstherr im Zusammenhang mit dem Stellen eines Dienstreiseantrags für eine schulische Veranstaltung abfragt, ob im Beamtenverhältnis stehende Lehrerinnen und Lehrer auf die Erstattung der Reisekosten ganz oder teilweise verzichten.