Zusammenfassung

The Federal Administrative Court rejected the claimant’s complaint against non-admission of the appeal. It held that the complaint failed to properly identify a question of fundamental significance and did not sufficiently explain why revisable law required clarification. The claimant merely described the dispute over the meaning of 'Wohnung' for BAföG purposes and criticized the lower court’s decision. The court also stated that the relevant notion of 'Wohnung' is already largely clarified in its case law. Costs were imposed on the claimant; no court fees were charged.

Regest

§ 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung setzt die präzise Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts sowie die substantiierte Darlegung ihrer fallübergreifenden Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit voraus. Die Beschwerde hat sich mit den tragenden Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen; die bloße Behauptung einer fehlerhaften Entscheidung oder die Wiedergabe des Parteienstreits genügt nicht. Klärungsbedarf entfällt, wenn die Frage durch vorhandene Rechtsprechung oder mittels sachgerechter Gesetzesauslegung beantwortet werden kann (vgl. auch consid. 2-4).

Gesamter Gesetzestext

BVerwG — 5 B 78/16, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-03-17

Aktenzeichen: 5 B 78/16

ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2017:170317B5B78.16.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 133 VwGO

Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 27. September 2016, Az: 12 A 782/15, Urteilvorgehend VG Köln, 5. März 2015, Az: 13 K 2667/14, Urteil

Spruchkörper: 5. Senat

Titelzeile

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Gründe

1 1. Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig.

2 Nach dieser Vorschrift kommt einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 14). Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt (BVerwG, Beschluss vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 m.w.N.). An der Klärungsbedürftigkeit einer gestellten Rechtsfrage fehlt es unter anderem dann, wenn sie sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und/oder mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation beantworten lässt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270>). An den vorstehenden Grundsätzen gemessen kommt die Zulassung der Revision nicht in Betracht.

3 Es fehlt bereits an der konkreten Benennung einer Rechtsfrage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung. Soweit die Klägerin darlegt,

"Strittig ist die Frage, wie die zur Beurteilung der Erreichbarkeit einer zumutbaren Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern aus die Wohnung der Eltern zugrundezulegen bzw. zu definieren ist.",

beschreibt sie die zwischen den Parteien des Rechtsstreits umstrittene Rechtsfrage, benennt aber keine Grundsatzfrage im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4 Selbst wenn angenommen wird, die Klägerin hätte eine an die zwischen den Parteien streitige Rechtsfrage anknüpfende Grundsatzfrage aufgeworfen, fehlte es an den gebotenen substantiierten Darlegungen zur Klärungsfähigkeit, Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit. Die Klägerin setzt sich auch nicht in ausreichender Weise mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinander. Soweit sie ihrer Auffassung Ausdruck verleiht, dass das Urteil der Vorinstanz fehlerhaft sei, vermag dies die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu begründen. Schließlich ist der Begriff "Wohnung" im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG jedenfalls im Wesentlichen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 1986 - 5 C 48.84 - BVerwGE 74, 260 <262> und vom 27. Februar 1992 - 5 C 68.88 - Buchholz 436.36 § 68 BAföG Nr. 13 S. 16 sowie Beschluss vom 28. April 1993 - 11 B 43.93 - Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 23 S. 23, jeweils m.w.N.). Die Klägerin zeigt nicht ansatzweise auf, dass zusätzlicher grundsätzlicher Klärungsbedarf in einem Revisionsverfahren besteht.

5 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO abgesehen.

6 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben.

Schlagwörter

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