BVerwG — 8 B 43/16, 8 B 43/16 (8 C 4/17), Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-01-23

Aktenzeichen: 8 B 43/16, 8 B 43/16 (8 C 4/17)

ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2017:230117B8B43.16.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 1 Abs 6 VermG, § 3 Abs 1 S 4 Halbs 2 VermG

Vorinstanz: vorgehend VG Berlin, 28. Januar 2016, Az: 29 K 16.15, Urteil

Spruchkörper: 8. Senat

Titelzeile

Revisionszulassung; Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen

Gründe

1 Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Das Revisionsverfahren bietet voraussichtlich Gelegenheit zu klären, ob auf der Grundlage von § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 VermG die Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen festgestellt werden kann, die zum Zeitpunkt der Schädigung ihren Sitz außerhalb des Beitrittsgebiets hatten.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.