Entscheidungsdatum: 2025-05-06
Aktenzeichen: VI B 41/24
ECLI: ECLI:DE:BFH:2025:B.060525.VIB41.24.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 62 Abs 4 FGO, § 62 Abs 2 S 1 FGO, § 3 StBerG
Vorinstanz: vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 6. Mai 2025, Az: 4 K 926/21, Urteil
Spruchkörper: 6. Senat
Vertretungszwang für Verfahren vor dem BFH besteht auch für einen aktiven Richter
NV: Für einen aktiven Richter besteht kein Recht zur Selbstvertretung in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof. Der in § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung normierte Vertretungszwang für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof verstößt insoweit nicht gegen höherrangiges Recht.
1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen. Die von dem Kläger selbst verfasste Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht den Anforderungen des § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
2 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 StBerG handeln (§ 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO). Im Streitfall ist der Vertretungszwang durch den nicht postulationsfähigen Kläger nicht eingehalten worden.
3 2. Etwas anderes --ein Recht zur Selbstvertretung-- folgt nicht daraus, dass der Kläger als Richter in der Sozialgerichtsbarkeit die Befähigung zum Richteramt besitzt. Der Vertretungszwang vor dem BFH verstößt --anders als der Kläger meint-- nicht gegen höherrangiges Recht.
4 a) Entgegen der Auffassung des Klägers liegt in dem in § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO normierten Vertretungszwang für Verfahren vor dem BFH keine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung von (aktiven oder pensionierten) Richtern und Rechtsanwälten.
5 aa) Bereits die Vorgängervorschrift, der Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 08.07.1975 --BFHEntlG-- (BGBl I 1975, 1861), normierte einen Vertretungszwang in Verfahren vor dem BFH. Nach dieser Vorschrift waren nur Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zur Vertretung vor dem BFH berechtigt. Diese Beschränkung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 07.08.1978 - 2 BvR 26/77 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1978, Nr. 495) ausdrücklich gebilligt. Die gesetzgeberische Entscheidung des Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG sei durch sachgerechte und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert; sie solle im Interesse eines beschleunigten und vereinfachten Verfahrensablaufs sowie im Interesse der Mandanten sicherstellen, dass vor dem BFH nur qualifizierte Personen aufträten.
6 Hinsichtlich der Auswahl der zur Vertretung berechtigten Berufe steht dem Gesetzgeber ein Ermessensspielraum zu, der auch Typisierungen einschließt (BFH-Beschluss vom 28.05.2003 - IV B 60/02, IV B 72/03, BFH/NV 2003, 1427).
7 bb) Im Hinblick auf den Normzweck erweist sich auch die vom Gesetzgeber in § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO getroffene Nachfolgeregelung als geeignet und erforderlich, um den mit ihr verfolgten Zweck in verhältnismäßiger Weise zu erreichen. Der vor dem BFH bestehende Vertretungszwang dient zum einen dem Schutz des Gerichts vor einer Belastung mit Rechtsbehelfen, deren Erfolgsaussichten die Beteiligten nach ihrer Vorbildung nicht richtig einzuschätzen in der Lage sind und folglich auch nicht richtig und fachkundig zu führen wissen; zum anderen kommt er aber auch dem Schutz der Rechtsuchenden zugute, die sich durch einen Angehörigen der in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO genannten fachlich vorgebildeten Berufsgruppen vertreten lassen müssen (BFH-Beschluss vom 24.11.2008 - VII B 149/08, BFHE 223, 323, BStBl II 2009, 155, unter II.b; Senatsbeschluss vom 19.01.2012 - VI B 98/11, Rz 18, m.w.N.), die nach § 3 StBerG unbeschränkt zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind.
8 Nach dem Willen des Gesetzgebers reichen daher eine nachgewiesene juristische Ausbildung oder besondere Fachkunde auf dem Gebiet des Steuerrechts für sich allein nicht aus, um die Voraussetzungen des § 62 Abs. 4 FGO zu erfüllen. Die auch dem Schutz der Rechtsuchenden dienenden Regelungen würden unterlaufen, wenn der Kreis der zur Vertretung vor dem BFH befugten Personen entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes auf (aktive oder pensionierte) Richter ausgedehnt würde. Zudem würde dieser Berufsgruppe gegenüber Angehörigen der in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO ausdrücklich genannten Berufsgruppen infolge der Kostenersparnis (Haftpflichtversicherung, Kammerbeiträge und so weiter) ein Wettbewerbsvorteil verschafft, der unter Gleichbehandlungsgrundsätzen (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) zu beanstanden wäre. Denn ein Grund, der eine solche Differenzierung auch ihrem Ausmaß nach rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich (BFH-Beschluss vom 24.11.2008 - VII B 149/08, BFHE 223, 323, BStBl II 2009, 155, unter II.c).
9 b) Der Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO verstößt zudem nicht gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Die Anrufung des BFH wird dadurch weder unzumutbar noch in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert (Senatsbeschluss vom 19.01.2012 - VI B 98/11, Rz 17, m.w.N.). Wie der Kläger selbst vorträgt, hat sich vorliegend jede von ihm kontaktierte Steuerkanzlei --wenn auch auf Grundlage einer Honorarvereinbarung-- bereit erklärt, ihn in seiner Sache zu vertreten.
10 c) Schließlich wird durch die Regelung des Vertretungszwangs in § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verletzt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20.08.1992 - 2 BvR 1000/92, HFR 1992, 729 zum Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG als Vorgängervorschrift sowie Senatsbeschlüsse vom 30.11.2011 - VI B 22/11, Rz 10 und vom 19.01.2012 - VI B 98/11, Rz 19).
11 3. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.
12 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.