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BFH I E 8/15 ΓÇó Cost reminder cannot challenge cost debtor status
BFH I E 8/15Bfh / 1. Abteilung23.09.2015Dismissed
The BFH rejected the company’s reminder against a EUR 360 court-fee bill. It held that the reminder under § 66 GKG only permits objections to the fee bill itself, not to the earlier allocation of costs as debtor in the underlying cost decision. Because the company’s complaint was directed at its status as cost debtor, based on an alleged lack of authority of its former tax adviser, the challenge was inadmissible in this procedure. The court also found no calculation error in the fee assessment and ordered the decision to be free of court fees, with no reimbursement of costs.
§ 66 GKG; a reminder against a court fee bill is limited to objections directed at the fee bill itself, in particular the charge of individual items, the amount of the fees, or the value in dispute; the allocation of cost-debtor status decided in the underlying cost decision cannot be attacked in reminder proceedings. If no error in the fee calculation is shown, the reminder is to be dismissed; under § 66 Abs. 8 GKG the decision is free of court fees and no costs are reimbursed.
Entscheidungsdatum: 2015-09-23
Aktenzeichen: I E 8/15
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 66 GKG
Spruchkörper: 1. Senat
Erinnerung - Kostenschuldnerstellung - fehlende Prozessvollmacht
NV: Ist über die Kostenschuldnerstellung in der Kostengrundentscheidung entschieden worden, kann dies mit der Kostenerinnerung nicht mehr angegriffen werden (ständige Rechtsprechung).
Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs Kostenstelle vom 16. April 2015 KostL .../15 wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
1 I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 25. Februar 2015 (I B 140-145/14) die Beschwerde der Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) --einer GmbH-- als unzulässig verworfen und ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Kostenrechnung vom 16. April 2015 (KostL …/15) die Gerichtskosten in Höhe von 360 € angesetzt. Hiergegen wendet sich die Erinnerung, mit der die fehlende Prozessvollmacht des damaligen Steuerberaters der Klägerin geltend gemacht wird.
2 Die Vertreterin der Staatskasse (Erinnerungsgegnerin) hat vorgetragen, dass eine unrichtige Sachbehandlung nicht erkennbar sei. Sie beantragt, die Erinnerung zurückzuweisen.
3 II. Die Erinnerung ist zurückzuweisen.
4 1. Über die Erinnerung ist nach § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) durch den Einzelrichter zu entscheiden.
5 2. Die von der Klägerin persönlich eingelegte Erinnerung ist zulässig. Anträge und Erklärungen im Erinnerungsverfahren können nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht werden; demgemäß besteht insoweit auch vor dem BFH kein Vertretungszwang (Senatsbeschluss vom 20. August 2012 I E 2/12, BFH/NV 2013, 46).
6 3. In der Sache bleibt die Erinnerung jedoch ohne Erfolg. Mit der Erinnerung können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst, d.h. gegen den Ansatz und die Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert richten (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2009 X E 22/09, BFH/NV 2010, 447). In dieser Hinsicht weist die angegriffene Kostenrechnung keinen den Erinnerungsführer belastenden Rechtsfehler auf; die Kostenstelle hat zu Recht für jedes Beschwerdeverfahren die Festgebühr gemäß Nr. 6502 des Kostenverzeichnisses angesetzt. Die Klägerin macht insoweit auch keinen Fehler geltend. Vielmehr wendet sie sich --angesichts der nach ihrem Vortrag fehlenden Prozessvollmacht ihres früheren Steuerberaters-- gegen ihre Kostenschuldnerstellung. Sie lässt hierbei jedoch außer Acht, dass über die Stellung als Kostenschuldnerin in der Kostengrundentscheidung des Beschwerdebeschlusses vom 25. Februar 2015 (a.a.O.) entschieden worden ist und dies in einem Erinnerungsverfahren nicht mehr angegriffen werden kann (BFH-Beschluss vom 5. August 2002 IV E 1/02, nicht veröffentlicht; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., Vor § 135 Rz 70, m.w.N.).
7 4. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).