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BFH V B 101/14 ΓÇó Gearing decision before expiry of set statement period violates hearing
BFH V B 101/14Bfh / 5. Abteilung03.02.2015Annulled
The BFH upheld a non-admission complaint in a tax case because the Finanzgericht had violated the claimant's right to be heard. The court had granted a deadline for further submissions until 30 July 2014, but issued and served its judgment before that deadline expired. The BFH held that courts must honor their own statement deadlines and wait until the end of the period, even if the case appears ready for decision. The judgment was annulled and the case remitted to the FG; the FG was also entrusted with the costs of the complaint proceedings.
Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 3 FGO; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung vor Ablauf einer selbst gesetzten Äußerungsfrist. Gerichte haben ihnen selbst eingeräumte Stellungnahmefristen einzuhalten und dürfen vor Fristablauf nicht entscheiden, selbst wenn die Sache spruchreif erscheint oder innerhalb der Frist bereits ein Schriftsatz eingegangen ist (E. 4 f.). Ist die Frist nicht auf einzelne Streitpunkte beschränkt, greift die Kausalitätsvermutung des § 119 Nr. 3 FGO uneingeschränkt; ein konkreter Vortrag dazu, was bei gehöriger Gewährung noch vorgebracht worden wäre, ist dann entbehrlich (E. 2).
Entscheidungsdatum: 2015-02-03
Aktenzeichen: V B 101/14
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 96 Abs 2 FGO, § 119 Nr 3 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, Art 103 Abs 1 GG, § 116 Abs 6 FGO
Vorinstanz: vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 5. Juni 2014, Az: 12 K 1619/12, Urteil
Spruchkörper: 5. Senat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gerichtsentscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist
NV: Die Gerichte müssen selbst gesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist warten, auch wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten und bereits ein Schriftsatz in laufender Frist eingegangen ist .
Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juni 2014 12 K 1619/12 aufgehoben.
Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen.
Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen.
1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Streitsache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO).
2 1. Der Kläger hat den Verfahrensfehler ordnungsgemäß gerügt (§§ 115 Abs. 2 Nr. 3, 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Ausdrückliche Ausführungen dazu, was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und dass die Entscheidung bei Berücksichtigung dieses Vorbringens anders hätte ausfallen können, waren nicht erforderlich, da die in der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2014 ausweislich des Sitzungsprotokolls dem Kläger eingeräumte Frist zur weiteren Stellungnahme bis zum 30. Juli 2014 nicht auf bestimmte Streitpunkte beschränkt war. In einem solchen Fall gilt die Kausalitätsvermutung des § 119 Nr. 3 FGO einschränkungslos (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. September 2001 GrS 3/98, BFHE 196, 39, BStBl II 2001, 802; BFH-Beschlüsse vom 4. April 2003 V B 242/02, BFH/NV 2003, 940; vom 24. Januar 2005 VIII B 116/03, BFH/NV 2005, 1108, und vom 15. Mai 2009 III B 99/08, nicht veröffentlicht).
3 2. Der gerügte Verfahrensmangel liegt vor. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör ist verletzt.
4 Die Gerichte müssen selbst gesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist warten, auch wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. August 2003 1 BvR 1646/02, juris, sowie BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 V B 244/03, BFH/NV 2005, 376) oder innerhalb der Frist ein Schriftsatz eingegangen ist, die Frist aber noch nicht abgelaufen ist.
5 Hieran fehlt es im Streitfall: Das FG hat die selbst gesetzte Äußerungsfrist nicht beachtet und trotz der dem Kläger eingeräumten Frist zur Stellungnahme bis zum 30. Juli 2014 ein Urteil vom 5. Juni 2014 erlassen, das dem Kläger bereits am 17. Juli 2014 zuging.
6 3. Die Übertragung der Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.