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BFH I B 39/14 ΓÇó Zinless shareholder loan: complaint inadmissible
BFH I B 39/14Bfh / 1. Abteilung30.10.2014Dismissed
The BFH dismissed the company’s complaint against non-admission of the revision as inadmissible. The court held that the complaint did not properly substantiate the asserted fundamental importance because it failed to engage with the BFH’s settled case law on hidden contributions and the taxation of benefits from the use of capital. The company had argued that the tax consequences of an interest-free shareholder loan should be neutralized by a hidden contribution. The BFH also ordered the complainant to bear the costs.
§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO; requirements for substantiating fundamental importance after settled BFH case law: If the BFH has already decided the legal question, the complaint must engage with the decisive reasons of that jurisprudence and, from there, set out concrete reasons why a renewed examination is required, for example because of previously unconsidered legal aspects. A merely abstract assertion that a societally caused transaction may affect corporate profits does not suffice where the complaint ignores the established distinction that a hidden contribution would otherwise exclude taxable operating profit despite the general taxability of private use benefits. Costs follow under § 135 Abs. 2 FGO.
Entscheidungsdatum: 2014-10-30
Aktenzeichen: I B 39/14
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 6 Abs 1 Nr 3 EStG 2002, EStG VZ 2007
Vorinstanz: vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 7. April 2014, Az: 1 K 174/11, Urteil
Spruchkörper: 1. Senat
Zinsloses Gesellschafterdarlehen; keine verdeckte Einlage; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
NV: Hat der BFH bereits über eine Rechtsfrage entschieden (hier: keine Einlage von Zinsvorteilen), erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache, dass die Beschwerdeschrift sich sowohl mit den tragenden Erwägungen der bisherigen Rechtsprechung auseinandersetzt als auch - hiervon ausgehend - erläutert, aus welchen konkret zu benennenden Gründen eine erneute Befassung des Revisionsgerichts - beispielsweise mit Rücksicht auf bisher nicht erwogene rechtliche Gesichtspunkte - für erforderlich gehalten wird .
1 I. Die Gesellschafter … der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, hatten dieser ein Darlehen gewährt, das zum Ende des Streitjahres (2007) mit rd. 48.977 € valutierte. Aufgrund der Zinslosigkeit der Kreditgewährung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) das Darlehen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes 2002 nur mit seinem Gegenwartswert (abgezinster Nominalbetrag) an. Der Ansicht der Klägerin, der sich hieraus ergebende Abzinsungsgewinn sei durch den Ansatz einer verdeckten Einlage zu neutralisieren, ist das FA nicht gefolgt. Die Klage wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen und die Revision nicht zugelassen (Schleswig Holsteinisches FG, Urteil vom 7. April 2014 1 K 174/11).
2 II. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist zu verwerfen, da sie nicht den Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für eine Revisionszulassung genügt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).
3 1. Soweit die Klägerin geltend macht, die Revision sei wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen, weil es der Klärung bedürfe, ob ein Vorgang, der ausschließlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sei, den Gewinn einer Gesellschaft beeinflussen könne, ist ihr Vortrag nicht schlüssig. Er lässt außer Acht, dass dann, wenn der Bundesfinanzhof (BFH) über eine Rechtsfrage bereits entschieden hat, die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache erfordert, dass die Beschwerdeschrift sich sowohl mit den tragenden Erwägungen der bisherigen Rechtsprechung auseinandersetzt als auch --hiervon ausgehend-- erläutert, aus welchen konkret zu benennenden Gründen eine erneute Befassung des Revisionsgerichts --beispielsweise mit Rücksicht auf bisher nicht erwogene rechtliche Gesichtspunkte-- für erforderlich gehalten wird (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 33, m.w.N.). Vorliegend wird diesen Erfordernissen bereits deshalb nicht genügt, weil die Rechtsprechung nicht die Veranlassung des unentgeltlichen Nutzungsvorteils (hier: zinslose Kapitalnutzung) durch das Gesellschaftsverhältnis in Frage stellt; maßgeblich ist vielmehr, dass --so der Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348)-- im Falle des Ansatzes einer verdeckten Einlage der "auf der Nutzung beruhende und im Betrieb erwirtschaftete Gewinn der Besteuerung entzogen wird, obwohl selbst im Privatvermögen gezogene Nutzungen regelmäßig zu Einkünften aus Kapitalvermögen ... führen und der Besteuerung unterliegen" (seitdem ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Senatsurteil vom 27. Januar 2010 I R 35/09, BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478). Demgemäß wäre es erforderlich gewesen, dass --woran es vorliegend erkennbar fehlt-- sich die Beschwerdeschrift mit dieser Erwägung substantiiert auseinandergesetzt hätte.
4 2. Im Übrigen sieht der Senat von einer Begründung dieses Beschlusses ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).
5 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.