BFH VII S 35/12 (PKH)•Set-off against released VAT refund claims in insolvency
BFH VII S 35/12 (PKH)Bfh / Division 722.01.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Fiscal Court denied legal aid for an intended non-admission complaint. It held that VAT refund claims released from the insolvency estate are no longer subject to insolvency attachment and are not protected by insolvency set-off prohibitions. The court further held that garnishment protection under § 319 AO in conjunction with §§ 850 ff. ZPO does not bar set-off against such refund claims. As a result, the proposed appeal lacked sufficient prospects of success.
§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO; legal aid for an intended non-admission complaint requires sufficient prospects of success. Claims released from the insolvency estate are no longer subject to insolvency attachment and therefore not to insolvency-law set-off prohibitions. Nor do the garnishment-protection provisions of § 319 AO in conjunction with §§ 850 ff. ZPO preclude set-off against released VAT refund claims; the same applies by analogy to such claims as to income-tax refund claims, which are not part of work income within the meaning of the garnishment protection rules (consid. 6).
Entscheidungsdatum: 2013-01-22
Aktenzeichen: VII S 35/12 (PKH)
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 35 Abs 2 InsO, § 319 AO, §§ 850ff ZPO, § 850 ZPO
Spruchkörper: 7. Senat
Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuervergütungsansprüche des Insolvenzschuldners
NV: Hinsichtlich aus der Insolvenzmasse freigegebener Umsatzsteuervergütungsansprüche des Insolvenzschuldners bestehen weder insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbote noch stehen der Aufrechnung gegen solche Forderungen Pfändungsschutzvorschriften entgegen.
1 I. Nachdem im Mai 2006 das (inzwischen aufgehobene) Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet worden war, gab der Insolvenzverwalter sämtliche nach Insolvenzeröffnung erworbene und noch zu erwerbende Gegenstände und Forderungen aus der Insolvenzmasse frei.
2 Die in der Folgezeit aus Umsatzsteuerfestsetzungen resultierenden Vergütungsansprüche des Antragstellers verrechnete der Beklagte (das Finanzamt --FA--) zum überwiegenden Teil mit offenen Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, zum Teil auch mit offenen Umsatzsteuerforderungen und Säumniszuschlägen aus der Zeit der vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit sowie mit Forderungen des Bundeslandes X. Auf hiergegen erhobene Einwendungen des Antragstellers erließ das FA entsprechende Abrechnungsbescheide.
3 Die Einsprüche des Antragstellers sowie seine Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hielt die Verrechnung der Vergütungsansprüche des Antragstellers mit offenen Steuerforderungen für zulässig. Regelungen des Pfändungsschutzes der Zivilprozessordnung (ZPO) stünden nicht entgegen.
4 Für die Erhebung einer noch einzulegenden Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen dieses Urteil beantragt der Antragsteller die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) sowie die Beiordnung eines Rechtsanwalts.
5 II. Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 114 ZPO). Weder den Entscheidungsgründen des FG-Urteils noch dem Vorbringen des Antragstellers lassen sich Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen, eine formgerecht von einer vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vertretungsberechtigten Person noch einzulegenden Nichtzulassungsbeschwerde könnte erfolgreich sein.
6 Es bedarf keiner Entscheidung des BFH in einem Revisionsverfahren, sondern ergibt sich aus den anzuwendenden insolvenzrechtlichen Vorschriften, dass die vom Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse freigegebenen Forderungen des Schuldners nicht dem Insolvenzbeschlag und somit auch keinen insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverboten unterliegen. Ebenso wenig bedarf es einer Entscheidung des BFH zu der Frage, ob einer vom FA erklärten Aufrechnung gegen umsatzsteuerliche Vergütungsforderungen die Pfändungsschutzvorschriften der ZPO entgegenstehen. Vielmehr ist es durch die (vom FG im Urteil zitierte) Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt, dass Erstattungsansprüche wegen überzahlter Einkommensteuer nicht Bestandteil des Arbeitseinkommens im Sinne der Pfändungsschutzbestimmungen des § 319 der Abgabenordnung i.V.m. §§ 850 ff. ZPO sind und somit für das FA weder ein Pfändungs- noch ein Aufrechnungsverbot besteht. Für Umsatzsteuervergütungsansprüche kann nichts anderes gelten. Es gibt weder abgaben- noch sozialrechtliche Vorschriften, welche die Aufrechnungsmöglichkeiten gegenüber Forderungen eines Gläubigers einschränken, der Sozialleistungen bezieht. Es trifft daher auch nicht zu, dass im Streitfall --wie der Antragsteller meint-- "das Handeln des Finanzamts (...) die Besserstellung eines Gläubigers" darstellt. Vielmehr hat das FA dieselben Aufrechnungsmöglichkeiten wie jeder andere Schuldner des Antragstellers, der seinerseits eine Forderung gegen diesen hat.
7 Auf die fehlende Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen der verspäteten Vorlage des Formblatts zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse braucht daher nicht eingegangen zu werden.
Von Omnilex extrahiert
Whether PKH should be granted for an intended non-admission complaint against the FG judgment.
Legal aid was refused because the intended complaint had no sufficient prospects of success.
The released claims were no longer part of the insolvency estate and were not subject to insolvency-law set-off bans. The court also found no applicable garnishment protection preventing set-off against VAT refund claims.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.