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Hearing reconvened: waiver satisfies right to be heard

BFH IX B 125/12Bfh / Division 928.11.2012Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Fiscal Court rejected the complainant’s non-admission complaint against a Baden-Württemberg fiscal court judgment. It held that there was no procedural error and no denial of the right to be heard, because the fiscal court had reopened the oral hearing after evidence-taking and the complainant then waived participation. The court also held that the fiscal court’s judgment was based on two independent grounds; therefore, leave-to-appeal grounds had to be demonstrated for each ground. That was not done.

Omnilex-Regeste

Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO; rechtliches Gehör und Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist durch die prozessuale Mitverantwortung der Beteiligten begrenzt. Wer trotz ordnungsgemäßer Ladung zu einer wiedereröffneten mündlichen Verhandlung verzichtet, kann sich regelmäßig nicht auf Gehörsverletzung berufen. § 115 Abs. 2 FGO; kumulative Begründung: Stützt das FG sein Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe, ist für jede selbständige Begründung ein Zulassungsgrund darzulegen und gegebenenfalls gegeben. Fehlt es schon an einem Verfahrensfehler hinsichtlich einer tragenden Feststellung, scheidet eine Zulassung wegen der weiteren, für sich nicht entscheidungserheblichen Rechtsfrage aus.

Gesamter Gesetzestext

BFH — IX B 125/12, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-11-28

Aktenzeichen: IX B 125/12

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: Art 103 Abs 1 GG, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 76 FGO

Vorinstanz: vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 31. Mai 2012, Az: 2 K 1176/08, Urteil

Spruchkörper: 9. Senat

Titelzeile

Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung; kumulative FG Begründung

Leitsatz

  1. NV: Der Kläger genügt seiner ihm bei Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör obliegenden besonderen Prozessverantwortung nicht, wenn er nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung zu einer weiteren, wieder eröffneten mündlichen Verhandlung auf deren Durchführung verzichtet .

  2. NV: Hat das FG sein Urteil kumulativ begründet, d.h. auf mehrere selbständig tragende Grunde gestützt, so muss wegen jeder Begründung ein Zulassungsgrund i.S.d. § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden und vorliegen .

Gründe

1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

2 1. Das Finanzgericht (FG) hat nicht verfahrensfehlerhaft entschieden. Indem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dessen Beweiswürdigung angreift, macht er keinen Verfahrensfehler geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), sondern rügt materiell-rechtliche Fehler der Vorentscheidung. Das FG hat auch nicht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt. Es hat nicht überraschend entschieden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird begrenzt durch die Mitverantwortung der Beteiligten (vgl. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 119 FGO Rz 58). Danach haben diese alles in ihren Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche zu tun, um ihr Recht auf Gehör zu verwirklichen. Daran fehlt es, wenn der Beteiligte trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung nicht zum Termin erscheint (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juli 2012 IX B 179/11, BFH/NV 2012, 1633). So verhält es sich hier: Das FG hat nach Durchführung der mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme am 18. April 2012 mit Beschluss vom 15. Mai 2012 die mündliche Verhandlung wieder eröffnet. Damit hat das FG dem Kläger ausreichend Gelegenheit gegeben, sich Gehör zu verschaffen. Diese Möglichkeit hat er aber nicht genutzt, sondern auf die Durchführung dieser mündlichen Verhandlung verzichtet (§ 90 Abs. 2 FGO).

3 2. Die Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO liegen nicht vor. Auf die vom Kläger herausgehobenen Rechtsfragen kommt es nämlich nicht an. Sie sind in einem Revisionsverfahren nicht zu klären. Denn das FG hat bereits nicht feststellen können, dass der Kläger aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wurde. Es hat sein klageabweisendes Urteil mithin auf zwei unterschiedliche Gründe gestützt, und zwar einerseits, dass der Kläger schon gar nicht in Anspruch genommen wurde und andererseits, dass er --wenn er in Anspruch genommen worden wäre-- den dann entstandenen Aufwand nicht hätte als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen können.

4 Hat das FG aber sein Urteil wie hier kumulativ begründet, d.h. auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so muss wegen jeder Begründung ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden und vorliegen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 3. Juli 2012 IX B 185/11, BFH/NV 2012, 1764, m.w.N.). Das ist nicht geschehen. Denn in Bezug auf die --wie sich aus den Ausführungen unter 1. ergibt-- tatsächlichen Feststellungen des FG liegt kein Verfahrensfehler vor. Damit steht für den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO bindend fest, dass der Kläger nicht als Bürge in Anspruch genommen worden ist. Ausführungen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen von nachträglichen Anschaffungskosten erübrigen sich demnach. Überdies ist das FG bei seiner Entscheidung von der ständigen Rechtsprechung ausgegangen (s. BFH-Urteil vom 4. März 2008 IX R 78/06, BFHE 220, 446, BStBl II 2008, 575) und hat diese zutreffend umgesetzt. Von daher sind die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen bereits geklärt.

Schlagwörter

right to be heardoral hearingwaivernon-admission complaintindependent groundsfiscal court procedureprocedural defect

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the fiscal court violated the right to be heard by deciding after reopening the oral hearing.

Extrahierter Entscheid

No violation occurred because the court reopened the hearing after taking evidence and thus gave the complainant sufficient opportunity to be heard; he waived that opportunity.

Extrahierte Begründung

The right to be heard is limited by the parties' duty to cooperate. A party who, despite proper and timely notice, does not attend or waives the reconvened hearing cannot complain of a denial of hearing.

Kernrechtsfrage

Whether admissibility grounds for review existed regarding the fiscal court's alternative reasoning on liability from the guarantee and subsequent acquisition costs.

Extrahierter Entscheid

No admissibility grounds were shown for either independent ground supporting the judgment.

Extrahierte Begründung

Where a judgment rests on multiple independent alternative grounds, a ground for leave to appeal must be shown for each one. Because no procedural error existed as to the factual finding that the complainant was not called upon as guarantor, the alternative legal question on subsequent acquisition costs was irrelevant and, in any event, settled case law already controlled it.

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