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BFH VII B 124/11 ΓÇó Requirements for clearly structured leave-to-appeal complaint
BFH VII B 124/11Bfh / Division 725.01.2012Dismissed
The BFH dismissed the complaint against non-admission of revision as inadmissible. The plaintiff’s filing did not satisfy § 116(3) sentence 3 FGO because it failed to clearly identify a legal question requiring clarification and to explain why the requirements of a ground for admission under § 115(2) FGO were met. The court emphasized that it is not its task to sift through an unstructured submission for possible grounds of admission, particularly fundamental importance.
§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO; Beschwerdebegründung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; der Beschwerdeführer muss die geltend gemachten Zulassungsgründe, insbesondere die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, klar und nachvollziehbar bezeichnen und ihre Klärungsbedürftigkeit darlegen. Es genügt nicht, lediglich den tatsächlichen Streitstoff oder die materielle Unrichtigkeit der Vorentscheidung zu schildern. Der BFH ist nicht gehalten, aus einer unzureichend gegliederten Begründung die möglicherweise einschlägigen Zulassungsgründe selbst herauszuarbeiten (vgl. consid. 1).
Entscheidungsdatum: 2012-01-25
Aktenzeichen: VII B 124/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 115 Abs 2 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO
Vorinstanz: vorgehend FG Köln, 12. April 2011, Az: 2 K 1183/08, Urteil
Spruchkörper: 7. Senat
Beschwerdebegründung erfordert klar gegliederte Darlegung von Zulassungstatbeständen
NV: Der Beschwerdeführer muss im Revisionszulassungsverfahren die seiner Meinung nach klärungsbedürftigen Rechtsfragen klar formulieren und ihre Klärungsbedürftigkeit darlegen. Es ist nicht Aufgabe des BFH, sich aus einer nicht im Hinblick auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO hinreichend klar gegliederten Darlegung die Gründe herauszusuchen, die möglicherweise einen der dort aufgeführten Revisionszulassungsgründe erfüllen könnten .
1 Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht. Der beschließende Senat vermag der weitgehend auf den tatsächlichen Ablauf der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erfolglos absolvierten Steuerberaterprüfung bezogenen Beschwerdebegründung weder eine hinreichend konkrete Rechtsfrage zu entnehmen, die in einem Revisionsverfahren geklärt werden könnte und einer solchen Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Auslegung oder der Fortbildung des Rechts der Klärung bedürfte, noch inwiefern diese Rechtsfrage sich in dem angestrebten Revisionsverfahren auf der Grundlage der Feststellungen des Finanzgerichts stellen würde. Es ist nicht Aufgabe des Bundesfinanzhofs, im Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision sich aus einer nicht im Hinblick auf die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Revisionszulassung (§ 115 Abs. 2 FGO) hinreichend klar gegliederten Darlegung die Gründe herauszusuchen, die möglicherweise einen der dort abschließend aufgezählten Revisionszulassungsgründe, insbesondere den der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, erfüllen könnten; der Beschwerdeführer muss sich vielmehr, wenn er sich --wie die Klägerin-- auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO berufen will, selbst der Mühe unterziehen, die betreffende Rechtsfrage klar zu formulieren und ihre Klärungsbedürftigkeit darzulegen, die sich insbesondere aus dazu im Schrifttum und in der Instanzrechtsprechung vertretenen unterschiedlichen Auffassungen ergeben kann.
2 An all dem fehlt es im Streitfall. Vielmehr offenbaren insbesondere die abschließenden Bemerkungen der Beschwerdebegründung, dass es der Klägerin nicht um die Erklärung einer über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Rechtsfrage, sondern um eine Überprüfung der in ihrem Fall ergangenen Prüfungsentscheidung geht, wenn sie nämlich "zusammenfassend" feststellt, es "hätte ... bei dem ersten Ergebnis des Prüfungsdurchlaufs bleiben müssen. Die Prüfung der Beschwerdeführerin wäre mit 'bestanden' zu bewerten gewesen."