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BFH XI S 1/12 ΓÇó AdV jurisdiction shifts back to FG after remand
BFH XI S 1/12Bfh / Division 1122.03.2012Other
The BFH held that after it had remanded the main tax case to the FG, the FG once again became the court of the main proceedings. As a result, jurisdiction over the applicant’s pending request for stay of execution of the challenged liability assessment passed automatically to the FG. The BFH therefore no longer decided the AdV request itself, but indicated that the FG must assess whether reasons exist to grant interim relief.
§ 69 Abs. 3 FGO; after remand of the main proceedings to the FG, the remitting court ceases to be court of the main proceedings and jurisdiction over a pending application for suspension of execution passes ex lege to the FG anew. This occurs without a fresh application by the taxpayer. The stay request is then to be examined by the FG in light of the reasons for remand and the requirements for interim relief.
Entscheidungsdatum: 2012-03-22
Aktenzeichen: XI S 1/12
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 69 Abs 3 FGO
Spruchkörper: 11. Senat
Gericht der Hauptsache nach Zurückverweisung
NV: Wird die Hauptsache an das Finanzgericht zurückverwiesen, so wird das FG erneut zum Gericht der Hauptsache. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den ursprünglich beim BFH als dem Gericht der Hauptsache gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung geht auf das FG über .
1 I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Urteil vom 27. Juli 2011 12 K 3840/10 die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Haftung für Umsatzsteuer abgewiesen.
2 Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. Ferner hat er beantragt, die Vollziehung des angefochtenen Haftungsbescheides bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens auszusetzen.
3 Mit Beschluss vom heutigen Tage XI B 1/12 hat der erkennende Senat auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen.
4 II. Da der Senat die Hauptsache an das FG zurückverwiesen hat, ist der Bundesfinanzhof (BFH) nicht mehr das für die Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) zuständige Gericht der Hauptsache. Mit der Zurückverweisung der Hauptsache an das FG ist dieses erneut zum Gericht der Hauptsache i.S. von § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung geworden. Dadurch ist auch die Zuständigkeit für die Entscheidung über den ursprünglich beim BFH als dem damaligen Gericht der Hauptsache gestellten Antrag auf AdV auf das FG übergegangen, ohne dass es hierzu eines Antrags des Antragstellers bedürfte (BFH-Beschlüsse vom 2. März 2004 III S 15/03, nicht veröffentlicht, juris; vom 26. August 1997 VII S 12/97, BFH/NV 1998, 335, und vom 1. September 2005 IX S 9/05, BFH/NV 2006, 95).
5 Unter Beachtung der Gründe des zurückverweisenden Beschlusses sowie des Senatsbeschlusses vom 6. Dezember 2011 XI S 9/11 (PKH), mit dem dem Antragsteller für die zwischenzeitlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde XI B 1/12 Prozesskostenhilfe gewährt wurde, wird das FG zu prüfen haben, ob Gründe vorliegen, die die AdV rechtfertigen könnten.