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BFH III R 65/08 ΓÇó Manufacturing sector classification under Investment Allowance Act
BFH III R 65/08Bfh / 3. Abteilung22.09.2011Remanded
The taxpayer sought investment allowances for investments in 2000 and 2004, arguing that its quarry operations fell within the manufacturing sector. The tax office denied the allowances and the Finanzgericht dismissed the action. On revision, the BFH held that the judgment did not show whether the FG had independently determined the business classification under the relevant annual classifications of economic activities or had merely accepted the statistical office's view. Because the necessary findings on the taxpayer's activities and products were missing, the BFH set aside the FG judgment and remanded the case.
§ 2 Abs. 2 InvZulG 1999; classification of a business as manufacturing industry or mining according to the classification of economic activities applicable to the relevant calendar year; duty of fact-finding under § 96 Abs. 1 FGO. The tax court must itself establish the taxpayer's activities and the products manufactured. If a business falls into several sectors, it is a mixed enterprise whose classification depends on the economic focus, determined primarily by the share of value added attributable to the respective activities. A judgment is deficient if it leaves unclear whether the court independently examined the classification issue or merely accepted another authority's classification as plausible.
Entscheidungsdatum: 2011-09-22
Aktenzeichen: III R 65/08
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 2 Abs 2 InvZulG 1999, § 96 Abs 1 FGO
Vorinstanz: vorgehend Thüringer Finanzgericht, 2. April 2008, Az: IV 619/06, Urteil
Spruchkörper: 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.9.2011 III R 64/08 - Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes)
NV: Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige. Das FG hat dazu die vom Investor ausgeübten Tätigkeiten und die von ihm hergestellten Produkte festzustellen.
1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Kalksandsteinbruch und veräußert überwiegend Baustoffe für die Untergrundherstellung im Straßenbau. Sie beantragte am 4. Juli 2001 für genau bezeichnete Investitionen im Kalenderjahr 2000 eine Zulage in Höhe von 203.589,44 DM, d.h. 25 % der Bemessungsgrundlage von 814.357,76 DM, und am 11. Februar 2005 für Investitionen des Kalenderjahres 2004 eine Zulage in Höhe von 112.394,23 €, d.h. 25 % der Bemessungsgrundlage von 449.576,91 €. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Investitionszulagen stattdessen in Höhe von 0 DM (für 2000) und 0 € (für 2004) fest und wies die Einsprüche als unbegründet zurück.
2 Der Sachverhalt ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ansonsten mit dem der Sache IV 618/06 (Az. des Bundesfinanzhofs: III R 64/08) "völlig identisch".
3 Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG verwies zur Begründung auf sein Urteil vom selben Tag in dem Parallelverfahren IV 618/06.
4 Die Klägerin verweist zur Begründung der Revision auf ihren Vortrag in dem Revisionsverfahren III R 64/08.
5 Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidungen aufzuheben sowie die Investitionszulage 2000 unter Abänderung des Bescheides vom 10. Mai 2005 auf 203.589,44 DM (104.093,62 €) und die Investitionszulage 2004 unter Abänderung des Bescheides vom 10. Mai 2005 auf 112.394,23 € festzusetzen.
6 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.
7 II. Die Revision ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG.
8 Das FG-Urteil lässt nicht hinreichend deutlich erkennen, ob das FG die Zuordnung des Betriebes der Klägerin zum verarbeitenden Gewerbe bzw. zum Bergbau (Gewinnung von Steinen) für das Streitjahr 2000 anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, bzw. für das Streitjahr 2004 anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003, selbst geprüft oder die Einordnung durch das Statistische Landesamt in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung des Senats lediglich für plausibel erachtet und sie daher mangels offensichtlicher Fehlerhaftigkeit nicht beanstandet hat.
9 Im zweiten Rechtsgang wird das FG die von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten und die von ihr hergestellten Produkte festzustellen haben. Sofern diese mehreren Wirtschaftszweigen zuzuordnen sind --ggf. sowohl Bergbau als auch verarbeitendes Gewerbe--, läge ein Mischbetrieb vor. Dessen Zuordnung würde sich nach dem Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Tätigkeit richten, der in erster Linie danach zu bestimmen ist, auf welche der Tätigkeiten der größte Wertschöpfungsanteil entfällt (Senatsurteile vom 19. Oktober 2006 III R 28/04, BFH/NV 2007, 1185; vom 17. April 2008 III R 100/06, BFH/NV 2008, 1531). Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 22. September 2011 III R 64/08.