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BFH IV B 55/10 ΓÇó Shareholder loan not treated as special business assets II
BFH IV B 55/10Bfh / 4. Abteilung29.09.2011Dismissed
The BFH rejected the complaint against denial of leave to appeal. It held that the decisive test for assigning a shareholder loan to special business assets II is the loan's economic motivation, not the order of the financing steps. On the tax court's findings, the loan was taken to finance a profit distribution to the shareholder's parent company under an earnings-transfer agreement, not to finance the partnership interest in the GbR. The complaint therefore lacked a klärungsbedürftige and klärungsfähige legal question.
§ 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 S. 3 FGO; Zur Sonderbetriebsvermögenseigenschaft eines Gesellschafterdarlehens kommt es nicht auf die Reihenfolge der einzelnen Finanzierungsschritte an, sondern auf die wirtschaftliche Veranlassung des Darlehens. Eine grundsätzliche Bedeutung ist nicht dargelegt, wenn die Beschwerde lediglich die materielle Würdigung des FG angreift. Ist nach den bindenden Feststellungen des FG das Darlehen zur Finanzierung einer Gewinnabführung an den Organträger aufgenommen worden, fehlt es an der Klärungsfähigkeit der auf die Begründung und Finanzierung der Beteiligung bezogenen Rechtsfrage; die Absicherung durch Gesellschaftsvermögen und die Herkunft des abgeführten Gewinns aus stillen Reserven ändern daran nichts.
Entscheidungsdatum: 2011-09-29
Aktenzeichen: IV B 55/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 4 Abs 4 EStG 1990, § 15 Abs 1 Nr 2 EStG 1990, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO
Vorinstanz: vorgehend FG Düsseldorf, 28. April 2010, Az: 15 K 3912/07 G, Urteil
Spruchkörper: 4. Senat
Gesellschafter-Darlehen als Sonderbetriebsvermögen II
NV: Maßgeblich für die Zuordnung des Darlehens einer Gesellschafterin zu deren Sonderbetriebsvermögen II bei einer GbR ist nicht die Reihenfolge der einzelnen Schritte zur Finanzierung der Beteiligung, sondern die wirtschaftliche Veranlassung des Darlehens. Ein Darlehen, das die Gesellschafterin einer GbR aufgenommen hat, um eine Gewinnabführung an ihren Organträger zu finanzieren, dient nicht schon deshalb der Begründung und Finanzierung der Beteiligung an der GbR, weil der abgeführte Gewinn durch die Aufdeckung der stillen Reserven des in die GbR eingebrachten Grundvermögens entstanden ist.
1 Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- nicht begründet. Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keine grundsätzliche Bedeutung.
2 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Frage handeln, die klärungsbedürftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren klärungsfähig sein muss (ständige Rechtsprechung; u.a. BFH-Beschluss vom 21. April 2010 IV B 32/09, BFH/NV 2010, 1469, m.w.N.). Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt oder wenn sie bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 27. Januar 2004 IV B 135/01, BFH/NV 2004, 783).
3 2. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen in der Begründung der Beschwerde die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden. "Darlegen" bedeutet, dass zumindest das Vorliegen der in § 115 Abs. 2 FGO ausdrücklich genannten Tatbestandsmerkmale näher erläutert werden muss (u.a. BFH-Beschluss vom 26. Januar 2007 VIII B 14/06, BFH/NV 2007, 951). Dazu muss sich die Beschwerdebegründung mit den Gründen des angefochtenen Urteils konkret auseinandersetzen und erkennen lassen, dass sie auf einer Sichtung und Durchdringung des Streitstoffes aufbaut (BFH-Beschluss vom 31. Mai 2005 VI B 93/04, BFH/NV 2005, 1555, m.w.N.). Zur ordnungsgemäßen Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes reicht es nicht aus, Einwände gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung und die vom Finanzgericht (FG) vorgenommene Einzelfallwürdigung geltend zu machen (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 7. September 2005 IV B 67/04, BFH/NV 2006, 234).
4 3. Nach Ansicht der Klägerin ist die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ob es für die Qualifikation eines (von einem Mitunternehmer aufgenommenen) Darlehens als Sonderbetriebsvermögen II auf die Reihenfolge der einzelnen Schritte zur Begründung und Finanzierung der Beteiligung an der Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) ankommt.
5 4. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.
6 a) Die von der Klägerin für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage ist nicht im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig. Denn maßgeblich für die Zuordnung eines Darlehens zum Sonderbetriebsvermögen II ist nicht die Reihenfolge der einzelnen Schritte zur Finanzierung der Beteiligung, sondern --wie das FG unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 27. Juni 2006 VIII R 31/04 (BFHE 214, 256, BStBl II 2006, 874) zutreffend entschieden hat-- die wirtschaftliche Veranlassung des Darlehens (für die allerdings Zeitpunkt und Anlass der Darlehensaufnahme von Bedeutung sein können). Diese Frage ist hinreichend geklärt (s. BFH-Urteil in BFHE 214, 256, BStBl II 2006, 874).
7 b) Die Rechtsfrage ist vorliegend auch nicht klärungsfähig. Denn nach den insoweit maßgeblichen Feststellungen des FG (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 214, 256, BStBl II 2006, 874, unter 2. der Gründe; vom 7. Juli 1992 VIII R 2/87, BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.c bb der Gründe; vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414, unter II.2.c der Gründe) diente das Darlehen --anders als in der von der Klägerin formulierten Rechtsfrage unterstellt-- nicht der Begründung und Finanzierung der Beteiligung an der GbR. Vielmehr hatte die Klägerin als Gesellschafterin der GbR das Darlehen nach den tatsächlichen Feststellungen des FG aufgenommen, um eine Gewinnabführung an ihren Organträger aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrages zu finanzieren. Dieser Würdigung steht weder entgegen, dass der Gewinn durch die Aufdeckung der stillen Reserven des in die GbR eingebrachten Grundvermögens entstanden war, noch kann die Absicherung des Darlehens durch das Grundvermögen der GbR etwas an dessen Verursachung durch das Organschaftsverhältnis ändern. Unerheblich ist schließlich auch, ob und unter welchen Voraussetzungen andere (tatsächliche) Gestaltungen denkbar wären, bei denen eine Darlehensaufnahme zu Sonderbetriebsvermögen II geführt hätte.