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Lack of reasons in FG judgment on input VAT deduction

BFH V B 54/11Bfh / 5. Abteilung07.09.2011Granted

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Omnilex-Zusammenfassung

The BFH upheld the complainant’s procedural complaint that the FG judgment lacked reasons. The FG had dismissed a claim for input VAT deduction on the ground that the club pursued non-economic, idealistic purposes, but failed to explain the factual basis for that conclusion. The same defect affected the alternative reasoning concerning subsidies as consideration for taxable services. Because the defect prevented appellate review and no further clarification was expected on the existing findings, the BFH set aside the judgment and remitted the case to the FG for fresh decision.

Omnilex-Regeste

§ 119 Nr. 6 FGO; a judgment is deemed to be based on federal law where it lacks reasons. This is the case not only when reasons are entirely absent, but also when a decisive independent argument or factual basis for the court’s conclusion is omitted so that the parties cannot effectively review the legality of the decision (consid. 2-5). If the defect cannot be cured on the basis of the existing findings and no further substantive clarification is expected, the Federal Finance Court may proceed under § 116 Abs. 6 FGO and set aside the judgment with remittal to the lower court.

Gesamter Gesetzestext

BFH — V B 54/11, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-09-07

Aktenzeichen: V B 54/11

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 119 Nr 6 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 6 FGO, § 15 Abs 1 UStG 2005

Vorinstanz: vorgehend FG München, 4. Mai 2011, Az: 3 K 2253/08, Urteilnachgehend FG München, 18. September 2013, Az: 3 K 2796/11, Urteilnachgehend BFH, 24. September 2014, Az: V R 54/13, Urteil

Spruchkörper: 5. Senat

Titelzeile

Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe - Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits

Leitsatz

NV: Weist das FG die auf Gewährung von Vorsteuerabzug gerichtete Klage mit der Begründung ab, dass der Kläger als Verein auch nichtwirtschaftliche Zwecke (ideelle Vereinszwecke) verfolge, ohne dabei aber zu begründen, woraus sich diese Zweckverfolgung ergibt, liegt eine nicht mit Gründen versehene Entscheidung vor .

Gründe

1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG), da die Vorentscheidung auf einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beruht.

2 Der Kläger macht zu Recht als Verfahrensmangel geltend, das Urteil sei nicht i.S. von § 119 Nr. 6 FGO mit Gründen versehen, denn er habe mehrfach darauf hingewiesen, dass der Verein nicht gemeinnützig sei und aus den Gründen des FG-Urteils nicht erkennbar sei, worauf das FG seine Annahme, der Verein habe einen ideellen Bereich, stütze. Dieser Verfahrensmangel liegt auch tatsächlich vor.

3 a) Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. So verhält es sich, wenn den Prozessbeteiligten die Grundlage entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. November 2006 X B 160/05, BFH/NV 2007, 480, und vom 23. September 2009 IX B 52/09, BFH/NV 2010, 220). Es reicht aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, auch als Teil eines eigenständigen Anspruchs übergangen hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193, und in BFH/NV 2010, 220).

4 b) Im Streitfall hat das FG die auf Gewährung von Vorsteuerabzug gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger als Verein "auch nichtwirtschaftliche Zwecke (ideelle Vereinszwecke) verfolgte" (FG-Urteil S. 8), ohne dabei aber zu begründen, woraus sich diese Zweckverfolgung ergibt. Damit liegt eine nicht mit Gründen versehene Entscheidung vor, die einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht zugänglich ist.

5 Dies gilt auch, soweit entsprechend der Hilfsbegründung des FG davon auszugehen wäre, dass die vom Kläger bezogenen Zuschüsse als Entgelt für steuerpflichtige Leistungen anzusehen seien, da das Urteil des FG auch insoweit keine Begründung enthält, aus der sich etwas für den Entgeltcharakter der "Zuschüsse" ableiten lässt.

6 c) Da von einem nachfolgenden Revisionsverfahren auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen keine weitere rechtliche Klärung zu erwarten ist, hält es der erkennende Senat für angezeigt, nach § 116 Abs. 6 FGO zu verfahren. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und der Rechtsstreit insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Schlagwörter

input VAT deductionmissing reasonsprocedural defectremandtax court judgmentclubnon-economic activity

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the FG judgment was void of reasons under § 119 Nr. 6 FGO

Extrahierter Entscheid

Yes. The FG failed to explain the factual basis for its finding that the club pursued non-economic, idealistic purposes, and therefore the decision was not reviewable.

Extrahierte Begründung

A judgment lacks reasons when the parties cannot meaningfully review its correctness and legality. This also applies if an independent argument essential to the result is omitted. Here, the FG stated the club pursued non-economic purposes and, alternatively, that subsidies were consideration for taxable supplies, but gave no supporting reasoning.

Kernrechtsfrage

Whether the case had to be remitted to the FG under § 116 Abs. 6 FGO

Extrahierter Entscheid

Yes. Because no further legal clarification was expected on the existing findings, the BFH set aside the judgment and remitted the dispute for fresh hearing and decision.

Extrahierte Begründung

Where the defect concerns the absence of reasons and the case cannot be finally decided on the current findings, remittal is appropriate.

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